Nach der Absage des bisherigen Bezirksbürgermeisters Martin Hikel hat der Vorstand der Neuköllner SPD am Donnerstag Janine Wolter als neue Spitzenkandidatin nominiert. Endgültig wird Wolter im Dezember von der Kreisdelegiertenkonferenz aufgestellt, ihre Wahl gilt als Formsache. Auch, weil es keine Gegenkandidaten gibt.

Allerdings hatte das auch bereits auf Hikel zugetroffen: Bei der Kreisdelegiertenkonferenz erhielt der SPD-Landesvorsitzende und langjährige Bürgermeister allerdings nur 68,5 Prozent der Stimmen. Das reichte ihm nicht. Das Ergebnis gebe ihm nicht ausreichend Rückenwind für einen erfolgreichen Wahlkampf, sagte er im Anschluss als Begründung dafür, nicht erneut antreten zu wollen. 

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Nun also der Neustart mit Janine Wolter. Die Neuköllner SPD bleibt damit einer Tradition treu: Auch ihre Vorgänger Martin Hikel und Franziska Giffey kamen aus dem Bereich Schule. Hikel war zuvor Mathelehrer, Giffey Bildungsstadträtin. Aber wer ist eigentlich Janine Wolter?

Die 44 Jahre alte Politikerin und ausgebildete Lehrerin stammt aus der Uckermark und lebt erst seit einigen Jahren in Berlin. Vor ihrem Amt als Stadträtin war sie in der Senatsbildungsverwaltung für die Gemeinschaftsschulen zuständig. Sie habe „Lust, hier mitzugestalten – auch wenn das mit Herausforderungen verbunden sein wird“, sagte sie im vergangenen November im Tagesspiegel-Interview über ihr neues Amt.

Erst vor rund einem Jahr übernahm sie das Amt der Neuköllner Stadträtin für Bildung und Kultur. Dafür war sie in den Neuköllner Kreisverband gewechselt. Auch das gehört zur Wahrheit: Die Neuköllner SPD hat seit längerem Personalprobleme, gleich zwei Spitzenkräfte wurden in den vergangenen Jahren verbrannt.

Janine Wolter – hier mit ihrem Amtskollegen Jochen Biedermann – setzt sich als Stadträtin etwa für sichere Schulwege ein.

© Madlen Haarbach

Der frühere Bildungsstadtrat Jan-Christopher Rämer trat 2017 nach nur zwei Jahren zurück, nachdem er betrunken im Auto erwischt worden war. Bis dahin war Rämer lange als Nachwuchstalent und potenzieller Nachfolger der damaligen Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (ebenfalls SPD) gehandelt worden.

Sechs Jahre später zog sich Gesundheitsstadträtin Mirjam Blumenthal aus ihrem Amt zurück, vornehmlich wegen gesundheitlicher Probleme. Zulange hatte es monatelangen Streit unter anderem mit dem Amtsarzt und starke Kritik an ihrer Amtsführung gegeben, die CDU scheiterte mit einem Missbilligungsantrag.

SPD Neukölln hat seit längerem Personalprobleme

Janine Wolters wird sich auf das Amt als Bezirksbürgermeisterin vorbereitet haben. Sie sei seit fast 20 Jahren politisch aktiv und wisse, worauf sie sich einstellen müsse, sagte sie im Interview mit dem Tagesspiegel. „Meine Familie weiß auch, worauf sie sich einlässt und hält mir den Rücken frei.“ Im Bezirk möge sie etwa das ländliche Britz rund um den Gutshof, aber auch den wuseligen Hermannplatz – obwohl sie selbst am Stadtrand in Rudow im Süden des Bezirks wohnt.

Es ist wenig überraschend, dass Wolter in ihrem Bewerbungsschreiben einen Schwerpunkt auf Bildungspolitik legte. Der fünfseitige Brief liegt dem Tagesspiegel vor. Die aktuelle Situation ihrer Partei sei „alles andere als einfach“, schreibt sie darin mit Blick auf das Wahldebakel rund um Hikel. Gerade deswegen wolle sie Verantwortung übernehmen.

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Als Bezirksbürgermeisterin wolle sie sich für eine bessere Sozialpolitik, gegen Armut und für Orte der Begegung einsetzen. Einen Schwerpunkt legt sie auch im Kampf für saubere Spielplätze und schließt sich damit einer Forderung des SPD-Spitzenkandidaten auf Landesebene, Steffen Krach, an. Auch für einen besseren Mieterschutz spricht Wolter sich aus.

Im Wesentlichen steht Wolter also für Kontinuität im Sinne von Martin Hikel – auch wenn sie einige besonders strittige Punkte in ihrem Schreiben ausspart. Kritiker hatten Hikel beispielsweise vorgeworfen, medienwirksame „Razzien gegen Clankriminalität“ zu organisieren und sich zu wenig für Musliminnen und Muslime einzusetzen. Beide Themen kommen bei Wolter nicht vor.