Nach dem Hammer-Urteil aus Karlsruhe hilft kein Lamentieren, sondern nur der schnelle Blick nach vorn.
Sicherlich: Für die Polizei wird es beim Thema Abschiebung nun noch schwieriger. Denn die Beamten werden meist einen richterlichen Beschluss brauchen, wenn ihnen ein abgelehnter Asylbewerber die Tür nicht aufmacht.
Aber die Politik kann unsere Polizei entlasten – indem sie illegale Einwanderung massiv bekämpft und am besten ganz verhindert.
Ein Baustein ist die biometrische Erfassung von Gesicht und Fingerabdrücken von Einreisenden aus Drittstaaten. Das gerade am Flughafen Düsseldorf eingeführte System (EES) ist mit Interpol vernetzt.
Es soll 2026 EU-weit starten, Visa-Missbrauch erschweren, Identitätsbetrug stoppen.
Wenn das funktioniert, wenn auch die von Innenminister Dobrindt angeordneten Grenzkontrollen illegale Migranten abschrecken, dann braucht es erst gar keine Abschiebungen.