Zum Abschluss der 30. Weltklimakonferenz (COP30) im brasilianischen Belém haben sich die Delegierten nur auf einen Minimalkompromiss verständigt. Der Beschlusstext enthält keinen Fahrplan für den globalen Ausstieg aus fossilen Energien. Darauf hatte insbesondere die EU gedrängt.
Die abschließende Plenardiskussion wurde unterbrochen, weil mehrere Staaten gegen den Beschluss protestierten. Besonders die Vertreter Kolumbiens erhoben Einspruch.
Die Abschlusserklärung verweist auf die Notwendigkeit, den globalen Treibhausgas-Ausstoß drastisch zu verringern, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Zudem versprechen die mehr als 190 Staaten, dass die Hilfen für Entwicklungsländer für die Anpassung an die Folgen der Erderwärmung bis 2035 verdreifacht werden.
Am Freitag hatten die Europäische Union und weitere Staaten, vornehmlich lateinamerikanische Länder und kleinere Inselstaaten, gedroht, einer Abschlusserklärung ohne den Fahrplan nicht zuzustimmen. „Unter keinen Umständen werden wir das akzeptieren“, sagte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra in einer nicht öffentlichen Sitzung. Wegen der Unstimmigkeiten musste die Konferenz mehrfach verlängert werden.
„Ein bisschen enttäuscht“
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zeigte sich „ein bisschen enttäuscht“, dass in Belém nicht mehr für eine Abkehr von den Fossilen gelungen sei. Die EU und ihre Mitstreiter seien aber konfrontiert gewesen mit einer „sehr stark auftretenden“ Koalition aus Ölländern.
Der nun vorliegende Beschluss sei jedoch „in keiner Weise ein Rückschritt, sondern ein Zwischenschritt“, sagte Schneider. Deutschland und die EU würden nun „Allianzen schmieden“ für die nächsten Schritte, um für fossile Energien ein „Stopp-Schild“ aufzustellen.
© Lea Dohle
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Schneiders Staatssekretär Jochen Flasbarth sagte, mit dem überarbeiteten Beschlusstext stehe die Welt zumindest besser da „als vor zwei Tagen“. Dass die EU den Beschluss durch eine Verweigerung ihrer Zustimmung nicht habe platzen lassen, begründete er damit, dass es für das Voranbringen globaler Klimaschutzanstrengungen „keinen anderen Prozess“ gebe als die UN-Klimakonferenzen.
Brasilien initiiert Roadmap auf freiwilliger Basis
Bei den Klimakonferenzen werden die Entscheidungen nach dem Konsensprinzip getroffen. Damit reicht das Veto eines Landes, um einen Beschluss zu verhindern. Vor allem das Öl-Exportland Saudi-Arabien, aber auch Russland wehren sich gegen ambitionierte Beschlüsse.
Nach dem Ende der Weltklimakonferenz kündigte Brasilien eine Roadmap für den Ausstieg aus fossilen Energien auf freiwilliger Basis an. „Wir wissen, dass manche unter ihnen größere Ambitionen hatten“, sagte COP30-Präsident André Corrêa do Lago. Deswegen initiiere sein Land einen Fahrplan auf freiwilliger Basis zur Abkehr von Kohle, Öl und Gas und einen weiteren zur Bekämpfung der Waldzerstörung.