Berlin – Schwarz-Rot steht vor einem hektischen Krisen-Wochenende: Der Streit zwischen CDU und SPD hat das Zeug, die schwarz-rote Koalition zu sprengen! Für Samstag und Sonntag sind daher zahlreiche Krisenrunden von Ministern und Fraktionspitzen angesetzt.
Bislang hält die SPD kompromisslos am Paket fest, verweigert jede Änderung. Das sieht Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) auch so. Wiederholt warnte SPD-Chefin und Sozialministerin Bärbel Bas (57) in dieser Woche vor einem Bruch der Koalition.
Anders die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion sowie zahlreiche CDU-Wirtschaftspolitiker. Sie fordern Änderungen in einem Punkt (bei der Haltelinie). Ansonsten wollen sie das Paket scheitern lassen.
Beinharter Machtpoker – in dem Junge-Union-Chef Johannes Winkel (34) die SPD-Spitze und den Kanzler warnt. „Es kann nicht angehen, dass es frei gewählten Abgeordneten verboten werden soll, über einen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung zu diskutieren und Änderungen vorzunehmen“, so Winkel zu BILD: „Die Abgeordneten haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, vorgelegte Gesetze zu prüfen, bevor sie sie beschließen.“
Der JU-Chef fürchtet sogar, die SPD könne ihrerseits mit ihrer starren Haltung die Regierung sprengen: „Es wäre fatal, wenn die SPD die Union aus parteitaktischen Motiven in eine Abstimmung drängt, die scheitern kann.“ Hintergrund: Aktuell lehnen rund 40 CDU-Abgeordnete das Rentenpaket in jetziger Form ab. Damit hätte das Gesetz im Bundestag keine Mehrheit.
Will keinen Millimeter von ihrem Rentenpaket abrücken: Sozialministerin Bärbel Bas (57, SPD)
Foto: Geisler-Fotopress
Winkel mahnt: „Es macht mir große Sorgen, dass die SPD aus einer Sachfrage, die für junge Menschen extrem relevant ist, eine parteipolitische Machtfrage machen will.“ Es treibe Millionen Bundesbürger um, wann die Politik auf den demografischen Wandel reagiere. Rentner erwarteten auch in den 2030er Jahren sichere und steigende Renten. Die junge Generation erwarte, „dass die Herausforderungen der Alterung der Gesellschaft endlich ernsthaft und ehrlich diskutiert werden, statt die offensichtlichen Belastungen immer weiter in die Zukunft zu verschieben“, so Winkel: „Die Mathematik sagt: Dem demografischen Wandel kann man nicht aus dem Weg gehen. Unser Grundgesetz sagt: Einer Diskussion im Bundestag darf man rechtlich nicht aus dem Weg gehen.“
SPD und CDU im Sprengsatz-Modus – und bislang ist eine schnelle Einigung nicht in Sicht…
Darum geht es im Rentenstreit: Das schwarz-rote Rentenpaket sieht vor, das Rentenniveau (Durchschnittsrente zu Durchschnittslohn) bis 2031 bei 48 Prozent festzuschreiben. So steht es im Koalitionsvertrag, ist daher unstrittig. Strittig ist, wie es weitergeht: Laut Gesetzentwurf soll das Rentenniveau auch nach 2031 bei mindestens 48 Prozent verharren. Das lehnen jüngere CDU-Politiker und der Wirtschaftsflügel der Union ab. Begründung: steht so nicht im Koalitionsvertrag und verursacht zusätzliche Kosten für den Bundeshaushalt von rund 15 Milliarden Euro pro Jahr.