Deutschland, Frankreich und
Großbritannien haben im Zuge der Verhandlungen über den 28-Punkte-Plan der USA für den Frieden in der Ukraine einen Gegenvorschlag vorgelegt. Die zentralen Punkte enthält dieser in merklich abgeschwächter Form. Nach Informationen der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters soll die ukrainische Regierung demnach
beispielsweise keine Gebiete an Russland abgeben müssen, die sie bislang
noch selbst kontrolliert. Zudem ist auch keine de facto Anerkennung der
von Russland eingenommen Gebiete vorgesehen. Auch sieht der Plan vor, die ukrainische Armee auf 800.000 Soldaten zu begrenzen, statt wie von den USA vorgesehen auf 600.000.
Durch die Nachrichtenagentur Reuters und in verschiedenen Medien
wurde der Text des kolportierten Friedensplans für die Ukraine
veröffentlicht. Wir dokumentieren eine deutsche Übersetzung der
einzelnen Punkte:
1. Die Souveränität der Ukraine wird garantiert.
2. Ein umfassendes Nichtangriffsabkommen zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird abgeschlossen. Alle Unklarheiten der letzten 30 Jahre werden beigelegt.
(Punkt 3 des US-Plans wurde gestrichen. In einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf dieses Plans hieß es: „Es wird erwartet, dass Russland keine Nachbarländer überfällt und die Nato sich nicht weiter ausdehnt.“)
4. Nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens wird ein Dialog zwischen Russland und der Nato stattfinden, um alle Sicherheitsbedenken anzusprechen und ein deeskalierendes Umfeld zu schaffen, das die globale Sicherheit gewährleistet und die Chancen für Vernetzung und künftige wirtschaftliche Möglichkeiten verbessert.
© Lea Dohle
Newsletter
Was jetzt? – Der tägliche Morgenüberblick
Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt.
Prüfen Sie Ihr Postfach und bestätigen Sie das Newsletter-Abonnement.
5. Die Ukraine erhält verlässliche Sicherheitsgarantien.
6. Das ukrainische Militär soll in Friedenszeiten auf 800.000 Personen begrenzt werden.
7. Der Beitritt der Ukraine zur Nato hängt vom Konsens der Nato-Mitglieder ab, der nicht gegeben ist.
8. Die Nato verpflichtet sich, in Friedenszeiten keine Truppen unter ihrem Kommando dauerhaft in der Ukraine zu stationieren.
9. Europäische Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.
10. US-Garantien, die Artikel 5 widerspiegeln (der sogenannte Nato-Bündnisfall, Anm. d. Red.)
- Die USA erhalten eine Entschädigung für die Garantie;
- Wenn die Ukraine Russland angreift, verliert sie die Garantie;
- Wenn Russland die Ukraine angreift, wird neben einer entschlossenen
koordinierten militärischen Reaktion auch die Wiedereinsetzung aller
globalen Sanktionen erfolgen, die Anerkennung des neuen Territoriums und
alle weiteren Vorteile dieser Abmachung werden widerrufen;
11. Die Ukraine ist zur EU-Mitgliedschaft berechtigt und erhält während der Prüfung dieses Antrags kurzfristig bevorzugten Zugang zum europäischen Markt.
12. Ein umfassendes globales Maßnahmenpaket zum Wiederaufbau der Ukraine, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
- Die Schaffung eines Ukraine-Entwicklungsfonds, um in schnell wachsende
Branchen zu investieren, einschließlich Technologie, Datenzentren und
künstliche Intelligenz. - Die Vereinigten Staaten werden gemeinsam mit der Ukraine deren
Gasinfrastruktur einschließlich Pipelines und Speicheranlagen
wiederaufbauen, entwickeln, modernisieren und betreiben. - Gemeinsame Anstrengungen, um kriegsbetroffene Gebiete
wiederherzustellen, Wiederaufbau und Modernisierung von
Städten und Wohngebieten. - Infrastrukturentwicklung.
- Gewinnung von Mineralien und natürlichen Ressourcen.
- Die Weltbank wird ein spezielles Finanzierungspaket entwickeln, um diese Bemühungen zu beschleunigen.
13. Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert:
- Die Aufhebung der Sanktionen wird schrittweise und auf Einzelfallbasis diskutiert und vereinbart.
- Die Vereinigten Staaten werden ein langfristiges Wirtschaftskooperationsabkommen abschließen, um die gegenseitige Entwicklung in den Bereichen Energie, natürliche Ressourcen, Infrastruktur, KI, Rechenzentren, Seltene Erden, gemeinsame Projekte in der Arktis sowie verschiedene andere für beide Seiten vorteilhafte Unternehmensmöglichkeiten voranzutreiben.
- Russland soll wieder in die G8 aufgenommen werden.
14. Die Ukraine wird vollständig wiederaufgebaut und finanziell entschädigt, unter anderem durch russische Staatsvermögen, die so lange eingefroren bleiben, bis Russland den Schaden gegenüber der Ukraine beglichen hat.
15. Es wird eine gemeinsame Sicherheitstaskforce unter Beteiligung der USA, der Ukraine, Russlands und der Europäer eingerichtet, um alle Bestimmungen dieses Abkommens zu fördern und durchzusetzen.
16. Russland wird seine Politik der Nichtaggression gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.
17. Die Vereinigten Staaten und Russland vereinbaren, Verträge zur Nichtverbreitung und Kontrolle von Nuklearwaffen zu verlängern, darunter auch den Fair-Start-Vertrag.
18. Die Ukraine erklärt sich bereit, im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags ein atomwaffenfreier Staat zu bleiben.
19. Das Kernkraftwerk Saporischschja wird unter Aufsicht der IAEA (Internationale Atomenergieorganisation, d. Red.) wieder in Betrieb genommen, und der erzeugte Strom wird zu gleichen Teilen 50:50 zwischen Russland und der Ukraine verteilt.
20. Die Ukraine wird die EU-Vorschriften zur religiösen Toleranz und zum Schutz sprachlicher Minderheiten übernehmen.
21. Territorien
Die Ukraine verpflichtet sich, ihre besetzten Hoheitsgebiete nicht mit militärischen Mitteln zurückzugewinnen. Die Verhandlungen über Gebietsaustausche werden an der Kontaktlinie beginnen.
22. Sobald künftige territoriale Vereinbarungen getroffen wurden, verpflichten sich sowohl die Russische Föderation als auch die Ukraine, diese Vereinbarungen nicht mit Gewalt zu ändern. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung entfallen alle Sicherheitsgarantien.
23. Russland darf die Nutzung des Dnipro durch die Ukraine für kommerzielle Zwecke nicht behindern, und es werden Vereinbarungen getroffen, damit Getreidetransporte ungehindert durch das Schwarze Meer erfolgen können.
24. Es wird ein humanitärer Ausschuss eingerichtet, um offene Fragen zu klären:
- Alle verbleibenden Gefangenen und Leichen werden nach dem Prinzip „Alle für alle“ ausgetauscht.
- Alle zivilen Häftlinge und Geiseln, einschließlich Kinder, werden zurückgegeben.
- Es wird ein Programm zur Familienzusammenführung geben.
- Es werden Vorkehrungen getroffen, um das Leid der Opfer des Konflikts zu lindern.
25. Die Ukraine wird so bald wie möglich nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens Wahlen abhalten.
26. Es werden Vorkehrungen getroffen, um das Leid der Opfer des Konflikts zu lindern.
27. Dieses Abkommen ist rechtsverbindlich. Seine Umsetzung wird von einem Friedensrat unter dem Vorsitz von Präsident Donald J. Trump überwacht und garantiert. Bei Verstößen werden Strafen verhängt.
28. Sobald alle Seiten diesem Memorandum zugestimmt haben, tritt der Waffenstillstand sofort in Kraft, sobald sich beide Parteien auf die vereinbarten Punkte zurückgezogen haben, um mit der Umsetzung des Abkommens zu beginnen. Die Modalitäten des Waffenstillstands, einschließlich der Überwachung, werden von beiden Parteien unter Aufsicht der USA vereinbart.
Verfolgen Sie alle aktuellen Entwicklungen im russischen Krieg gegen die Ukraine in unserem Liveblog.