Am offiziell letzten Tag der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém hat die COP30-Präsidentschaft
einen neuen Beschlussentwurf vorgelegt, der nicht den von vielen
Staaten geforderten Plan für eine Abkehr von fossilen Energieträgern
enthält. Nachdem die zu Wochenbeginn veröffentlichte erste
Textfassung noch Formulierungsvorschläge zu
einem Ausstieg enthalten hatte, wurden diese in der zweiten Fassung vollständig gestrichen. Das Wort „fossile“ ist in dem Text überhaupt nicht mehr enthalten.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) wies den neuen Entwurf zurück. „So kann der Text nicht bleiben“, sagte Schneider. Es brauche mehr konkrete Fortschritte
für den Klimaschutz. „Das werden noch harte Verhandlungen“, sagt er. Die Europäische Union zeigte sich „enttäuscht“.
„Dies reicht nicht annähernd an die Ambition
heran, die wir bei der Emissionsminderung brauchen“, sagte EU-Kommissar Wopke Hoekstra der Nachrichtenagentur AFP. Die
französische Ministerin für ökologischen Wandel, Monique Barbut, sagte, fossile Energien seien zu mehr als 80 Prozent für den
Klimawandel verantwortlich. Diese in dem Beschlusstext nicht zu erwähnen, sei daher eine „unbegreifliche Unterlassung“ mitten in der Klimakrise.
Zuvor hatten rund 30 Staaten, darunter
Deutschland, in einem Brief an die COP-Präsidentschaft gedroht, einem
Beschluss ohne einen solchen Ausstiegsfahrplan nicht zuzustimmen.
„Lassen Sie uns ehrlich sein: In seiner jetzigen Form erfüllt der
Vorschlag nicht einmal die Minimalbedingungen für ein glaubwürdiges
Ergebnis der COP“, teilten Staaten wie Deutschland,
Frankreich, Großbritannien und Kolumbien vor der offiziellen
Veröffentlichung des neuen Beschlussentwurfs mit. „Wir können kein Ergebnis unterstützen, das
keinen Fahrplan für die Umsetzung eines gerechten, geordneten und fairen
Übergangs weg von fossilen Energieträgern enthält“, hieß es.
Weitere Verhandlungen erwartet
Der Beschluss sollte an diesem Freitag verabschiedet werden, wofür
Einstimmigkeit erforderlich ist. Es zeichnete sich ab, dass sich
die Verhandlungen möglicherweise bis ins Wochenende hinziehen.
© Lea Dohle
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Der Fahrplan zum Ausstieg aus den fossilen
Energien war ursprünglich von Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da
Silva vorgeschlagen worden und eines der zentralen Themen der
zweiwöchigen Verhandlungen. Am
Mittwoch hatte Lula allerdings bei einem Besuch am Konferenzort gesagt,
die Länder sollten den Ausstieg aus den klimaschädlichen Energien
entsprechend ihren Möglichkeiten vollziehen. Dies solle erfolgen,
„ohne irgendjemandem etwas vorzuschreiben, ohne eine Frist festzulegen“.
Die Nachrichtenagentur AFP meldete unter Berufung auf einen Verhandler, der nicht
namentlich genannt werden wollte, dass mehrere Staaten einen solchen Fahrplan ablehnten. Dabei handele es sich um China,
Indien, Saudi-Arabien, Nigeria und Russland. Uneinigkeit herrschte zwischen den Verhandlern
auch bei Beschlüssen zu Handelsmaßnahmen und zur Klimafinanzierung für
Entwicklungsländer.
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