[Photo by Sarah L. Voisin/The Washington Post via Getty Images]
US- und russische Regierungsvertreter haben einen Friedensplan ausgearbeitet, der sowohl die Zukunft der Ukraine als auch die künftigen Beziehungen zwischen den USA und Russland bestimmen soll – offenbar ohne Beteiligung der EU und der Ukraine. Das berichteten US-Medien am Mittwoch.
Wie das Nachrichtenportal Axios meldet, habe die Regierung von US-Präsident Donald Trump begonnen, EU-Vertreter über den Plan zu informieren, an dessen Ausarbeitung sie demnach nicht beteiligt waren. Die US-Seite rechne jedoch mit Überarbeitungen auf Grundlage des europäischen Feedbacks.
Die EU-Kommission reagierte nicht auf eine Anfrage von Euractiv.
Ein EU-Beamter konnte nicht bestätigen, ob die EU in die Gespräche über den von Trumps Sondergesandtem für Friedensmissionen, Steve Witkoff, vorangetriebenen Plan eingebunden war.
„Die EU steht in stetigem Austausch mit den USA über die Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine“, sagte der Beamte gegenüber Euractiv.
US- und russischen Angaben zufolge hat Witkoff den Vorschlag in enger Abstimmung mit seinem russischen Amtskollegen Kirill Dmitriev erarbeitet, berichtet Axios.
Der entstehende Plan – 28 Punkte zu den Themen Zukunft der Ukraine, europäische Sicherheit und den übergeordneten US-russischen Beziehungen – solle vor dem nächsten Treffen zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in ein schriftliches Rahmenwerk münden.
Das Konzept orientiere sich demnach an dem jüngst von Trump vermittelten Gaza-Friedensplan, der vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde.
„Wir haben das Gefühl, dass die russische Position wirklich gehört wird“, wird Dmitriev zitiert.
Ukrainische Regierungsvertreter bestätigten, dass ihnen die US-Pläne bekannt seien. Witkoff traf Anfang der Woche den nationalen Sicherheitsberater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Rustem Umerow, und sollte Selenskyj in der Türkei treffen. Dieses Treffen wurde jedoch verschoben.
(jl)