Berlin/Genf (Schweiz) – Die Verhandlungen über den 28-Punkte-Plan der USA, der zu einem Ende des Ukrainekriegs führen soll, sind in vollem Gange. In Genf begannen am Vormittag Geheimgespräche von Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, der EU, der Ukraine und der Vereinigten Staaten.
Die Europäer fordern an entscheidender Stelle Nachbesserungen. US-Präsident Donald Trump (79) hatte selbst betont, der Plan, der wesentliche Forderungen Russlands enthält, sei noch nicht das letzte Wort.
Das sind die Knackpunkte
Jetzt wurde durch einen Bericht des Nachrichtenportals Bloomberg bekannt, worauf die Europäer besonders drängen:
► Die USA sollen Washington der Ukraine Sicherheitsgarantien gewähren, die in etwa der Nato-Beistandsklausel entsprechen. Für diese Sicherheitsgarantien soll Washington Geld in noch unbekannter Höhe bekommen.
Auch interessant
Anzeige
Auch interessant
Anzeige
► Gespräche mit Russland über einen Gebietsaustausch sollen erst nach Beendigung des Krieges entlang der aktuellen Kontaktlinie erfolgen. Die Forderung, die Ukraine solle auch unbesetztes Gebiet abgeben, müsse zurückgewiesen werden.
► Die eingefrorenen Russen-Milliarden sollen zum Wiederaufbau und zur Entschädigung in der Ukraine verwendet werden.
► Die Sanktionen gegen Russland sollten nur stufenweise aufgehoben, das Land nur Schritt für Schritt zurück in die Weltwirtschaft integriert werden.
► Ungeklärt ist nach BILD-Informationen auch die Frage, ob und in welcher Form russische Kriegsverbrechen geahndet werden können.
Ein Auto der diplomatischen Polizeischutzeinheit vor dem Eingang der Ständigen Vertretung der USA in Genf. Aus den USA eingeflogen: US-Außenminister Marco Rubio und der Sondergesandte Steve Witkoff
Foto: Martial Trezzini/KEYSTONE/dpa
Streit um künftige Armeestärke
Besonders heikel: die Frage, wie viele Soldaten die ukrainische Armee nach einem Friedensschluss umfassen soll. Russland will die Ukraine zwingen, ihre Streitkräfte auf 600.000 Soldaten zu begrenzen. Kiew hatte eine Mindestzahl von 800 000 genannt. CSU-Europapolitiker Manfred Weber (53), Chef der EVP/Konservativen im EU-Parlament, sagte BILD, die Ukraine müsse militärisch gestärkt und nicht geschwächt werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67) betonte am Sonntag, es dürfe nicht über den Kopf der Ukraine hinweg entschieden werden. „Die Ukraine muss die Freiheit und das souveräne Recht haben, ihr eigenes Schicksal zu wählen“, erklärte sie. Und Kiew habe Europa gewählt. Die Haltung der EU müsse sich in einem möglichen Vertrag zum Kriegsende „voll widerspiegeln“.
Eine gute Nachricht: In der Frage der Rückgabe aller Geiseln, einschließlich der von Russland entführten Kinder, sei bereits Einigkeit erzielt worden, berichtet Bloomberg. Ähnlich wie im Gaza-Krieg ist ein Friedensausschuss unter dem Vorsitz von Donald Trump für die Überwachung des Abkommens geplant. Über Art und Umfang von Europas Beteiligung ist noch nichts bekannt.
Tusk kritisiert US-Plan
Wie geht es weiter? Nach Angaben von Polen-Premier Donald Tusk (68) besprechen die europäischen Führer am Montag in Luanda (Angola) am Rand des Afrika-EU-Gipfels den Ukraine-Plan.
Tusk frotzelte auf X: „Bevor wir jedoch mit unserer Arbeit beginnen, wäre es gut, genau zu wissen, wer der Urheber des Plans ist und wo er entstanden ist.“ Vielfach wurde der Verdacht geäußert, dass zumindest Passagen aus russischer Feder stammen.