Sie denken sich Gesetze aus und befeuern den Fake mit alarmistischer Aufmachung: Auf Tiktok treiben sich seit geraumer Zeit viele Accounts herum, die nach diesem Muster vorgehen und später auf anderen Plattformen auftauchen. Zum Beispiel heißt es in einem Video, von Februar 2026 an gebe es eine neue Steuer für Vermieter. Angeblich werde eine „Ausländerabgabe“ für Vermietungen an Ausländer und Migranten eingeführt. Wer eine Wohnung an Ausländer vermiete, müsse bis zu 150 Euro im Monat an den Staat zahlen. „Deutschland diskutiert“, heißt es zum Schluss über das angebliche Vorhaben.

Bewertung

Falsch. Eine solche Steuer gibt es nicht und sie ist auch nicht geplant. Sie wäre auch nicht rechtmäßig, weil sie bestimmte Gruppen diskriminiert.

Fakten

Friedrich Merz habe die vermeintliche Abgabe als „gerechten Beitrag zur Integration“ verteidigt, heißt es in dem Video. Doch wer danach sucht, findet keinerlei Spuren von der behaupteten Diskussion oder dem Zitat – zumal gar keine Quelle angegeben ist, wann und in welchem Kontext sich Merz so geäußert haben soll.

Ein Sprecher des Bundesministeriums für Wohnen bestätigte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage, dass keine solche Steuer geplant sei und teilte schriftlich mit: „Umgekehrt ist es vielmehr so, dass der Schutz vor Diskriminierung (z.B. wegen ethnischer Herkunft) im Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auch bei der Wohnungssuche besteht.“

(Stand: 18.11.25)

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Transparenzhinweis

Das Projekt „Augsburg checkt‘s“ erfolgt in gemeinsamer Zusammenarbeit der Stadt Augsburg, den Stadtwerken Augsburg, der Augsburger Allgemeinen und der Deutschen Presseagentur. Stadt und Stadtwerke stellen Gebäude, Liegenschaften sowie Fahrzeuge für die Initiative zur Verfügung. Auf Inhalte haben sie keinen Einfluss. Die Faktenchecks wurden von der Deutschen Presseagentur recherchiert und werden unter anderem über die Augsburger Allgemeine publiziert. 

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