Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus fordert eine Änderung der Koalitionspläne für die Verteilung der Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes. Für die Verwendung von 5,2 Milliarden Euro aus dem sogenannten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität fehlten ein klares Konzept und „Visionen“, sagte der Grünen-Politiker André Schulze bei einer Debatte im Abgeordnetenhaus.
„Unsere Bezirke investieren circa 20 Prozent der gesamten Bauinvestitionen im Haushalt, etwa Jugendclubs, Radwege oder Stadtplätze“, sagte er. Laut Koalitionsbeschluss seien aber nur fünf Prozent aus dem Sondervermögen für die Bezirke eingeplant. Auch für Klimaschutz, soziale Infrastruktur und Verkehrswende werde zu wenig Geld lockergemacht.
Die Linke machte ebenfalls deutlich, dass sie eine echte Gesamtstrategie, Schwerpunktsetzungen und konkrete Umsetzungspläne vermisst. Viele Fragen seien offen. Die AfD erinnerte daran, dass es sich beim Sondervermögen um „Sonderschulden“ handele, die am Ende zurückgezahlt werden müssten.
Wegner sieht „Modernisierungsschub“
Politiker von CDU und SPD verteidigten die Pläne hingegen. „Berlin investiert so viel wie noch nie. Berlin steht am Beginn einer der größten Investitionsoffensiven seiner Geschichte“, sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Das bringe der Stadt einen „Modernisierungsschub“. Ohne Sondervermögen seien dringend nötige Investitionen in Infrastruktur, Straßen, Brücken, Polizei und Feuerwehr, Schulen oder Hochschulen nicht zu stemmen. Die SPD erinnerte daran, dass sich das Investitionsvolumen für eine lebenswertere Stadt verdopple.
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Bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses in der Vorwoche hatten sich die Spitzen von CDU und SPD auf einen Plan zur Verwendung der 5,2 Milliarden Euro verständigt, die Berlin innerhalb der nächsten zwölf Jahre aus dem durch Kredite finanzierten Sondervermögen des Bundes erhält. Geplant sind Investitionen unter anderem in die Klimaanpassung, in den U-Bahn- und Tram-Verkehr, für sozialen Wohnungsbau, innere Sicherheit, Krankenhäuser oder zur Entwicklung des Zukunftsquartiers Tegel. (dpa)