Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD) hat die langjährige Abhängigkeit von russischer Energie als Fehler bezeichnet. Er habe nie verstanden, dass Deutschland keine LNG-Terminals neben den Pipelines errichtet habe, um im Fall der Fälle
darauf zurückgreifen zu können, sagte Scholz in Schwerin. Dort wurde er im
Landtag als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Pipeline Nord Stream
2 befragt.
Vor dem Bau der Nord Stream 2 Erdgaspipeline
durch die Ostsee hatten osteuropäische Länder und die USA immer wieder
gewarnt. Die USA drohten 2020 sogar Sanktionen gegen beteiligte
Unternehmen an. Daraufhin gründete Mecklenburg-Vorpommern die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV,
um unter deren Dach den Fertigbau der Leitung für russisches
Gas abzusichern.
Die Nord Stream 2 AG, eine Tochtergesellschaft
des russischen Gazprom-Konzerns, brachte 20 Millionen Euro in die
Stiftung ein. Der Untersuchungsausschuss versucht herauszufinden, wer
auf die Idee kam, die Stiftung zu gründen und ob es eine
russische Einflussnahme gab.
Scholz schrieb Brief an US-Finanzminister, um Sanktionen abzuwenden
Scholz sagte,
die Bundesregierung sei von der Landesregierung in Schwerin über die
Stiftungsgründung informiert worden, die Anfang 2021 nach einem
Beschluss des Landtags vollzogen worden war. Es habe seitens des
Bundes aber keine intensive Beschäftigung damit gegeben, sagte Scholz: „Das war eine
Angelegenheit von Mecklenburg-Vorpommern.“
Auch die Bundesregierung bemühte sich laut Scholz,
Sanktionen abzuwenden. Dazu habe er einen Brief an den damaligen
US-Finanzminister Steven Mnuchin geschrieben, sagte der 67-Jährige,
der damals Bundesfinanzminister und Vizekanzler unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war. Darin habe er angeboten, den Bau von
Flüssigerdgas-Terminals in Deutschland mit Steuergeldern zu fördern, wenn die USA im Gegenzug auf Sanktionen gegen die Gaspipeline verzichteten. Den Brief habe er in Absprache mit der Bundesregierung geschrieben, sagte Scholz und bestätigte damit erstmals die Existenz des Briefes, dessen Inhalt schon 2021 von der Deutschen Umwelthilfe veröffentlicht worden war. Er sei nicht entsprechend beantwortet worden, sagte Scholz in Schwerin.
© Lea Dohle
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Weiter sagte der Altkanzler, er habe sich bereits in seiner Zeit als Hamburger
Bürgermeister vor 2018 für den Bau von LNG-Terminals eingesetzt. Seine Unterstützung von Flüssigerdgas sei aber kein politischer Schwenk gewesen. Ziel sei gewesen, die Energiesicherheit Deutschlands zu erhöhen und eine Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren.
Nord Stream 2 wurde Ende 2021 fertiggestellt, in Betrieb ging die Pipeline letztlich nicht. Als Bundeskanzler sorgte Scholz
im Februar 2022 angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine dafür, dass die Betriebsgenehmigung nicht erteilt
wurde. Im Untersuchungsausschuss sagte er, dass die Leitung heute in
Betrieb wäre, wenn es nicht zu dem Krieg gekommen wäre.
Schröder und Gabriel im Untersuchungsausschuss
Im Schweriner Untersuchungsausschuss hatten zuletzt auch der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder und der frühere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) ausgesagt. Schröder verteidigte den Bau der Pipeline als wichtig für die Versorgung Deutschlands mit billigem russischem Gas. Gabriel räumte im Ausschuss Fehler im Umgang mit
Russland ein. Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dessen Absichten falsch eingeschätzt zu
haben, sei „einer der größten Fehler der deutschen Außenpolitik, an
dem ich beteiligt war“, sagte er.
Im September 2022 wurden Nord Stream 1 und 2
durch Explosionen schwer beschädigt. Im Verdacht stehen mehrere Ukrainer. Ein Verdächtiger wurde in Italien festgenommen und
soll an Deutschland ausgeliefert werden. Ein weiterer Verdächtiger wurde
in Polen festgenommen, später aber wieder freigelassen.
Nord Stream
Gerhard Schröder:
„Langsam wird diese Veranstaltung lächerlich“
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Anschlag auf Nord-Stream-Pipelines:
Sprengstoff für das Verhältnis zur Ukraine
Anschlag auf Nord Stream:
Das weiß man über den mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteur