Das geplante Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge ist vorerst gestoppt. Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss zu dem im Bundestag bereits beschlossenen Gesetz mit Ausgabenbremsen für die Kliniken an.
Zuvor hatten parteiübergreifend mehrere Landesgesundheitsministerinnen und -minister eine im Gesetz vorgesehene Ausgabenbremse in Höhe von 1,8 Milliarden Euro bei den Kliniken abgelehnt. Diese sollte den Großteil der Einsparungen von insgesamt zwei Milliarden Euro einbringen.
Mit der Ausgabenbremse wollte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Druck zu erneuten Anhebungen der Zusatzbeiträge zum 1. Januar 2026 auflösen. Dazu sollte der Anstieg der Klinikvergütungen 2026 auf die tatsächlichen Kostensteigerungen begrenzt werden. Bereits Anfang November warnten die gesetzlichen Kassen vor dennoch absehbaren Erhöhungen der Zusatzbeiträge im nächsten Jahr.
„Immer höhere Beiträge oder Steuerzuschüsse können keine Lösung sein“
Warken wertete die Anrufung des Vermittlungsausschusses als „schlechtes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Die Entscheidung werfe einen Schatten auf das gemeinsame Ziel, die gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung insgesamt auf ein stabiles Fundament zu setzen, um Beitragserhöhungen zu vermeiden.
Die Herausforderungen im nächsten Jahr könnten nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung gelingen, sagte die CDU-Ministerin und fügte hinzu: „Immer höhere Beiträge oder Steuerzuschüsse können dafür keine Lösung sein.“
Heftige Kritik von den Ländern
In der Länderkammer wurde dagegen parteiübergreifend die Ablehnung gegenüber dem Gesetz deutlich. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) sagte, dass die Einsparungen einseitig zulasten der Krankenhäuser gingen.
© Lea Dohle
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Auch die hessische Ressortchefin Diana Stolz (CDU) warnte vor den Folgen des Gesetzes. Die Absenkung für 2026 werde zur neuen Basis für die Folgejahre, sagte sie. Dies führe zu einer dauerhaften finanziellen Schwächung. Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) kritisierte, den Kliniken werde ein kürzlich beschlossener Inflationsausgleich teils wieder genommen.
Bundesgesundheitsministerium wollte auf Vermittlungsausschuss verzichten
Trotz der Kritik appellierte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Georg Kippels (CDU), an die Länder, auf den Vermittlungsausschuss zu verzichten. Die Krankenkassen bräuchten ein klares Signal, sich beim Festsetzen der Zusatzbeiträge auf die geplanten Maßnahmen verlassen zu können, sagte er.
Auch Warken hatte vorab vor einer Anrufung des Vermittlungsausschusses gewarnt: Sollten die Regelungen infrage gestellt werden, würden die Kassen die entlastende Wirkung in den bis Mitte Dezember abzuschließenden Haushaltsplanungen nicht mehr berücksichtigen.
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sprach nach der Sitzung von einem „offenen Misstrauensvotum“ gegen Warken, deren Beitragssicherungsversprechen endgültig kollabiert sei. Der Vermittlungsausschuss bedeute jetzt zusätzliche Unsicherheit, sagte Dahmen. „Haushalte müssen doppelt geplant, Verträge angehalten und Neuverhandlungen vorbereitet werden – weil die Ministerin ein Paket vorgelegt hat, das schon vor der Umsetzung implodiert.“
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