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Thüringens Ministerpräsident Voigt (CDU) zeigt sich offen für Gas aus Russland nach Ende des Ukraine-Kriegs. Für die Grünen ein Unding – auch in der Union knirscht es.
Berlin – Während Russland im Ukraine-Krieg quasi täglich Angriffe auf die Infrastruktur und Zivilbevölkerung durchführt, steht in manchen Teilen Deutschlands die Frage nach russischen Energieimporten wieder auf der Tagesordnung. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) schloss am Dienstag nicht aus, dass Deutschland nach einem möglichen Ende des Ukraine-Kriegs wieder Gas aus Russland importieren könnte. Mit dieser Position stellt sich Voigt an die Seite von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). In Berlin reagiert man zurückhalten auf die Vorstöße aus dem Osten. Aus der Opposition kommen sogar schwere Vorwürfe.
Sprechen sich bereits jetzt für Gaslieferungen aus Russland nach einem Ende des Ukraine-Kriegs aus: Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (l.) und Sachsens Landeschef Michael Kretschmer. © Montage: Jens Büttner/Martin Schutt/Hendrik Schmidt/dpa
„Die Ministerpräsidenten handeln absolut unverantwortlich, unsolidarisch und geschichtsvergessen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener auf Anfrage der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. „Offenbar vergessen Voigt und Kretschmer in ihrer Erdgas-Nostalgie, wie kostspielig die naive Energiepolitik von Schwarz-Rot damals war“, so der Beauftragte für Osteuropa in der Bundestagsfraktion der Grünen weiter. Russische Energie sei niemals billig gewesen, sondern habe immer einen hohen politischen Preis, erklärte Wagener.
CDU-Fraktion stellt klar: Gespräche über Energie-Kooperation erst nach Ende des Ukraine-Kriegs
Auch in der Unions-Fraktion im Bundestag hat man die Vorschläge von Voigt und Kretschmer zur Kenntnis genommen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU) bemängelte auf Anfrage unserer Redaktion jedoch den Zeitpunkt der Forderungen. „Das Ziel ist klar: Frieden in Europa. Wenn Putin dazu bereit ist, gibt es Frieden“, sagte Müller.
„Erst mit Frieden, der Achtung des Völkerrechts, der Anerkennung von Landesgrenzen und nach vertrauensbildenden Maßnahmen kann man über weitere Kooperationen, auch im Energiebereich, sprechen.“ Müller gab auch zu Bedenken, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits „die Gefahren einseitiger Abhängigkeiten“ im Energiebereich aufgezeigt hatte.
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Voigt hatte in seiner Argumentation gefordert, Deutschland müsse sich bei seinen Energie-Bezugsquellen möglichst breit aufstellen. „Wir brauchen generell eine Energiepolitik, die auf Realismus setzt“, sagte der CDU-Politiker in Erfurt. Für ihn sei klar, dass auch die Nutzung von Gas „ein Teil des Lösungsansatzes“ sein müsse – auch Gas aus Russland. Wegen Russlands Krieg gegen das Nachbarland Ukraine sind mehrere westliche Sanktionen gegen Moskau verhängt worden. Vor Beginn des Krieges war Russland einer der wichtigsten Energielieferanten Deutschlands.
Als sich Kretschmer wenige Tage zuvor gegenüber der Funke Mediengruppe mit einem ähnlichen Vorschlag nach vorne gewagt hatte, erntete der sächsische Ministerpräsident auch scharfe Kritik aus der Bundestagsfraktion. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter sagte dem Handelsblatt, es sei absurd, heute darüber zu sinnieren, während Russland täglich ukrainische Wohnungen und Energieinfrastruktur zerbombe. Solche Aussagen seien „kontraproduktiv und sicherheitspolitischer Unsinn“.
Grüne warnen vor „Verklärung des Aggressors“ im Ukraine-Krieg
Grünen-Abgeordneter Wagener forderte gegenüber der Frankfurter Rundschau, dass auch Bundeskanzler Friedrich Merz den Vorstößen der CDU-Ministerpräsidenten klar widersprechen müsse. „Während Putin die Energie- und Wärmeversorgung in der Ukraine zerstört, wärmen sich die Ministerpräsidenten an den naiven Hoffnungen auf ein Russland, das es nicht gibt“, sagte Wagener. Nach Ansicht der Grünen brauche es jetzt vor allem Klarheit für die Unterstützung der Ukraine und keine „Verklärung des Aggressors“. (Quellen: dpa, Handelsblatt, eigene Recherchen, Funke Mediengruppe) (fdu)