Die USA haben der Ukraine laut übereinstimmenden Medienberichten offenbar einen neuen Vorschlag zur Beendigung des russischen Angriffskrieges unterbreitet. Dieser sehe unter anderem eine Abtretung der Krim und weiterer von Russland kontrollierter Gebiete sowie eine Verkleinerung der ukrainischen Armee vor, sagte ein hochrangiger Vertreter der Ukraine der Nachrichtenagentur AFP. Zudem würde das Land den Berichten zufolge alle Langstreckenwaffen abgeben müssen.
Laut einem Bericht der Nachrichtenwebsite Axios wäre US-Präsident Donald Trump bei einem zusätzlichen Verzicht seitens der Ukraine auf die Region Donbas offenbar zu Sicherheitsgarantien für das Land und Europa gegen künftige russische Aggressionen bereit. Die ukrainische Armee solle den Berichten zufolge auf 400.000 Soldaten begrenzt werden.
Axios und weitere US-Medien hatten zuvor über Geheimgespräche zwischen Russland und den USA sowie einen 28-Punkte-Plan für Frieden in der Ukraine berichtet. US-Präsident Donald Trump habe dem Plan diese Woche zugestimmt, berichtet der US-Sender NBC unter Berufung auf einen hochrangigen US-Regierungsvertreter. Demnach sei der Plan vom Sondergesandten Steve Witkoff, US-Vizepräsidenten JD Vance, Außenminister Rubio und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner ausgearbeitet worden.
Die Ukraine habe Signale über verschiedene US-Vorschläge zur Beendigung des Krieges erhalten, die zwischen den USA und Russland besprochen worden seien, berichtete auch die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen ranghohen ukrainischen Regierungsvertreter. Die Ukraine sei allerdings in diese Gespräche nicht miteinbezogen worden.
Geplante Gespräche über Friedensplan in der Türkei offenbar abgesagt
Das US-Präsidialamt äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten. Auch Putins Sprecher Dmitri Peskow lehnte einen Kommentar ab. „Es gibt nichts Neues, worüber wir Sie informieren können“, antwortete er auf eine Journalistenfrage zu dem angeblichen Plan. Seit dem Gipfeltreffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Trump im August gebe es keine Veränderung zu verkünden.
© Lea Dohle
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte auf seinem Staatsbesuch in der Türkei, viele diplomatische Prozesse hätten Fahrt aufgenommen. Weitere Details nannte er nicht.
In der türkischen Hauptstadt Ankara hätte es laut Axios auch zu einem trilateralen Treffen zwischen Selenskyj, dem türkischen Außenminister Hakan Fidan und Witkoff kommen sollen. Dieses sei allerdings abgesagt worden, nachdem klar wurde, dass Selenskyj kein Interesse hatte, den Plan zu besprechen, berichtete Axios unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter.
Angeblicher Plan enthält viele Forderungen Russlands
Ein europäischer Diplomat sagte gegenüber Reuters, Trump könne erneut versuchen, die Ukraine „in die Enge zu treiben“. Es könne jedoch keine Lösung geben, die nicht die Ukraine oder die europäischen Verbündeten berücksichtige. Ein anderer europäischer Diplomat teilte gegenüber Reuters mit, der Vorschlag einer Verkleinerung der ukrainischen Armee klinge eher wie eine russische Forderung als ein ernsthafter Vorschlag.
Der mutmaßliche Plan hätte den Berichten zufolge wohl starke Ähnlichkeiten mit einem Vorstoß Trumps vom April und würde offenbar viele Forderungen Russlands beinhalten. Nach Angaben von Insidern hatte die russische Seite im August als Bedingung für einen Frieden gefordert, die Ukraine müsse auf große Gebiete im Osten des Landes verzichten und die Annexion der Krim anerkennen. Zudem müsse das Land auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten.
Selenskyj hatte hingegen immer wieder mitgeteilt, dass Gebietsabtretungen als Preis für einen Frieden ausgeschlossen seien. Zudem hatte er Sicherheitsgarantien gefordert, um einem weiteren Angriff durch Russland in der Zukunft entgegenzuwirken.
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