Erst schlägt Trump sanftere Töne an, dann behaupten US-Senatoren nach einem Gespräch mit dem Außenminister, der 28-Punkte-Plan sei lediglich ein Vorschlag der Russen und gar nicht von den USA ausgearbeitet. Doch Marco Rubio dementiert. Mehr im Liveticker.
Der angebliche Plan der US-Regierung für ein Ende des russischen Angriffskriegs sei lediglich ein Vorschlag der Russen, heißt es nun. Er enthält zahlreiche Vorschläge, die für Kiew nur schwer bis gar nicht zu akzeptieren sind. Die 28 Punkte des Plans können Sie hier im Wortlaut nachlesen.
Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker:
03:25 Uhr – Marco Rubio spricht von „Anregungen der russischen Seite“
US-Außenminister Marco Rubio widerspricht US-Senatoren, die unter Berufung auf ein Gespräch mit ihm erklärt hatten, dass es sich bei dem umstrittenen Friedensplan nicht um einen amerikanischen Vorschlag handle, sondern eher um eine russische Wunschliste. Rubio erklärt auf der Plattform X, der Plan diene „als solider Rahmen für die laufenden Verhandlungen“. Er sei von den USA erstellt worden und basiere auf „Anregungen der russischen Seite, aber auch auf früheren und aktuellen Beiträgen der Ukraine“.
01:57 Uhr – Friedensplan nie von USA ausgearbeitet?
Der seit Tagen kursierende Friedensplan für den Ukraine-Krieg soll nach Angaben von zwei US-Senatoren überhaupt nicht von den USA ausgearbeitet worden sein. „Es handelt sich nicht um unsere Empfehlung, es ist nicht unser Friedensplan“, sagte der republikanische Senator Mike Rounds auf einem Sicherheitsforum im kanadischen Halifax unter Berufung auf ein Telefonat mit US-Außenminister Marco Rubio. Laut Senator Angus King ist der 28-Punkte-Plan „im Wesentlichen die Wunschliste der Russen“ und kein Ergebnis von Verhandlungen.
Den Senatoren zufolge rief Rubio sie an und habe deutlich gemacht, dass die USA „Empfänger eines Vorschlags“ gewesen seien. Dieser Wunschzettel sei einem US-Vermittler übergeben worden. Rounds bezeichnete den Entwurf als „Vorschlag“, den die USA nie veröffentlicht hätten. „Er wurde geleakt“, sagte der Senator aus dem US-Bundesstaat South Dakota. Senator King aus Maine bezeichnete den Entwurf als „Leitfaden, um die Streitpunkte zwischen der Ukraine und Russland einzugrenzen“. Nun solle auf einen Frieden hingearbeitet werden, „der die Integrität und Souveränität der Ukraine respektiert, Aggressionen nicht belohnt und angemessene Sicherheitsgarantien bietet.“
Samstag, 22. November:18:36 Uhr – Trump schlägt sanftere Töne bei Friedensplan an
Der US-Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Krieges ist US-Präsident Donald Trump zufolge wohl doch nicht das letzte Angebot. „Wir versuchen, die Sache auf die eine oder andere Weise zu beenden“, sagt er vor Journalisten in Washington. Auf die Frage, ob dies sein letztes Angebot sei, antwortet er: „Nein.“
Am Freitag hatte der Republikaner die Ukraine noch aufgefordert, dem Vorhaben bis kommenden Donnerstag im Wesentlichen zuzustimmen.
Der „Washington Post“ zufolge verknüpften die USA das Ultimatum mit einer Drohung. Sollte sich das von Russland angegriffene Land gegen den Friedensplan sträuben, müsse es mit dem Verlust der US-Unterstützung rechnen, berichtete das Blatt unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen.
13:51 Uhr – „Viele hätten Putin ernster nehmen müssen, gerade in Deutschland“
Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson warnt vor einer strategischen Ungeduld des Westens und ruft zu einer härteren europäischen Antwort auf russische Hybridangriffe auf. „Russland ist nicht schwerer zu lesen als vor dem Überfall. Viele hätten Putin ernster nehmen müssen, gerade in Deutschland. Moskau agitiert direkt und über Stellvertreter, um Unsicherheit zu säen. Im Ukrainekrieg setzt der Kreml auf unsere Ungeduld. Darauf, dass wir sagen: ‚Man kann diesen Krieg nicht gewinnen.‘ Oder: ‚Wir brauchen das Geld fürs Soziale.‘ Er hofft, die Zeit arbeite für ihn – und dass wir eingefrorene russische Vermögenswerte nicht nutzen“, sagte Kristersson dem „Spiegel“.
11:03 Uhr – Merz bei G-20-Gipfel eingetroffen
Der G-20-Gipfel hat begonnen. Und der 28-Punkte-Friedensplan steht im absoluten Fokus. Kanzler Merz und andere Staats- und Regierungschefs wollen am Rande des Gipfels zu Krisengesprächen mit Selenskyj zusammenkommen. Die Europäer waren von Trumps Vorstoß überrascht worden und arbeiten deutschen Regierungskreisen zufolge an einem eigenen Vermittlungspapier.
„Gemeinsam stehen wir ein für starke Partnerschaften, Krisendiplomatie und eine Ordnung auf Basis von Recht und Verlässlichkeit“, schrieb Merz auf X mit. USA, Russland, China sind allerdings nicht bei dem Gipfeltreffen vertreten.
09:10 Uhr – „Entweder verlieren wir unsere Würde oder einen Schlüsselpartner“, sagt Selenskyj
Selenskyj weist den 28-Punkte-Plan in seiner jetzigen Form zurückgewiesen. Er werde sein Land nicht „verraten“, sagte er in einer Rede an die Nation. Die Ukraine stehe vor einer „sehr schwierigen Entscheidung“, sie werde entweder ihre „Würde“ oder einen „Schlüsselpartner“ verlieren.
05:10 Uhr – Vance wirft Kritikern des US-Friedensplans fehlenden Realitätssinn vor
Vizepräsident J.D. Vance hat den Friedensplan der US-Regierung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine verteidigt und Kritikern fehlenden Realitätssinn vorgeworfen. Wer die Friedenslösung kritisiere, an der derzeit gearbeitet werde, habe sie entweder missverstanden oder verleugne die wahre Lage, schrieb Vance in einem Beitrag auf der Online-Plattform X.
„Es gibt diese Fantasie, wenn wir bloß für mehr Geld, mehr Waffen oder mehr Sanktionen sorgten, wäre der Sieg greifbar“, schrieb der Republikaner. Er schob hinterher: „Frieden wird nicht von gescheiterten Diplomaten oder Politikern erreicht, die in einer Fantasiewelt leben. Er kann von klugen Leuten erreicht werden, die in der realen Welt leben.“
Ein Friedensplan für den ukrainisch-russischen Krieg müsse zwingend drei Kriterien erfüllen, schrieb Vance. Erstens müsse er „das Töten beenden und die Souveränität der Ukraine bewahren“. Zweitens „für Russland und die Ukraine annehmbar sein“. Und drittens „die Chance maximieren, dass der Krieg nicht erneut beginnt“. Mehrere dieser Punkte sehen Kritiker im Friedensvorschlag der US-Regierung nicht erfüllt.
Freitag, 21. November:22:10 Uhr – Trump: Selenskyj muss US-Friedensplan zustimmen
Selenskyj wird aus Sicht von US-Präsident Trump nichts anderes übrig bleiben, als seinen Friedensplan zu akzeptieren. Die Zeit dafür sei angesichts der Notwendigkeit, das Blutvergießen zu beenden, und des nahenden Winters knapp, sagte Trump vor Journalisten. „Wir haben einen Weg, um Frieden zu schaffen, oder wir glauben, wir haben einen Weg, um Frieden zu schaffen. Er wird ihn billigen müssen.“ Wenn Selenskyj dies nicht wolle, werde er weiterkämpfen müssen. „Irgendwann wird er etwas akzeptieren müssen, was er bisher nicht akzeptiert hat.“
Trump verwies zudem auf den Eklat mit Selenskyj im vergangenen Februar im Weißen Haus: „Sie erinnern sich, direkt im Oval Office, vor nicht allzu langer Zeit, habe ich gesagt: ‚Sie haben nicht die Karten in der Hand.‘“ Damals war es zu einem offenen Schlagabtausch zwischen beiden Präsidenten gekommen. Er sei der Meinung, Selenskyj hätte bereits vor einem oder zwei Jahren einem Abkommen zustimmen sollen. „Die beste Einigung wäre gewesen, wenn es nie angefangen hätte.“
19:39 Uhr – Merz spricht mit Trump über US-Friedensplan
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit US-Präsident Donald Trump telefoniert, um mit ihm über den US-Friedensplan für die Ukraine zu reden. Das Gespräch sei „vertrauensvoll und verbindlich“ gewesen und es seien „nächste Schritte“ der Abstimmung auf Ebene der Berater verabredet worden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius anschließend.
17:32 Uhr – Trump setzt Selenskyj Frist bis Donnerstag für Antwort
US-Präsident Donald Trump gibt dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj bis kommenden Donnerstag Zeit, um auf den von Washington vorgelegten Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu reagieren. Für die Fertigstellung der Bedingungen eines möglichen Abkommens könne die Frist verlängert werden, sagt Trump im Fox News Radio. „Ich hatte viele Fristen, aber wenn Dinge gut funktionieren, tendierst du dazu, die Fristen zu verlängern“, sagt der Republikaner. „Aber der Donnerstag gilt“, betont er.
14:06 Uhr – „Spielraum für Entscheidungen schrumpft für ihn“ – Moskau droht Selenskyj
Russland droht Selenskyj mit weiteren Gebietsverlusten in der Ukraine, sofern dessen Verhandlungsbereitschaft über den jüngsten US-Friedensplan ausbleibe. „Die effektive Arbeit der russischen Streitkräfte sollte Selenskyj überzeugen: Es ist besser zu verhandeln, und zwar jetzt und nicht später“, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
„Der Spielraum für freie Entscheidungen schrumpft für ihn (Selenskyj), da durch die Offensive der russischen Armee Gebiete verloren gehen“, sagte Peskow. Moskau habe den Entwurf des US-Plans bislang jedoch noch nicht offiziell erhalten.
13:57 Uhr – Selenskyj: „Wir arbeiten an dem von der amerikanischen Seite vorbereiteten Dokument“
Der ukrainische Präsident Selenskyj teilt nach dem Telefonat mit Merz und anderen Europäern mit: „Wir arbeiten an dem von der amerikanischen Seite vorbereiteten Dokument. Dies muss ein Plan sein, der einen echten und würdigen Frieden gewährleistet.“
12:29 Uhr – Brantner: Neuer Plan für Ukraine ist „Unterwerfungsplan“
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner warnt vor zu weitreichenden Zugeständnissen an Russland bei den Bemühungen um ein Ende des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Der derzeit diskutierte Vorschlag aus Washington sei „kein Friedensplan, das ist ein von Putin diktierter Unterwerfungsplan“, sagte Brantner der Nachrichtenagentur dpa. Wer glaube, dies könne zu Frieden führen, „verkenne die Realität“. Brantner forderte, Bundeskanzler Friedrich Merz und die europäischen Partner müssten den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump klar unterstützen
11:20 Uhr – Telefonate zum Friedensplan – Merz sagt kurzfristig Termin in Grundschule ab
Bundeskanzler Friedrich Merz hat wegen der Entwicklungen beim Ukraine-Krieg einen Termin in einer Berliner Grundschule abgesagt. Er habe wegen interner Gespräche und geplanter Telefonate zur Lage in der Ukraine Kanzleramtschef Thorsten Frei gebeten, den Termin an seiner Stelle wahrzunehmen, hieß es in Regierungskreisen. Über Telefonate werde die Bundesregierung – in Absprache mit den Gesprächspartnern – gegebenenfalls im Anschluss berichten. Laut „Bild“ stehen Gespräche mit US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj an.
Merz sollte am Vormittag zum bundesweiten Vorlesetag Kindern in der Robert-Reinick-Grundschule in Berlin vorlesen.
09:39 Uhr – EU nennt Bedingungen für Ukraine-Friedensplan
Die Europäische Union knüpft ihre Unterstützung für einen Friedensplan für die Ukraine an Bedingungen. Ein solcher Plan müsse einen dauerhaften und gerechten Frieden bringen und sowohl die Ukraine als auch die EU einbeziehen, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in Brüssel. Jeder Plan könne nur funktionieren, wenn die Ukraine und die Europäer an Bord seien, erklärte sie mit Blick auf einen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgelegten US-Vorschlag.
08:00 Uhr – Russland: Noch nicht über Gesprächsbereitschaft der Ukraine informiert
Russland ist noch nicht darüber informiert worden, dass die Ukraine zu Gesprächen auf Basis des von US-Präsidenten Donald Trump unterbreiteten Plans bereit sei. Das habe das Präsidialamt in Moskau erklärt, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA.
07:05 Uhr – Ukraine erhält US-Friedensplan – Selenskyj reagiert mit Videobotschaft
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben den Entwurf eines US-Friedensplans erhalten, der weitreichende Zugeständnisse der Regierung in Kiew vorsieht. Präsident Wolodymyr Selenskyj erwarte Gespräche dazu mit seinem US-Kollegen Donald Trump in den kommenden Tagen, teilte Selenskyjs Büro.
In einer Videobotschaft berichtete Selenskyj von einem Treffen mit einer hochrangigen US-Delegation, es seien „ernsthafte Gespräche“ gewesen. Es sei klar, dass dieser Krieg nur mit Unterstützung der USA beendet werden könne. Die Ukraine wolle diese nicht verlieren. „Die amerikanische Seite legte Punkte eines Plans zur Beendigung des Krieges vor – ihre Vision. Ich skizzierte unsere wichtigsten Grundsätze“, fasste Selenskyj zusammen.
Donnerstag, 20. November:21:18 Uhr – „Halten an unseren Kriegszielen fest“, sagt Putin bei einem Armeebesuch
Putin bekräftigt das Festhalten an den Moskauer Kriegszielen. „Wir haben unsere gemeinsamen Aufgaben, unsere Ziele. Das Wichtigste ist die bedingungslose Erreichung der Ziele der speziellen Militäroperation und die Erfüllung der Aufgaben die uns unser Vaterland und das russische Volk gestellt haben“, sagte Putin nach Kreml-Angaben bei einem Armeebesuch. „Das Volk Russlands hofft auf uns, hofft auf Sie und erwartet das Ergebnis, das unser Land braucht.“
Ein vom Kreml veröffentlichtes Video zeigte Putin in Tarnuniform. Er selbst führte aus, dass seinem Wissen nach bei der Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw 15 ukrainische Bataillone eingekesselt seien. Für diese Behauptung gibt es keine Belege.
Putin sprach Präsident Selenskyj jede Legitimität ab. Spätestens seit Ablauf der präsidialen Wahlperiode 2024 sei in Kiew eine „kriminelle Bande“ illegal an der Macht. „Diese Leute sitzen auf ihren goldenen Klos und denken wohl kaum an das Schicksal ihres Landes, das Schicksal ihrer einfachen Landsleute“, sagte er mit einem Seitenhieb auf einen großen Korruptions-Skandal in der Ukraine.
dpa/afp/AP/rtr/rct/ll/saha/jac/doli/dp