17:11 Uhr | Europäischer Entwurf: Ukrainische Truppenstärke bei Frieden gedeckelt
Der Nachrichtenagentur Reuters liegt ein europäischer Gegenvorschlag zum US-Friedensplan für die Ukraine vor. Demnach soll die ukrainische Armee in Friedenszeiten auf 800.000 Soldaten begrenzt werden. Ein Nato-Beitritt der Ukraine hänge von einem Konsens der Mitglieder ab, der nicht bestehe, heißt es in dem Dokument. Die Allianz solle sich verpflichten, in Friedenszeiten keine Truppen unter ihrem Kommando dauerhaft in der Ukraine zu stationieren. Nato-Kampfjets sollen ihre Stützpunkte in Polen unterhalten. (Quelle: Reuters)
17:08 Uhr | Kiew: Neuer Entwurf von US-Plan enthält viele „Prioritäten“ der Ukraine
Ein neuer Entwurf des US-Plans zur Beendigung des Ukraine-Kriegs enthält nach Angaben eines ukrainischen Unterhändlers viele „wichtige Prioritäten“ seines Landes. „Die aktuelle Fassung des Dokuments, die sich zwar noch in der Endphase des Genehmigungsprozesses befindet, spiegelt bereits die meisten der wichtigsten Prioritäten der Ukraine wider“, erklärte der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow. Er äußerte sich nach mehreren Gesprächsrunden in Genf, wo Vertreter der Ukraine, der USA und europäischer Staaten über den von Washington vorgelegten 28-Punkte-Plan berieten. (Quelle: AFP)
16:55 Uhr | Trump wirft Ukraine Undankbarbeit vor und gibt Europa Mitschuld am Krieg
US-Präsident Donald Trump hat der ukrainischen Führung Undankbarkeit für die US-Hilfe im Krieg gegen Russland vorgeworfen und Europa eine Mitschuld am Fortbestehen des Kriegs in der Ukraine gegeben. Trump schrieb auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social in Großbuchstaben: „Die ukrainische ‚Führung‘ hat null Dankbarkeit für unsere Bemühungen gezeigt, und Europa kauft weiterhin Öl aus Russland.“ Der US-Präsident betonte in dem Zusammenhang, dass die USA weiterhin massiv Waffen an die Nato lieferten, die diese an die Ukraine weitergebe.
Bereits in der Vergangenheit hatte Trump der Ukraine vorgeworfen, die Unterstützung der Vereinigten Staaten nicht ausreichend anzuerkennen. So warf er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Februar bei einem Treffen im Weißen Haus ebenfalls Undankbarkeit vor. Vor laufenden Kameras wiesen Trump und sein Vize JD Vance den ukrainischen Staatschef zurecht. Das Gespräch endete in einem beispiellosen Eklat. (Quellen: Reuters, dpa, Truth Social)
15:56 Uhr | Merz bringt eigenen Ukraine-Vorschlag ein
Bundeskanzler Friedrich Merz hat erklärt, dass er den Ukraine-Unterhändlern in Genf einen eigenen Vorschlag für die Verhandlungen über eine Friedenslösung vorgelegt hat. Der CDU-Chef sagte beim G20-Gipfel in Johannesburg, er habe unterhalb des umfassenden 28 Punkte-Vorschlags der USA einen eigenen Vorschlag gemacht. Details nannte der Kanzler nicht.
Merz erklärte, er wolle seinen Vorschlag nicht im Detail darlegen. Darüber werde in Genf beraten. Es gehe darum, „wenigstens einen ersten Schritt am Donnerstag zu tun“. An diesem Tag läuft die Frist von US-Präsident Donald Trump an die Ukraine aus, den 28-Punkte-Plan der Amerikaner zu akzeptieren. „Wenn das alles, was da an 28 Punkten aufgezählt ist, zu viel ist für fünf Tage, dann möchte ich wenigstens den Versuch unternehmen, dass es einen Punkt gibt, über den man sich verständigt mit Russland, auf der ukrainischen Seite und mit Zustimmung der Amerikaner und mit Zustimmung der Europäer“, erklärte Merz seinen Vorstoß. (Quellen: Reuters, dpa)