In der Mark wird Wasser künftig knapper, auch wegen des Klimawandels. Brandenburgs Regierungskoalition aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich vorgenommen, das veraltete Wassergesetz so zu novellieren, dass sparsamer mit dem kostbaren Nass umgegangen und es stärker wiederverwendet wird.

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„Ich hoffe, dass wir 2027 ein Gesetz verabschieden können“, sagte Brandenburgs Agrar- und Umweltministerin Hanka Mittelstädt (SPD) dem Tagesspiegel. „Es ist ein großes Vorhaben.“ Der strukturierte und moderierte Prozess dafür werde Anfang 2026 beginnen, Ende des Jahres solle ein erster Entwurf vorliegen.

Dahinter verbirgt sich eines der schwierigsten Projekte der rot-lila Koalition, nachdem in der vorigen Wahlperiode das zuletzt zerstrittene Kenia-Bündnis aus SPD, CDU und Grünen damit nicht weiterkam. Es geht auch um die künftige Trinkwasserversorgung Berlins, für die mit dem Kohleausstieg und dem in der Folge drohenden Austrocknen der Spree neue Lösungen gesucht werden müssen.

Höhere Preise für Grundwasserentnahme gefordert

Am Donnerstag meldete sich schon einmal das „Klimabündnis Brandenburg“ zu Wort, zu dem sich Verbände wie Naturschutzbund (NABU), BUND, ADFC und Verkehrsclub Deutschland (VCD) zusammengeschlossen haben. Die Allianz präsentierte einen Forderungskatalog, „damit das Wassergesetz der Klimakrise gerecht wird“. Angemahnt wird unter anderem eine verursachergerechte Erhöhung der Entgelte für die Entnahme von Grundwasser, aus dem im Land das Trinkwasser gewonnen wird. „Wir müssen heute die Weichen stellen, damit Brandenburg morgen genug Wasser für alle hat“, sagte Magdalena Eder vom Klimabündnis.

Aus Sicht des Bündnisses müssen mit der Novelle auch Weichen gestellt werden, damit Wasser in der Landschaft gehalten wird, nicht wie bisher in großem Ausmaß über Flüsse in die Ost- und Nordsee abfließt, anstatt hier zu versickern. „Im Ergebnis kommt es vielerorts in Brandenburg zu enormen Rückgängen im Grundwasser“, heißt es. „Besonders betroffen, weil es dort am schnellsten sichtbar wird, sind Grundwasserpegel in den ‚Höhenlagen‘ Brandenburgs wie der Barnimplatte, der Nauener Platte, im Fläming oder in der Uckermark.“

Zudem wird ein wirksamerer Schutz der immer noch – im Widerspruch zu EU-Vorgaben – zu stark verunreinigten Fließgewässer in der Mark gefordert, von denen kein einziges laut Landesumweltamt in einem sehr guten ökologischen Zustand ist, hingegen 94 Prozent in mäßigem bis schlechtem Zustand. Die Umweltverbände fordern daher strengere Dünge-Restriktionen in Gewässernähe.

Kommunale Verbände „endlich handlungsfähig machen“

„Die hydrologischen Veränderungen in Brandenburg sind eindeutig: Wir müssen Wasser besser in der Landschaft halten, Stoffeinträge reduzieren und unsere Bewirtschaftung an ein trockeneres Klima anpassen“, erklärte Gunnar Lischeid, Professor am Institut für Umweltwissenschaften der Uni Potsdam, ein Beirat der Allianz. „Das neue Wassergesetz kann dafür ein entscheidender Hebel sein – aber nur, wenn wir es mutig gestalten.“

Für die Bewirtschaftung von Wehren, Gräben und Entwässerungssystemen im Land sind kommunale Verbände zuständig. „Ein modernes Wassergesetz muss die Verbände endlich handlungsfähig machen“, sagte dazu Frank Schröder, Geschäftsführer des Wasser- und Bodenverbands Prignitz. „Wir stehen bereit, mehr für Wasserrückhalt, Gewässerentwicklung und Ressourcenschutz zu tun. Aber dafür brauchen wir klare Zuständigkeiten, verlässliche, deutlich kürzere Verfahren und langfristige Finanzierungssicherheit.“

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Politisch sind manche Gräben vielleicht gar nicht zu tief. Im Koalitionsvertrag haben auch SPD und BSW angesichts einer in einigen Regionen drohenden Wasserknappheit die Prämisse formuliert, dass Trinkwasserversorgung Vorrang vor anderen Nutzungen hat. Auch weitere Formulierungen decken sich mit Forderungen des Klima-Bündnisses. „Wir werden Strategien weiterentwickeln und zentral zusammenführen, um Wasser in der gesamten Fläche des Landes besser zu halten und regionale Potenziale besser zu nutzen“, heißt es dort.

Das Wassergesetz soll laut Vertrag für eine klimaangepasste Versorgung und eine stärkere Wiederverwendung von Wasser modernisiert werden. Parallel zum neuen Wassergesetz will Brandenburg gemeinsam mit Berlin eine neue Wasserstrategie für die Hauptstadtregion erarbeiten – die nächste große Herausforderung rund ums Wasser.