Verwirrung um den US-Friedensplan für den Ukraine-Krieg: Zwei republikanische Senatoren behaupten unter Berufung auf Außenminister Rubio, die 28 Punkte seien kein Vorschlag der USA. Rubio widerspricht dieser Darstellung umgehend.

Wer hat den Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs tatsächlich ausgearbeitet? Dazu gibt es widersprüchliche Angaben. Nun hat US-Außenminister Marco Rubio die Aussagen von zwei US-Senatoren zurückgewiesen. Diese hatten zuvor erklärt, es handele sich nicht um einen amerikanischen Vorschlag, sondern eher um eine russische Wunschliste.

Rubio erklärte jetzt auf X, der Plan diene „als solider Rahmen für die laufenden Verhandlungen“. Er sei von den USA erstellt worden und basiere auf „Anregungen der russischen Seite, aber auch auf früheren und aktuellen Beiträgen der Ukraine“. Ähnlich äußerte sich Außenamtssprecher Tommy Pigott: „Wie Außenminister Rubio und die gesamte Regierung immer wieder betont haben, wurde dieser Plan von den USA verfasst, mit Beiträgen von sowohl Russen wie Ukrainern“, schrieb er auf X.

Zuvor hatten sich zwei republikanische Senatoren geäußert und unter Berufung auf Rubio das Gegenteil behauptet. „Es handelt sich nicht um unsere Empfehlung, es ist nicht unser Friedensplan“, sagte der republikanische Senator Mike Rounds auf einem Sicherheitsforum im kanadischen Halifax. Senator Angus King bezeichnete den 28-Punkte-Plan als „im Wesentlichen die Wunschliste der Russen“.

Die Senatoren berichteten, Rubio habe sie angerufen und klargestellt, dass die USA „Empfänger eines Vorschlags“ gewesen seien, sagte Rounds. Dieser sei einem US-Vermittler übergeben worden. Rounds bezeichnete den Entwurf als „Vorschlag“, den die Vereinigten Staaten nicht veröffentlicht hätten. „Er wurde geleakt“, ergänzte der Senator aus South Dakota mit Blick auf die Medienberichte, durch die der Plan bekannt wurde. Senator King aus Maine beschrieb den Entwurf als „Leitfaden, um die Streitpunkte zwischen der Ukraine und Russland einzugrenzen“. Nun solle auf einen Frieden hingearbeitet werden, „der die Integrität und Souveränität der Ukraine respektiert, Aggressionen nicht belohnt und angemessene Sicherheitsgarantien bietet.“

Außenamtssprecher Pigott wies die Aussagen der Senatoren entschieden zurück: „Das ist offensichtlich falsch“, erklärte er auf X mit Bezug auf die Senatoren.

Trump rückt von Ultimatum ab

Am Donnerstag berichteten mehrere US-Medien erstmals über den Entwurf eines Friedensplans. Dieser enthält 28 Punkte, von denen viele vor allem Russland zugutekommen. Die Ukraine müsste im Gegenzug erhebliche Zugeständnisse machen. US-Präsident Donald Trump forderte die Ukraine zunächst auf, dem Plan bis Donnerstag im Wesentlichen zuzustimmen. Später signalisierte er jedoch, dass es sich wohl nicht um das letzte Angebot handelt.

Wegen des Friedensplans gerieten Kiew und die europäischen Verbündeten in einen Krisenmodus. Heute wollen Vertreter aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien sowie der EU mit den USA und der Ukraine über den Plan sprechen. Ziel der Ukraine-Verbündeten ist es, aus ihrer Sicht inakzeptable Zugeständnisse an Russland aus dem 28-Punkte-Plan herauszuverhandeln. Das Treffen in Genf findet auf Ebene der Berater der Staats- und Regierungschefs statt.

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