Wasen-Besucher könnten einen kleinen Obolus für ein Hilfeprojekt zahlen, findet die Gruppe Puls. Foto: Lichtgut/Christoph Schmidt
Bei den Haushaltsplanberatungen geht es um Einsparungen und mehr Einnahmen. Dazu gibt es von der Gruppe Puls auch einen Vorschlag zum Thema Opernsanierung.
Bis zur Verabschiedung des Doppelhaushalts am 19. Dezember muss die Landeshauptstadt Millionenbeträge einsparen – oder mehr Geld einnehmen. Die dreiköpfige Gruppe Puls im Gemeinderat, die aus Vertretern der Klimaliste, der Stadtisten und von Die Partei besteht, fordert ein Moratorium bei Großprojekten. Auf dem Wasen soll die Maß Bier zudem mehr kosten – für einen guten Zweck.
Angesichts wegbrechender Steuereinnahmen für die Stadt und der Aussicht, erst 2030 wieder Überschüsse zu erwirtschaften, stellt Gruppensprecher Christoph Ozasek die Sanierung der Staatsoper in Frage. Der Gesamtkomplex Oper samt Interim und neuer Werkstätten könnte bis 2042 rund 1,8 Milliarden Euro kosten. Stadt und Land zahlen je die Hälfte.
„Wir glauben nicht mehr an eine Umsetzung, das Projekt lässt sich bei diesen Kosten den Menschen nicht mehr erklären. Wir brauchen daher einen Plan B, zum Beispiel das alte Paketpostamt“, bringt Ozasek jenes Interim ins Spiel, das vom damaligen OB Fritz Kuhn (Grüne) wegen zu hoher Kosten (rund 100 Millionen Euro) vor Jahren verworfen worden war. Puls fordert ein Moratorium für die bisherigen Neubau- und Sanierungspläne mindestens bis zum Doppelhaushalt 2028/2029. Bis dahin werde auch klar sein, wie sich eine neue Landesregierung zur Oper verhalte. Die Einschätzung zu den Räumlichkeiten habe nichts mit der Arbeit der Oper zu tun, so der Co-Sprecher Thorsten Puttenat: „Diese Arbeit ist hervorragend.“ Ebenfalls aufgeschoben werden könnten Entscheidungen zum Städtebau im Zusammenhang mit dem neuen Bahnhof (Stuttgart 21).
Großveranstaltungen in Stuttgart im Fokus 
Was kostet die Opernsanierung – und was darf sie kosten? Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Bei den aktuellen Beratungen zum Haushalt vermisst die Gruppe Transparenz. „Die Stimmung im Rathaus ist richtig mies, auch bei den Amtsleitungen“, sagt Puttenat. Mit ihrer Politik der heißen Nadel und pauschalen Rasenmäher-Kürzungen verspiele die Verwaltung Vertrauen. Um Sozialprojekte zu retten, pocht die Gruppe auf Einsparungen bei Großveranstaltungen. Sieben Millionen Euro seien im Sozialbereich deutlich besser angelegt als sie für die „Finals“ – deutsche Meisterschaften in verschiedenen Sportarten im Jahr 2027 – auszugeben, so Ina Schumann (Die Partei). Mit dem Geld könnten alle Anträge von Puls für den Sozialbereich finanziert werden, so Schumann.
Gesichert sehen will Puls auch die Wasenboje, eine niederschwellige Anlaufstelle in einem Container für Frauen bei Volks- und Frühlingsfest. Dieser Schutzraum war von 2023 bis in dieses Jahr finanziert. Um ihn zu erhalten, schlägt Puls eine Art „Wasen-Cent“ vor. Gebraucht werden 80.000 Euro, daher sind es genau zwei Cent, die die Festwirte laut Puls künftig von jeder verkauften Maß als ihren Beitrag zur Wasenboje abführen sollen. Denn ein erheblicher Teil der Einsatzsituationen stehe „im Zusammenhang mit stark alkoholisierten Besuchern“.
Mobilitätspass für Autofahrer in Stuttgart
Puls hat in den 94 Anträgen auch strukturelle Änderungen im Programm. Mit ihrer Forderung nach einem Mobilitätspass zur Finanzierung der SSB steht das Trio nicht allein. Puls fordert einen Beitrag von 35 Euro im Monat pro Autohalter, der durch ein Mobilitätsguthaben ausgeglichen werden würde. Von den kalkulierten 39 Millionen Einnahmen sollen 20 direkt an die Stuttgarter Straßenbahnen gehen. Auch das Bewohnerparken soll teurer werden. Die Verwaltung hat Einnahmen in Höhe von 9,661 Millionen Euro eingepreist (55 Euro im Jahr für Anwohnerparken), Puls will fünf Millionen mehr (rund 83,50 Euro im Jahr pro Halter).
Mehr Einnahmen über Anwohnerparken in Stuttgart
Inzwischen ist die Verwaltung selbst tätig geworden und will bei dieser Position sogar weitere zehn Millionen Euro einnehmen, allerdings räumlich begrenzt nur in den Innenstadtbezirken, was Fragen nach der rechtlichen Zulässigkeit aufwirft. Schon vor dieser Volte zog Ozasek eine kritische Bilanz zu den Beratungen: „Das Verfahren ist eine Zumutung“, sagte er, der Ablauf sei ein Fall von „Führungsversagen.“