US-Geschäfte mit Russland und der Ukraine
Welche Interessen stecken hinter dem Verhalten des US-Präsidenten? Ein Blick in den sogenannten Friedensplan zeigt, dass die USA wirtschaftliche Motive haben könnte. Im Dokument steht unter Punkt 10, dass die Vereinigten Staaten als Garant des Plans eine Entschädigung erhalten soll.
In Punkt 12 etwa ist vorgesehen, dass die USA offenbar vom Wiederaufbau der Ukraine profitieren soll. Die beiden Länder sollen gemeinsam die zerstörte Gasinfrastruktur entwickeln und betreiben. Im Weiteren geht es dann auch eine Zusammenarbeit mit Russland: Die Vereinigten Staaten wollen ein langfristiges Wirtschaftsabkommen mit Russland abschließen – unter anderem in den Bereichen Energie, Bodenschätze, Infrastruktur und der Gewinnung seltener Erden in der Arktis.
US-Profit durch das eingefrorene Vermögen Russlands
Außerdem sollen 100 Milliarden Dollar aus dem eingefrorenen russischen Vermögen, das vorwiegend in Europa liegt, für den Wiederaufbau der Ukraine sowie Investitionen dort verwendet werden. Die EU, so der Plan, soll zudem weitere 100 Milliarden Dollar beisteuern. Die Hälfte der Gewinne aus diesen Geschäften sollen dann die USA erhalten.
Diese Inhalte entsprechen nach Einschätzung von Carsten Kühntopp, ARD-Korrespondent in Washington, Donald Trumps Blick auf die Welt: „Dieser Blick fußt in seinem Gefühl, dass Amerika seit Jahren und Jahrzehnten von Freunden und Partnern in der Welt übervorteilt wird.“ Der US-Präsident sei der Meinung, dass die USA etwas zurückzuerhalten hätten, weil sie der Ukraine beigestanden haben.
„Darum hat Trump in den Plan reinschreiben lassen, dass man da doch bitte schön verdienen möchte“, sagte Kühntopp am Samstag dem WDR. Grundsätzlich könne man Trump aber nicht übel nehmen, dass er auch US-Unternehmen am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen möchte. Das sei eine so gewaltige Aufgabe, dass sie weder ein einziges Land noch die Europäer alleine stemmen könnten.
Innenpolitischer Druck auf Trump
Neben den wirtschaftlichen Interessen gibt es offenbar auch eine innenpolitische Motivation für Trump, auf eine schnelle Lösung zu drängen. „Der seit seiner Wiederwahl erfolgsverwöhnte US-Präsident hat ernüchternde Wochen hinter sich“, schreibt ARD-Korrespondentin Kerstin Klein in ihrem Kommentar für tagesschau.de.
„Die Republikaner im Kongress weigerten sich erstmals, in Nibelungentreue seinem Wunsch zu folgen und gegen die Freigabe der Epstein-Akten zu stimmen.“ Trumps Last-Minute-Umkehr habe diese Schlappe kaum verschleiern können. Außerdem hätten die Republikaner in regionalen und lokalen Wahlen krachende Niederlagen eingefahren.