Fettes Auto, fette Anwohnerparkgebühr? In Stuttgart wird die Neuregelung diskutiert. Foto: dpa/Marijan Murat
Der Gemeinderat muss im Etat 2026/2027 eine Lücke von rund 400 Millionen Euro schließen. Dazu gibt es Sparvorschläge, aber auch Ideen für Steuer- und Gebührenerhöhungen.
Die erste Lesung des Stuttgarter Etats 2026/2027 soll an diesem Freitag enden – nach den Vorgaben des Regierungspräsidiums mit einer schwarzen Null im Finanzierungssaldo des Ergebnishaushalts. Doch davon sind die Fraktionen nach der Runde vom Mittwoch noch rund 400 Millionen Euro und eine weitere Lücke entfernt.
Für Freitag ist geplant, große Positionen zu diskutieren – auch Steuererhöhungen. Die Frage ist, wofür sich eine Mehrheit findet. Die Verwaltung mit OB Frank Nopper schlägt in ihrer „Giftliste“ eine um 20 Hebesatzpunkte erhöhte Grundsteuer vor, was gesichert pro Jahr 20 Millionen mehr und damit 180 Millionen Euro bringen würde.
FDP will keine höheren Steuern in Stuttgart
In der Steuerfrage herrscht allerdings keine Klarheit, dafür viel Druck und Beratungsbedarf. „Stuttgart hat bereits die größte Grundsteuerbelastung in der Republik“, sagt Ulrich Wecker, Geschäftsführer des Lobbyverbands der Wohnungseigentümer. 19,2 Millionen Euro trügen diese nach einer Berechnung der Stadtverwaltung seit der Grundsteuerreform in diesem Jahr mehr zum Gesamtaufkommen von 160 Millionen Euro bei als vor der Reform, entsprechend werde das Gewerbe entlastet. „Der Gemeinderat muss dieses Vorhaben stoppen!“, fordert der Vereinsvorsitzende Joachim Rudolf.
Protest kommt auch vom Mieterverein und der FDP. „Da machen wir nicht mit“, sagt deren stellvertretender Fraktionschef Eric Neumann. Er meint damit jedwede Steuererhöhung. Es fänden sich „genügend Konsolidierungsansätze durch Sparmaßnahmen“.
Am 19. Dezember soll der Gemeinderat den Haushalt verabschieden. Foto: Lichtgut/Julian Rettig
Die Steuer bleibt dennoch Thema, aber offenbar nun mit anderer Vorsilbe. Die Gewerbesteuer liegt seit 25 Jahren unverändert bei 420 Hebesatzpunkten. Zehn mehr könnten rund 20 Millionen Euro bringen. SPD und Volt haben das bereits beantragt – mit dem Argument der Belastungsverschiebung durch die Grundsteuerreform. Wohin die Kugel beim Steuerroulette rollt, ist ungewiss.
Tübinger Modell ist auch in Stuttgart in Prüfung
Ein Knackpunkt, der womöglich noch nicht am Freitag gelöst werden kann, sind die von der Verwaltung geforderten zehn Millionen Euro durch höhere Bewohnerparkgebühren in Innenstadtbezirken. Am Mittwoch fiel dazu das Stichwort „Tübinger Modell“, was erstmals eine Gebühr nach Gewicht bringen würde. In Tübingen trifft der Hammer Verbrenner-SUVs mit mehr als 1,8 und E-Fahrzeuge mit mehr als zwei Tonnen heftiger als abgespeckte Kleinwagen.
Aber wären unterschiedliche Gebührenmodelle (in den Außenstadtbezirken sollen künftig pauschal 55 Euro pro Jahr erhoben werden) zulässig? Die Verwaltung will den Schnellschuss rechtlich klären lassen und hat ihre Erhöhungsautomatik auf P gestellt.
Streichliste bei Investition in Stuttgart kommt noch
Auch die Kürzungen beim Jobticket (25 statt 63 Euro im Monat) und der Stuttgart-Zulage (75 statt 150 Euro im Monat) sind noch nicht verhandelt, bei den pauschalen Kürzungen – im Jugendamt allein 29 Millionen bei freiwilligen Aufgaben – stehen Detaildiskussionen an. Bei den Stellen fordert die Verwaltung inzwischen von allen Ämtern, Mehrbedarf durch gleichwertige Streichungen auszugleichen.
Die zweite Lücke nach den 400 Millionen ist ähnlich groß. Weil Liquidität fehlt, sollen beschlossene Investitionen, vor allem Bauprojekte im Finanzhaushalt, aufgegeben werden. Der Rat stimmt dazu vom 27. November an das nächste Streichkonzert an.