Der US-Friedensplan enthält zahlreiche Vorschläge, die für Kiew nur schwer bis gar nicht zu akzeptieren sind. Die 28 Punkte des Plans können Sie hier im Wortlaut nachlesen.
Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker:
02:23 Uhr – Ukraine laut USA jetzt zufrieden
Die Ukraine ist nach Darstellung der USA mit der gemeinsam überarbeiteten Version des Friedensplans zufrieden und sieht die wichtigsten Interessen des Landes darin widergespiegelt. Der Entwurf umfasse den Vertretern aus Kiew zufolge „kurz- und langfristige, glaubwürdige und durchsetzbare Mechanismen zum Schutz der ukrainischen Sicherheit“, teilte das Weiße Haus mit. Die Ukraine äußerte sich zunächst nicht dazu. In einer kurz zuvor veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der beiden Länder waren die Formulierungen zu den Ergebnissen der Gespräche in Genf zurückhaltender.
In der US-Mitteilung hieß es weiter, alle Hauptanliegen der Ukraine seien während des Treffens umfassend behandelt worden. Diese umfassen demnach: Sicherheitsgarantien, langfristige wirtschaftliche Zukunftsperspektiven, Schutz der Infrastruktur, freie Schifffahrt, politische Souveränität.
US-Außenminister Marco Rubio hatte sich in Genf gemeinsam mit Präsident Donald Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Daniel Driscoll, einem Staatssekretär im Pentagon, mit der ukrainischen Delegation getroffen. Das Treffen sei mit dem gemeinsamen Verständnis beendet worden, dass auf dem Weg zur Beendigung des russischen Angriffskriegs ein bedeutender Schritt nach vorn gemacht worden sei.
00:30 Uhr –Vier Tote bei Einschlägen in Charkiw
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Stadt Charkiw sind Behördenangaben zufolge vier Menschen getötet worden. Nach Angaben des Bürgermeisters der Stadt, Ihor Terechow, sowie des Regionalgouverneurs Oleh Synjehubow wurden mindestens zwölf weitere Personen verletzt, darunter zwei Kinder. In sechs Stadtteilen der im Nordosten der Ukraine gelegenen Stadt wurden insgesamt 15 Einschläge registriert.
Sonntag, 23 November:23:36 Uhr – Wahlen nur noch „so schnell wie möglich“
Immer deutlicher werden die europäischen Änderungsvorschläge zum US-Plan für ein Ende des Ukraine-Krieges. Demnach soll die Regierung in Kiew keine Gebiete an Russland abgeben müssen, die sie bislang noch selbst kontrolliert. Zudem ist auch keine de facto Anerkennung der von Russland eingenommen Gebiete vorgesehen.
Die bereits bekannte Änderung der Größe der ukrainischen Streitkräfte auf 800.000 statt 600.000 Soldaten. Eingefrorenes russisches Staatsvermögen soll nur dann freigegeben werden, wenn Russland Ausgleichszahlungen für die Kriegsschäden leistet. Ein Nato-Beitritt der Ukraine wird nicht mehr explizit ausgeschlossen, es soll auch keine allgemeine Amnestie für Kriegsverbrechen gewährt werden. Die im US-Plan genannte Frist für Wahlen in der Ukraine innerhalb von 100 Tagen wird auf so „schnell wie möglich“ umgedeutet. Russland soll allerdings weiterhin, wie im US-Plan vorgesehen, eine Wiederbelebung der G8-Gruppe der großen Industrienationen in Aussicht gestellt worden. Inwieweit die Änderungsvorschläge bei den laufenden Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine Gehör finden, blieb zunächst unklar.
22:30 Uhr – Selenskyj sieht Signale, dass das Team von Trump zuhört
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bewertet die laufenden Gespräche von Vertretern seines Landes und der USA in Genf als positiv. „Es gibt Signale, dass das Team von Präsident Trump uns erhört“, sagt Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Die Verhandlungen in der Schweiz würden bis in die Nacht fortgesetzt.
21:34 Uhr – Erdogan will mit Putin telefonieren
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bringt sein Land erneut als Vermittler ins Spiel und kündigt ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an. Schon in der Vergangenheit habe die Türkei etwa das Getreideabkommen zwischen den beiden Kriegsparteien vermittelt, das als Ausgangspunkt für Friedensverhandlungen gedacht war, sagt Erdogan am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg. Es wäre gut, wenn dieser Prozess wieder aufgenommen werde. An diesem Montag werde er mit Putin in einem Telefonat darüber sprechen.
Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigt der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge, dass ein Telefonat zwischen Putin und Erdogan geplant sei.
20:13 Uhr – Medienbericht: Weitere Details über europäischen Gegenvorschlag
Der „Spiegel“ berichtet von weiteren Details aus dem europäischen Gegenvorschlag zum US-Friedensplan im Ukraine-Krieg. Gestrichen sei demnach die Formulierung, dass die Ukraine in ihrer Verfassung einen Nato-Beitritt ebenso ausschließen müsse wie das Verteidigungsbündnis. Stattdessen sei folgender Vorschlag eingefügt: „Der Nato-Beitritt der Ukraine hängt vom Konsens der Nato-Mitglieder ab, der nicht besteht“.
Auch gestrichen seien unter anderem die Festlegungen in Punkt 14 zu den eingefrorenen russischen Staatsvermögen. Eingefügt sei folgende Formulierung, berichtet der „Spiegel“: „Die Ukraine wird vollständig wiederaufgebaut und finanziell entschädigt werden, unter anderem durch russische Staatsvermögen, die so lange eingefroren bleiben, bis Russland den der Ukraine entstandenen Schaden ersetzt hat“.
Auch solle Russland nicht umgehend, sondern erst nach und nach wieder in die Weltwirtschaft integriert werden.
18:54 Uhr – US-Außenminister Rubio kündigt Änderungen von US-Friedensplan an
US-Außenminister Marco Rubio kündigt nach Verhandlungen mit der Ukraine und ihren europäischen Unterstützern Änderungen des Friedensplans an. Man habe ein „sehr gutes Arbeitsergebnis erzielt, das auf den Beiträgen aller beteiligten Parteien“ basiere, sagt er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Verhandlungsführer Andrij Jermak. Rubio zeigt sich zuversichtlich, dass Trump am Ende sein Einverständnis für den neuen Plan geben werde.
Jermak spricht von einem „sehr produktiven“ ersten Treffen, bei dem gute Fortschritte erzielt worden seien. Man bewege sich auf einen gerechten und dauerhaften Frieden zu. Endgültige Entscheidungen werden seinen Angaben nach „unsere Präsidenten“ treffen.
16:30 Uhr – „NULL DANKBARKEIT“ – Trump greift ukrainische Führung scharf an
US-Präsident Donald Trump wirft der Ukraine erneut Undankbarkeit vor und gibt Europa eine Mitschuld am Fortbestehen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. „Die ukrainische ‚Führung‘ hat keinerlei Dankbarkeit für unsere Bemühungen gezeigt, und Europa kauft weiterhin Öl aus Russland“, schrieb er in Großbuchstaben auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Zudem gab er Ex-Präsident Joe Biden die Schuld am Kriegsausbruch.
16:02 Uhr – Europäischer Gegenvorschlag zum Friedensplan
Der Nachrichtenagentur Reuters liegt ein europäischer Gegenvorschlag zum amerikanischen Friedensplan für die Ukraine vor. Demnach soll die ukrainische Armee in Friedenszeiten auf 800.000 Soldaten begrenzt werden und nicht pauschal auf 600.000, wie es der US-Plan vorsieht. Zudem sollen Verhandlungen über einen Gebietsaustausch an der derzeitigen militärischen Kontaktlinie beginnen. Damit wird die US-Forderung zurückgewiesen, bestimmte Gebiete als „faktisch russisch“ anzuerkennen.
Ein Nato-Beitritt der Ukraine hänge von einem Konsens der Mitglieder ab, der nicht bestehe, heißt es in dem Dokument. Die Allianz solle sich verpflichten, in Friedenszeiten keine Truppen unter ihrem Kommando dauerhaft in der Ukraine zu stationieren. Nato-Kampfjets sollen ihre Stützpunkte in Polen unterhalten.
15:27 Uhr – Merz bringt eigenen Ukraine-Vorschlag ein
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach eigenen Angaben einen Vorstoß unternommen, um Frieden in der Ukraine bis Donnerstag zumindest einen Schritt näherzukommen. Er habe „unterhalb des umfassenden Vorschlages dieser 28 Punkte“ aus dem US-Friedensplan einen Vorschlag gemacht, sagte Merz beim G20-Gipfel in Johannesburg. Diesen wolle er aber nicht im Detail darlegen. Darüber werde in Genf beraten.
Es gehe darum, „wenigstens einen ersten Schritt am Donnerstag zu tun“. Dann läuft eine Frist von US-Präsident Donald Trump an die Ukraine aus. „Wenn das alles, was da an 28 Punkten aufgezählt ist, zu viel ist für fünf Tage, dann möchte ich wenigstens den Versuch unternehmen, dass es einen Punkt gibt, über den man sich verständigt mit Russland, auf der ukrainischen Seite und mit Zustimmung der Amerikaner und mit Zustimmung der Europäer.“
Mit Blick auf kurze Fristen für eine Friedenslösung äußerte Merz sich skeptisch. „Vielleicht können wir weiterkommen, aber ich bin unverändert skeptisch, dass das in der Kürze der Zeit kommt.“ Merz bekräftigte die Forderung nach belastbaren Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Er habe US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat am Freitag an von Russland gebrochene Zusagen erinnert, die das Land im Rahmen des Budapester Memorandums gegeben habe.
13:51 Uhr – Europäer wollen Trumps Ukraine-Plan entschärfen
Unter hohem Zeitdruck drängt Europa die USA, den Plan für ein Ende des Ukraine-Krieges zugunsten Kiews nachzubessern. In Genf begannen am Vormittag Gespräche von Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, der EU, der Ukraine und der Vereinigten Staaten.
Donald Trump hat seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj eine Frist bis Donnerstag gesetzt, dem Plan grundsätzlich zuzustimmen. Angesichts der Kritik deutete der US-Präsident an, einzulenken. Die Frage einer Journalistin, ob der Friedensplan ein letztes Angebot sei, verneinte er in Washington und fügte hinzu: „Wir versuchen, die Sache auf die eine oder andere Weise zu beenden.“
Nach den Beratungen, bei denen auch Japan und Kanada vertreten waren, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU): „Kriege können nicht beendet werden durch Großmächte über die Köpfe der beteiligten Länder hinweg.“ Ein Ende des Krieges könne es nur geben, wenn die Ukraine und auch die Europäer zustimmten.
13:05 Uhr – Von der Leyen pocht auf EU-Rolle und unveränderte Ukraine-Grenzen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Bedingungen für einen Friedensschluss in der Ukraine genannt. Vor dem Hintergrund von Gesprächen über einen US-Friedensplan in Genf erklärt sie, die Grenzen der Ukraine könnten nicht mit Gewalt verändert werden. Zudem dürfe die ukrainische Armee nicht so verkleinert werden, dass das Land für künftige Angriffe anfällig werde.
Drittens müsse die EU eine zentrale Rolle bei einem Friedensabkommen spielen. „Die Ukraine muss die Freiheit und das souveräne Recht haben, über ihr eigenes Schicksal zu bestimmen. Sie hat sich für einen europäischen Weg entschieden“, sagt von der Leyen.
13:00 Uhr – Selenskyj setzt auf Friedensgespräche – „Blutvergießen stoppen“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf ein Ergebnis bei den Friedensgesprächen in Genf. Ukrainische, amerikanische und europäische Teams stünden in engem Kontakt, schreibt Selenskyj auf der Plattform X.
„Das Blutvergießen muss gestoppt werden, und wir müssen sicherstellen, dass der Krieg niemals wieder entfacht wird.“ Er erwarte die Ergebnisse der heutigen Gespräche und hoffe, dass alle Teilnehmer konstruktiv seien. „Wir alle brauchen ein positives Ergebnis.“
12:45 Uhr – Gespräche zu US-Friedensplan in Genf begonnen
In Genf haben nach ukrainischen Angaben die Gespräche über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des russischen Angriffskrieges begonnen. Das teilte der ukrainische Verhandlungsführer Andrij Jermak bei Telegram mit; er leitet die von Präsident Wolodymyr Selenskyj ernannte neunköpfige Delegation.
Das erste Treffen mit den nationalen Sicherheitsberatern der Staats- und Regierungschefs des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Deutschlands habe stattgefunden, sagte Jermak. Als Nächstes sei ein Treffen mit der US-Delegation geplant.
„Wir sind sehr konstruktiv eingestellt“, sagte er. Es seien heute eine Reihe von Treffen in verschiedenen Formaten geplant. „Wir arbeiten weiterhin gemeinsam daran, einen nachhaltigen und gerechten Frieden für die Ukraine zu erreichen.“ Der 28-Punkte-Plan von Trump verlangt vor allem der Ukraine große Zugeständnisse ab. Selenskyj hatte erklärt, Alternativvorschläge machen zu wollen.
12:02 Uhr – Erdogan pocht gegenüber Macron auf diplomatische Lösung
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drängt auf eine diplomatische Lösung zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Vor dem Hintergrund von Beratungen über einen US-Plan müssten „alle diplomatischen Mittel“ genutzt werden, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen, sagt er dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, wie das türkische Präsidialamt mitteilt.
11:16 Uhr – Selenskyj fordert Partner zur Stärkung der Flugabwehr auf
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Verbündeten seines Landes vor Beginn der Genfer Gespräche über den Plan von US-Präsident Trump zur Stärkung der Flugabwehr aufgerufen. Zwar gebe es heute in der Schweiz Verhandlungen von Vertretern der USA, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens. „Aber parallel zum diplomatischen Weg müssen wir alles tun, um unseren Schutz vor solchen hinterhältigen russischen Angriffen zu verstärken“, sagt er. „Es ist sehr wichtig, die Umsetzung aller unserer Vereinbarungen mit Partnern über Flugabwehrsysteme und Raketen zu beschleunigen.“
11:07 Uhr – Gabriel: US-Plan Verrat am transatlantischen Verhältnis
Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt vor Folgen des Ukraine-Plans der USA für ganz Europa. Die Europäer müssten alles daransetzen, die USA doch noch zu einer Änderung „dieses Diktatfriedens zu bewegen“, sagt Gabriel dem „Tagesspiegel“. „Der Ukraine und Europa droht sonst ein zweites Versailles und der Verlust seiner inneren und äußeren Stabilität.“
„Die Pläne der Regierung von US-Präsident Trump hätten sehr weitreichende Konsequenzen für die Europäer.“ Und: „Der Plan kommt einem Verrat an allem gleich, was bislang unser transatlantisches Verhältnis ausgemacht hat.“
10:45 Uhr – US-Außenminister Rubio in Genf eingetroffen
US-Außenminister Marco Rubio und der US-Sondergesandte Steve Witkoff sind zu Gesprächen über einen Friedensplan für die Ukraine in Genf eingetroffen. Die eigentlichen Gespräche hätten noch nicht begonnen, am Vormittag fänden zunächst mehrere Koordinierungstreffen statt, sagt ein US-Regierungsvertreter. Die Vorgespräche mit den Ukrainern seien positiv und konstruktiv verlaufen. Man gehe mit „viel Schwung“ in die Verhandlungen.
08:57 Uhr – Carney will noch heute mit Selenskyj sprechen
Der kanadische Ministerpräsident Mark Carney will noch heute mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über den von den USA vorgeschlagenen Friedensplan sprechen. Westliche Staats- und Regierungschefs hätten sich bereits am Samstag am Rande des G20-Treffens in Südafrika auf eine gemeinsame Position zu dem 28-Punkte-Plan verständigt, die nach Washington übermittelt worden sei, sagt Carney vor Reportern. Die weitere Abstimmung würden die nationalen Sicherheitsberater bei Beratungen in Genf übernehmen.
Er selbst werde später am Tag mit Selenskyj sprechen, um einige Punkte zu klären. Der erste Punkt des Plans, der die Ukraine als souveräne Nation bestätige, sei „ein guter Anfang“. Es würden jedoch noch eine Reihe weiterer Themen diskutiert, deren Ergebnisse ebenfalls nach Washington weitergeleitet würden. Am Rande des G20-Gipfels waren die sogenannten E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit einer Reihe weiterer EU-Staaten sowie Japan und Kanada übereingekommen, dass sie den 28-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump so nicht akzeptieren. Der US-Regierung wurde daraufhin eine stark überarbeitete Version vorgelegt.
08:15 Uhr – Ukrainischer Drohnenangriff auf Heizkraftwerk in Region Moskau
Die Ukraine hat russischen Angaben zufolge mit Drohnen ein großes Heizkraftwerk in der Region Moskau angegriffen. Dadurch sei ein Feuer ausgebrochen, und die Notversorgung habe aktiviert werden müssen, teilt Regionalgouverneur Andrej Worobjow mit. Ziel des Angriffs war demnach das Kraftwerk Schatura rund 120 Kilometer östlich der Hauptstadt Moskau. Einige Drohnen seien von der Luftabwehr zerstört worden, mehrere Drohnen seien jedoch auf das Kraftwerksgelände gestürzt. Die Ukraine hat in den vergangenen Monaten ihre Drohnenangriffe auf Ziele tief in Russland verstärkt und dabei wiederholt Energieinfrastruktur wie Ölraffinerien und Kraftwerke ins Visier genommen. Russland wiederum attackiert seit Beginn seiner Invasion im Februar 2022 immer wieder die Energieversorgung in der Ukraine an.
05:00 Uhr – Spitzentreffen in Genf ringt um US-Friedensplan für die Ukraine
Spitzenvertreter der USA, der Ukraine sowie Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens beraten ab heute in Genf über einen US-Friedensplan. „Wir hoffen, die letzten Details zu klären, um eine Einigung zu erzielen, die im Interesse der Ukraine ist“, sagt ein US-Regierungsvertreter. „Einig wird man sich erst, wenn die beiden Präsidenten zusammenkommen“, fügt er mit Blick auf Trump und Selenskyj hinzu.
03:25 Uhr – Marco Rubio spricht von „Anregungen der russischen Seite“
US-Außenminister Marco Rubio widerspricht US-Senatoren, die unter Berufung auf ein Gespräch mit ihm erklärt hatten, dass es sich bei dem umstrittenen Friedensplan nicht um einen amerikanischen Vorschlag handle, sondern eher um eine russische Wunschliste. Rubio erklärt auf der Plattform X über seinen Sprecher Tommy Pigott, der Plan diene „als solider Rahmen für die laufenden Verhandlungen“. Er sei von den USA erstellt worden und basiere auf „Anregungen der russischen Seite, aber auch auf früheren und aktuellen Beiträgen der Ukraine“. Rubio reist nach genf, um dort mit Spitzenvertretern der Ukraine sowie Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens über einen Friedensplan zu diskutieren. „Wir hoffen, die letzten Details zu klären, um eine Einigung zu erzielen, die im Interesse der Ukraine ist“, sagt ein US-Regierungsvertreter. „Einig wird man sich erst, wenn die beiden Präsidenten zusammenkommen“, fügt er mit Blick auf Trump und Selenskyj hinzu.
01:57 Uhr – Friedensplan nie von USA ausgearbeitet?
Der seit Tagen kursierende Friedensplan für den Ukraine-Krieg soll nach Angaben von zwei US-Senatoren überhaupt nicht von den USA ausgearbeitet worden sein. „Es handelt sich nicht um unsere Empfehlung, es ist nicht unser Friedensplan“, sagte der republikanische Senator Mike Rounds auf einem Sicherheitsforum im kanadischen Halifax unter Berufung auf ein Telefonat mit US-Außenminister Marco Rubio. Laut Senator Angus King ist der 28-Punkte-Plan „im Wesentlichen die Wunschliste der Russen“ und kein Ergebnis von Verhandlungen.
Den Senatoren zufolge rief Rubio sie an und habe deutlich gemacht, dass die USA „Empfänger eines Vorschlags“ gewesen seien. Dieser Wunschzettel sei einem US-Vermittler übergeben worden. Rounds bezeichnete den Entwurf als „Vorschlag“, den die USA nie veröffentlicht hätten. „Er wurde geleakt“, sagte der Senator aus dem US-Bundesstaat South Dakota. Senator King aus Maine bezeichnete den Entwurf als „Leitfaden, um die Streitpunkte zwischen der Ukraine und Russland einzugrenzen“. Nun solle auf einen Frieden hingearbeitet werden, „der die Integrität und Souveränität der Ukraine respektiert, Aggressionen nicht belohnt und angemessene Sicherheitsgarantien bietet.“
Samstag, 22. November: 18:36 Uhr – Trump schlägt sanftere Töne bei Friedensplan an
Der US-Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Krieges ist US-Präsident Donald Trump zufolge wohl doch nicht das letzte Angebot. „Wir versuchen, die Sache auf die eine oder andere Weise zu beenden“, sagt er vor Journalisten in Washington. Auf die Frage, ob dies sein letztes Angebot sei, antwortet er: „Nein.“
Am Freitag hatte der Republikaner die Ukraine noch aufgefordert, dem Vorhaben bis kommenden Donnerstag im Wesentlichen zuzustimmen.
Der „Washington Post“ zufolge verknüpften die USA das Ultimatum mit einer Drohung. Sollte sich das von Russland angegriffene Land gegen den Friedensplan sträuben, müsse es mit dem Verlust der US-Unterstützung rechnen, berichtete das Blatt unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen.
13:51 Uhr – „Viele hätten Putin ernster nehmen müssen, gerade in Deutschland“
Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson warnt vor einer strategischen Ungeduld des Westens und ruft zu einer härteren europäischen Antwort auf russische Hybridangriffe auf. „Russland ist nicht schwerer zu lesen als vor dem Überfall. Viele hätten Putin ernster nehmen müssen, gerade in Deutschland. Moskau agitiert direkt und über Stellvertreter, um Unsicherheit zu säen. Im Ukrainekrieg setzt der Kreml auf unsere Ungeduld. Darauf, dass wir sagen: ‚Man kann diesen Krieg nicht gewinnen.‘ Oder: ‚Wir brauchen das Geld fürs Soziale.‘ Er hofft, die Zeit arbeite für ihn – und dass wir eingefrorene russische Vermögenswerte nicht nutzen“, sagte Kristersson dem „Spiegel“.
11:03 Uhr – Merz bei G-20-Gipfel eingetroffen
Der G-20-Gipfel hat begonnen. Und der 28-Punkte-Friedensplan steht im absoluten Fokus. Kanzler Merz und andere Staats- und Regierungschefs wollen am Rande des Gipfels zu Krisengesprächen mit Selenskyj zusammenkommen. Die Europäer waren von Trumps Vorstoß überrascht worden und arbeiten deutschen Regierungskreisen zufolge an einem eigenen Vermittlungspapier.
„Gemeinsam stehen wir ein für starke Partnerschaften, Krisendiplomatie und eine Ordnung auf Basis von Recht und Verlässlichkeit“, schrieb Merz auf X mit. USA, Russland, China sind allerdings nicht bei dem Gipfeltreffen vertreten.
09:10 Uhr – „Entweder verlieren wir unsere Würde oder einen Schlüsselpartner“, sagt Selenskyj
Selenskyj weist den 28-Punkte-Plan in seiner jetzigen Form zurückgewiesen. Er werde sein Land nicht „verraten“, sagte er in einer Rede an die Nation. Die Ukraine stehe vor einer „sehr schwierigen Entscheidung“, sie werde entweder ihre „Würde“ oder einen „Schlüsselpartner“ verlieren.
05:10 Uhr – Vance wirft Kritikern des US-Friedensplans fehlenden Realitätssinn vor
Vizepräsident J.D. Vance hat den Friedensplan der US-Regierung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine verteidigt und Kritikern fehlenden Realitätssinn vorgeworfen. Wer die Friedenslösung kritisiere, an der derzeit gearbeitet werde, habe sie entweder missverstanden oder verleugne die wahre Lage, schrieb Vance in einem Beitrag auf der Online-Plattform X.
„Es gibt diese Fantasie, wenn wir bloß für mehr Geld, mehr Waffen oder mehr Sanktionen sorgten, wäre der Sieg greifbar“, schrieb der Republikaner. Er schob hinterher: „Frieden wird nicht von gescheiterten Diplomaten oder Politikern erreicht, die in einer Fantasiewelt leben. Er kann von klugen Leuten erreicht werden, die in der realen Welt leben.“
Ein Friedensplan für den ukrainisch-russischen Krieg müsse zwingend drei Kriterien erfüllen, schrieb Vance. Erstens müsse er „das Töten beenden und die Souveränität der Ukraine bewahren“. Zweitens „für Russland und die Ukraine annehmbar sein“. Und drittens „die Chance maximieren, dass der Krieg nicht erneut beginnt“. Mehrere dieser Punkte sehen Kritiker im Friedensvorschlag der US-Regierung nicht erfüllt.
Freitag, 21. November:22:10 Uhr – Trump: Selenskyj muss US-Friedensplan zustimmen
Selenskyj wird aus Sicht von US-Präsident Trump nichts anderes übrig bleiben, als seinen Friedensplan zu akzeptieren. Die Zeit dafür sei angesichts der Notwendigkeit, das Blutvergießen zu beenden, und des nahenden Winters knapp, sagte Trump vor Journalisten. „Wir haben einen Weg, um Frieden zu schaffen, oder wir glauben, wir haben einen Weg, um Frieden zu schaffen. Er wird ihn billigen müssen.“ Wenn Selenskyj dies nicht wolle, werde er weiterkämpfen müssen. „Irgendwann wird er etwas akzeptieren müssen, was er bisher nicht akzeptiert hat.“
Trump verwies zudem auf den Eklat mit Selenskyj im vergangenen Februar im Weißen Haus: „Sie erinnern sich, direkt im Oval Office, vor nicht allzu langer Zeit, habe ich gesagt: ‚Sie haben nicht die Karten in der Hand.‘“ Damals war es zu einem offenen Schlagabtausch zwischen beiden Präsidenten gekommen. Er sei der Meinung, Selenskyj hätte bereits vor einem oder zwei Jahren einem Abkommen zustimmen sollen. „Die beste Einigung wäre gewesen, wenn es nie angefangen hätte.“
19:39 Uhr – Merz spricht mit Trump über US-Friedensplan
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit US-Präsident Donald Trump telefoniert, um mit ihm über den US-Friedensplan für die Ukraine zu reden. Das Gespräch sei „vertrauensvoll und verbindlich“ gewesen und es seien „nächste Schritte“ der Abstimmung auf Ebene der Berater verabredet worden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius anschließend.
17:32 Uhr – Trump setzt Selenskyj Frist bis Donnerstag für Antwort
US-Präsident Donald Trump gibt dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj bis kommenden Donnerstag Zeit, um auf den von Washington vorgelegten Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu reagieren. Für die Fertigstellung der Bedingungen eines möglichen Abkommens könne die Frist verlängert werden, sagt Trump im Fox News Radio. „Ich hatte viele Fristen, aber wenn Dinge gut funktionieren, tendierst du dazu, die Fristen zu verlängern“, sagt der Republikaner. „Aber der Donnerstag gilt“, betont er.
14:06 Uhr – „Spielraum für Entscheidungen schrumpft für ihn“ – Moskau droht Selenskyj
Russland droht Selenskyj mit weiteren Gebietsverlusten in der Ukraine, sofern dessen Verhandlungsbereitschaft über den jüngsten US-Friedensplan ausbleibe. „Die effektive Arbeit der russischen Streitkräfte sollte Selenskyj überzeugen: Es ist besser zu verhandeln, und zwar jetzt und nicht später“, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
„Der Spielraum für freie Entscheidungen schrumpft für ihn (Selenskyj), da durch die Offensive der russischen Armee Gebiete verloren gehen“, sagte Peskow. Moskau habe den Entwurf des US-Plans bislang jedoch noch nicht offiziell erhalten.
13:57 Uhr – Selenskyj: „Wir arbeiten an dem von der amerikanischen Seite vorbereiteten Dokument“
Der ukrainische Präsident Selenskyj teilt nach dem Telefonat mit Merz und anderen Europäern mit: „Wir arbeiten an dem von der amerikanischen Seite vorbereiteten Dokument. Dies muss ein Plan sein, der einen echten und würdigen Frieden gewährleistet.“
12:29 Uhr – Brantner: Neuer Plan für Ukraine ist „Unterwerfungsplan“
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner warnt vor zu weitreichenden Zugeständnissen an Russland bei den Bemühungen um ein Ende des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Der derzeit diskutierte Vorschlag aus Washington sei „kein Friedensplan, das ist ein von Putin diktierter Unterwerfungsplan“, sagte Brantner der Nachrichtenagentur dpa. Wer glaube, dies könne zu Frieden führen, „verkenne die Realität“. Brantner forderte, Bundeskanzler Friedrich Merz und die europäischen Partner müssten den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump klar unterstützen
11:20 Uhr – Telefonate zum Friedensplan – Merz sagt kurzfristig Termin in Grundschule ab
Bundeskanzler Friedrich Merz hat wegen der Entwicklungen beim Ukraine-Krieg einen Termin in einer Berliner Grundschule abgesagt. Er habe wegen interner Gespräche und geplanter Telefonate zur Lage in der Ukraine Kanzleramtschef Thorsten Frei gebeten, den Termin an seiner Stelle wahrzunehmen, hieß es in Regierungskreisen. Über Telefonate werde die Bundesregierung – in Absprache mit den Gesprächspartnern – gegebenenfalls im Anschluss berichten. Laut „Bild“ stehen Gespräche mit US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj an.
Merz sollte am Vormittag zum bundesweiten Vorlesetag Kindern in der Robert-Reinick-Grundschule in Berlin vorlesen.
09:39 Uhr – EU nennt Bedingungen für Ukraine-Friedensplan
Die Europäische Union knüpft ihre Unterstützung für einen Friedensplan für die Ukraine an Bedingungen. Ein solcher Plan müsse einen dauerhaften und gerechten Frieden bringen und sowohl die Ukraine als auch die EU einbeziehen, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in Brüssel. Jeder Plan könne nur funktionieren, wenn die Ukraine und die Europäer an Bord seien, erklärte sie mit Blick auf einen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgelegten US-Vorschlag.
08:00 Uhr – Russland: Noch nicht über Gesprächsbereitschaft der Ukraine informiert
Russland ist noch nicht darüber informiert worden, dass die Ukraine zu Gesprächen auf Basis des von US-Präsidenten Donald Trump unterbreiteten Plans bereit sei. Das habe das Präsidialamt in Moskau erklärt, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA.
07:05 Uhr – Ukraine erhält US-Friedensplan – Selenskyj reagiert mit Videobotschaft
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben den Entwurf eines US-Friedensplans erhalten, der weitreichende Zugeständnisse der Regierung in Kiew vorsieht. Präsident Wolodymyr Selenskyj erwarte Gespräche dazu mit seinem US-Kollegen Donald Trump in den kommenden Tagen, teilte Selenskyjs Büro.
In einer Videobotschaft berichtete Selenskyj von einem Treffen mit einer hochrangigen US-Delegation, es seien „ernsthafte Gespräche“ gewesen. Es sei klar, dass dieser Krieg nur mit Unterstützung der USA beendet werden könne. Die Ukraine wolle diese nicht verlieren. „Die amerikanische Seite legte Punkte eines Plans zur Beendigung des Krieges vor – ihre Vision. Ich skizzierte unsere wichtigsten Grundsätze“, fasste Selenskyj zusammen.
Donnerstag, 20. November:21:18 Uhr – „Halten an unseren Kriegszielen fest“, sagt Putin bei einem Armeebesuch
Putin bekräftigt das Festhalten an den Moskauer Kriegszielen. „Wir haben unsere gemeinsamen Aufgaben, unsere Ziele. Das Wichtigste ist die bedingungslose Erreichung der Ziele der speziellen Militäroperation und die Erfüllung der Aufgaben die uns unser Vaterland und das russische Volk gestellt haben“, sagte Putin nach Kreml-Angaben bei einem Armeebesuch. „Das Volk Russlands hofft auf uns, hofft auf Sie und erwartet das Ergebnis, das unser Land braucht.“
Ein vom Kreml veröffentlichtes Video zeigte Putin in Tarnuniform. Er selbst führte aus, dass seinem Wissen nach bei der Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw 15 ukrainische Bataillone eingekesselt seien. Für diese Behauptung gibt es keine Belege.
Putin sprach Präsident Selenskyj jede Legitimität ab. Spätestens seit Ablauf der präsidialen Wahlperiode 2024 sei in Kiew eine „kriminelle Bande“ illegal an der Macht. „Diese Leute sitzen auf ihren goldenen Klos und denken wohl kaum an das Schicksal ihres Landes, das Schicksal ihrer einfachen Landsleute“, sagte er mit einem Seitenhieb auf einen großen Korruptions-Skandal in der Ukraine.
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