USA: Texas erzielt in Streit um US-Wahlkreise Erfolg vor Supreme Court

Im US-Bundesstaat Texas hat die republikanische Regierung im Rechtsstreit um einen Neuzuschnitt der Wahlkreise einen Etappenerfolg vor dem obersten
Gerichtshof erzielt. Der Supreme Court setzte eine einstweilige Verfügung eines
unteren Gerichts bis auf Weiteres außer Kraft. Das Gericht in Texas hatte vorläufig verboten, die im Sommer
beschlossene Wahlkreisänderung zum Vorteil der Republikaner als
Grundlage für die Kongresswahlen 2026 zu nehmen. Die Anordnung des Supreme
Courts gilt so lange, bis es weitere Entscheidungen in dem Fall gibt.

Ende August hatte der Gouverneur von Texas, Greg
Abbott, ein Gesetz zum Neuzuschnitt der Wahlkreise unterzeichnet, von dem sich die Republikaner bei den Midterms bis zu fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus versprechen. Zwar
verfügen die Republikaner in beiden Kammern des Kongresses – dem Senat und
Repräsentantenhaus – über die Mehrheit. Allerdings haben sie nur wenige Mandate
mehr als die Demokraten und fürchten deshalb eine Änderung der
Machtverhältnisse, wenn bei den Wahlen im kommenden November alle 435
Sitze im Repräsentantenhaus und ein Teil der Sitze im Senat neu vergeben
werden.

Gerrymandering

Sowohl Republikaner als auch Demokraten betreiben Gerrymandering, das gezielte Zuschneiden von Wahlkreisen zum eigenen Vorteil. Grenzen werden so gelegt, dass eine Partei möglichst viele eigene Stimmen bündelt und die der Gegenseite zerstückelt. Dadurch kann sie mehr Sitze gewinnen, selbst wenn sie bei den Kongresswahlen insgesamt nicht mehr Stimmen erhält. Zuletzt standen in diesem Kontext vor allem republikanisch regierte Bundesstaaten in der Kritik: Dort sollen gezielt die Stimmen von Schwarzen und Latinos geschwächt worden sein, da diese Gruppen eher demokratisch wählen.

Benannt ist die Praxis nach Elbridge Gerry. Der einstige Gouverneur von Massachusetts schuf 1812 einen besonders verschlungenen Wahlkreis, der einem Salamander ähnelte. So entstand das Kunstwort „Gerry-mander“.

Auch die Demokraten versuchen, sich über neu zugeschnittene Wahlkreise mehr Sitze im Repräsentantenhaus zu sichern. In Kalifornien stimmte Anfang November die Mehrheit der kalifornischen Wähler bei einer Sonderabstimmung für einen Neuzuschnitt
der Wahlkreise zugunsten der Demokraten. Diese hoffen auf fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus.

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