Berlin/Johannesburg – Inmitten der brisanten Verhandlungen um den 28-Punkte-„Friedensplan“ für die Ukraine hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz im Interview bei „WELT TV“ (gehört wie BILD zu Axel Springer) klar positioniert!
So sei die Lage extrem angespannt, es laufen dazu derzeit in Genf „schwierige Verhandlungen, deren Ausgang mehr als ungewiss ist“, so der Kanzler. Der Kanzler macht auch klar: Es werde lediglich „über Teile dieser 28 Punkte verhandelt“. Eine klare Distanzierung von dem Plan als Ganzem!
Mehr zum ThemaRote Linie für Putin und Trump
Der US/Russland-Plan sieht massive Zugeständnisse der Ukraine vor, darunter Gebietsabtretungen und eine Neutralitätserklärung. Für viele europäische Partner ist das eine faktische Unterwerfung der Ukraine. Auch Kanzler Merz zieht eine unüberschreitbare Grenze: „Die rote Linie ist ganz sicher die territoriale Integrität der Ukraine und auch das Existenzrecht dieses Landes.“
Klartext von Merz: Nichts davon stehe zur Disposition. Er stellt sich damit demonstrativ hinter die Regierung in Kiew und betont: „Ich persönlich unterstütze die Verhandlungslinie der ukrainischen Regierung.“ Klare Absage daran, die Ukraine zu einem Diktatfrieden zu zwingen!
„Ein Krieg gegen die gesamte westliche Welt“
Merz warnte eindringlich davor, den Konflikt nur auf die Ukraine zu beschränken. Putins brutaler Angriff sei weit mehr: ein Krieg „gegen die gesamte westliche Staatengemeinschaft, gegen die politische Ordnung Europas“. Deshalb sei das amerikanische Engagement in der Nato unerlässlich.
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An die Adresse Washingtons, wo Kritiker von einem „Verrat am transatlantischen Verhältnis“ sprechen, nachdem der Friedensplan über die Köpfe der Europäer hinweg ausgehandelt wurde, appellierte Merz: Die USA müssten ihre Verantwortung weiter sehen und engagiert bleiben.
Spekulationen über den Einsatz deutscher Bodentruppen zur Sicherung einer möglichen entmilitarisierten Zone wies der Kanzler als verfrüht zurück. Dies seien „Spekulationen, die mit der gegenwärtigen Lage wirklich nichts zu tun haben“.
Zuerst müsse ein Waffenstillstand erreicht werden, das allein wäre schon ein großer Erfolg, so Merz.