Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen Termin an einer Berliner Grundschule abgesagt, um an Gesprächen zur Lage in der Ukraine teilzunehmen. Er habe wegen interner Gespräche und geplanter Telefonate zur Ukraine Kanzleramtschef Thorsten Frei gebeten, den Termin an seiner
Stelle wahrzunehmen, hieß es in Regierungskreisen. Über Telefonate werde die Bundesregierung – in Absprache mit den Gesprächspartnern – gegebenenfalls im Anschluss berichten.
Die Zeitung Bild berichtet, dass Merz Gespräche mit US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führen werde. Eine Sprecherin der Bundesregierung wollte das auf ZEIT-Anfrage zunächst nicht kommentieren. Merz sollte am Vormittag zum bundesweiten Vorlesetag Kindern in der Robert-Reinick-Grundschule in Berlin vorlesen.
Die Nachrichtenagentur AFP berichtet mit Verweis auf britische und ukrainische Regierungskreise, dass Merz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer telefonieren werde.
Europäer laut Regierungssprecher in Weiterentwicklung des Plans eingebunden
Die Trump-Regierung hat einen 28-Punkte-Plan ausgearbeitet, der Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine beenden soll. Dieser sieht unter anderem vor, dass die Ukraine Donezk und Luhansk an Russland abtritt.
Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte, dass die Bundesregierung den Plan zur Kenntnis genommen habe. Die Inhalte kommentieren wollte er nicht. Deutschland und die europäischen Partner seien in die Weiterentwicklung des Friedensplans eingebunden. Die USA
hätten die Europäer eingeladen, ihre Interessen zue formulieren
und diese einzubringen, sagte Kornelius.
© Lea Dohle
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Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte, dass der US-Vorschlag aus seiner Sicht „kein wirklicher Plan“ sei, sondern „eine Auflistung der
Themen“, die „dringend besprochen werden müssen zwischen der Ukraine und
Russland“.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, dass sie sich wegen des Friedensplans an Selenskyj wenden werde. Die Situation in der Ukraine werde auch Thema der Gespräche beim G20-Gipfel am Wochenende in Südafrika sein, sagte von der Leyen.
Grünenvorsitzende spricht von „Unterwerfungsplan“
Kritik für Trumps Friedensplan kommt von der Grünenvorsitzenden Franziska Brantner. Dieser sei ein „von Putin diktierter Unterwerfungsplan“, sagte Brantner der Nachrichtenagentur dpa. Wer glaube, dies könne zu Frieden führen, „verkenne die Realität“.
Brantner forderte, Merz und die europäischen Partner müssten Selenskyj bei Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump klar
unterstützen. Europa dürfe die Ukraine nicht alleine lassen und müsse sicherstellen, dass Gespräche „nicht in einer quasi Kapitulation münden.“ Die Ukraine müsse selbstbestimmt über ihre Zukunft entscheiden können.
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