Darf eine Berliner Senatorin in Brandenburg gebaute Teslas als „Nazi-Autos“ bezeichnen? Darüber gibt es nun Streit zwischen der Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe und ihrem Brandenburger Amtskollegen Daniel Keller (beide SPD). Kiziltepe hatte auf der Plattform X einen Beitrag des RBB mit dem Titel „Hersteller von E-Autos erleben Absatzhoch – abgesehen von Tesla“ verlinkt und dazu kommentiert: „Wer will auch ein Nazi-Auto fahren?“.

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Brandenburgs Wirtschafts- und Arbeitsminister Keller war darüber empört. Gegenüber unserer Redaktion erklärte er, deswegen bereits mit Frau Kiziltepe telefoniert zu haben. „Jeder kann über Elon Musk seine persönliche Meinung haben“, sagte Keller. „Mir ist aber wichtig, dass wir die Menschen hinter der Tesla-Fabrik in Grünheide nicht vergessen“. 

Nun verteidigte die Arbeitssenatorin auf X ihre Aussage. „Ich halte an meinen Einschätzungen zu Elon Musk ausdrücklich fest. Selbstverständlich bedeutet das nicht, dass ich die Mitarbeitenden oder die Kunden Musks für dessen politische Positionen verantwortlich mache.“ 

Außerdem machte Kiziltepe Musk für den schwächelnden Absatz des Autoherstellers verantwortlich. „Tesla erlebt gerade eine Absatzflaute, weil dem Unternehmen von den Kunden die rechtsextremen Positionen seines Anteilseigners Elon Musk zugeschrieben werden, der rund 13 Prozent am Unternehmen hält.“

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Ich erwarte, dass die Arbeitssenatorin ihren historisch untragbaren Vergleich zurücknimmt und sich wieder sachlich den großen wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen zuwendet, die Berlin und Brandenburg gemeinsam angehen sollten.

Daniel Keller (SPD), Wirtschaftsminister Brandenburgs

Wirtschaftsminister Keller hatte den Tesla-Standort in Grünheide nach Kiziltepes Äußerungen als Erfolgsgeschichte bezeichnet. Dort arbeiteten 11.000 Menschen aus 150 Nationen, über die Hälfte davon lebe in Berlin. „Dabei sprechen wir von gut bezahlten, unbefristeten Arbeitsplätzen.“ Zudem kämen etwa 1400 Arbeitnehmer bei Tesla aus der Arbeitslosigkeit. In Rekordzeit sei Tesla in Grünheide zum größten Arbeitgeber und größten Ausbildungsbetrieb in Brandenburg geworden.

„Wir in Brandenburg kennen die Tesla-Fabrik in Grünheide zudem als einen Ort, der für Weltoffenheit und Modernität steht“, sagte Keller. Kiziltepes Nazi-Vergleich verletze die Menschen, die dort arbeiten und sei für eine Arbeitssenatorin „völlig unangebracht“: „Ich erwarte, dass die Arbeitssenatorin ihren historisch untragbaren Vergleich zurücknimmt und sich wieder sachlich den großen wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen zuwendet, die Berlin und Brandenburg gemeinsam angehen sollten.“

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Kritik an Kiziltepe äußerte auch der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Alexander Schirp: „Eine solche Verunglimpfung ist eines Mitglieds des Berliner Senats unwürdig.“ Auch für die mehr als 11.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Tesla, von denen viele aus Berlin stammen, sei dies ein Affront. Die Chancen auf Investitionen des Herstellers in der Hauptstadt würden dadurch nicht größer. „Für den Wahlkampf lassen Äußerungen auf diesem Niveau nichts Gutes erahnen“, erklärte Schirp. (mit mat, dpa)