Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung kommt Berlin deutlich teurer zu stehen als gedacht. Die Nachzahlungen an die Beamtinnen und Beamten würden die seit langem angelegte finanzielle Vorsorge „erheblich überschreiten, mindestens um einen dreistelligen Millionenbetrag“, sagte der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Torsten Schneider, auf einer Pressekonferenz der Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus am Freitag.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch geurteilt, dass fast alle Beamten der Besoldungsgruppe A zwischen 2008 und 2020 zu niedrige Bezüge erhalten haben. Der Senat und auch Vorgängersenate hatten für den erwarteten Gerichtsbeschluss eine Rücklage in Höhe von 280 Millionen Euro angelegt. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hatte zunächst angekündigt, dass schnellstmöglich ein „Reparaturgesetz“ erarbeitet werden soll, um der Gerichtsentscheidung Rechnung zu tragen.