Das BSW im brandenburgischen Landtag gerät nicht zur Ruhe. Nach vier Parteiaustritten zieht nun der Fraktionsvize die Konsequenzen und tritt zurück. Ursache sind Äußerungen über einen AfD-Politiker.
In Brandenburg hat der stellvertretende BSW-Landtags-Fraktionsvorsitzende Christian Dorst sein Amt niedergelegt. Zuvor hatte er mit einer Reaktion auf eine umstrittene AfD-Aussage zur NS-Zeit für Aufsehen gesorgt. Die BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders teilte mit, dass Dorst seinen Rücktritt als Fraktionsvize erklärt habe. Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag befindet sich nach bereits vier Parteiaustritten in einer schweren Krise, die auch die SPD/BSW-Koalition ins Wanken gebracht hat.
BSW-Mitglied Dorst hatte am Freitag bei X auf eine Äußerung des AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, reagiert. Siegmund hatte in einem Podcast des Portals „Politico“ auf die Frage, ob die NS-Zeit „das Schlimmste der Menschheit“ gewesen sei, gesagt: „Das maße ich mir nicht an zu bewerten, weil ich die gesamte Menschheit nicht aufarbeiten kann und aus allen Verbrechen dieser Menschheit natürlich lernen muss.“
Der bisherige BSW-Fraktionsvize Dorst zeigte bei X Verständnis für die Aussagen des AfD-Spitzenkandidaten. Man könne die Äußerung von Siegmund als „Vorstufe zur Leugnung des Holocaust“ werten, sagte der BSW-Abgeordnete. „Man kann das allerdings auch ganz anders interpretieren.“ Frei nach dem Motto: „Ich weiß, dass ich nichts weiß“, erklärte Dorst. Diese zweite Deutung lasse den AfD-Spitzenkandidaten ganz anders erscheinen als die erstere.
Brandenburgs BSW-Fraktionschef Lüders erklärte mit Blick auf seinen Parteifreund Dorst: „Er stellte bei seinem Rücktritt klar, dass er die Singularität des Holocaust nicht angezweifelt hat und auch nicht anzweifelt.“
Lüders schrieb jedoch auch: „Die von Christian Dorst gewählte und zunehmend prominentere Rolle als streitbarer politischer Kommentator in den sozialen Medien ist mit der Funktion eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden nicht vereinbar. Daher ist die Rücktrittserklärung folgerichtig.“
Der Bauunternehmer Dorst ist seit Oktober 2024 Mitglied des Brandenburger Landtags. Er spielt zudem eine Rolle in der aktuellen Krise der Fraktion. Dorst kritisierte seinen Parteikollegen, den BSW-Finanzminister Robert Crumbach, und legte ihm nahe, auf sein Abgeordnetenmandat zu verzichten. Hintergrund war ein Streit um zwei im BSW umstrittene Medienstaatsverträge.
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