Stand: 23.11.2025 11:14 Uhr
Noch in ihrer Probezeit sollen sechs Polizisten aus Niedersachsen entlassen werden. Ihnen wird vorgeworfen, vor rund sechs Jahren unter anderem rassistische Inhalte in einem Chat verbreitet zu haben.
Bei fünf weiteren Polizisten sei im Rahmen der Ermittlungen die Probezeit verlängert worden, wie das niedersächsische Innenministerium nun mitteilte. Gegen acht Beamte wurde demnach ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte beziehungsweise eine vorläufige Dienstenthebung ausgesprochen.
Strafrechtlich sind Äußerungen verjährt
Im November 2019 sollen die Männer in einem Chat rassistische, die NS-Herrschaft verharmlosende sowie diskriminierende und ableistische Inhalte verbreitet haben. Als Ableismus wird die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung bezeichnet. Kennengelernt hatten sich die insgesamt 13 Chatmitglieder nach Angaben des Innenministeriums an der Polizeiakademie Niedersachsen am Standort Oldenburg. Weiterhin laufen in dem Fall demnach beamten- und dienstrechtliche Ermittlungen. Strafrechtlich sind die Äußerungen jedoch verjährt.
Ermittlungen in weiterem Fall laufen
Es ist nicht der einzige Fall in dem aufgrund von rassistischen Chatinhalten Ermittlungen laufen. Auch mit Blick auf eine weitere Chatgruppe, die laut Ministerium vor rund zehn Jahren entstand, wird in Niedersachsen gegen mehrere Polizistinnen und Polizisten ermittelt. Ende September habe es Durchsuchungen bei zwei Frauen und fünf Männern gegeben, die bei der Polizeidirektion Hannover, der Zentralen Polizeidirektion, dem Landeskriminalamt und der Polizeiakademie tätig sind. Die Gruppe hatte laut Innenministerium 24 Mitglieder.
Gegen sie und weitere Kollegen aus Niedersachsen wird ermittelt. Strafrechtliche Konsequenzen drohen ihnen vorerst nicht.
Das Oberverwaltungsgericht hat ihre Strafen verschärft. Aus dem Dienst entfernen kann die Polizei Osnabrück die Beamten aber nicht.
Ein Mitglied arbeitet im Innenministerium. 13 Personen sollen rassistische und nationalsozialistische Inhalte gepostet haben.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 23.11.2025 | 11:00 Uhr