- Die Mehrheit des Fachausschusses hat entschieden, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B in Delmenhorst für 2026 von 557 auf 575 Prozent zu erhöhen; vier SPD-Mitglieder stimmten dagegen.
- Durch die anstehende Hebesatzerhöhung sollen die erwarteten Mindereinnahmen von etwa 253.000 Euro im Haushaltsjahr 2026 ausgeglichen und eine „schwarze Null“ erreicht werden, so CDU-Ratsherr Jürgen Waßer.
- Laut Stadtverwaltung gingen bis Anfang November 6400 Einsprüche beim Finanzamt ein, von denen 5000 wegen rechtlicher Bedenken ruhen; die Verfassungsmäßigkeit des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes ist noch in Klärung.
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Im Zuge der schwierigen Haushaltslage in Delmenhorst debattierten die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten und öffentliche Sicherheit über die Hebesätze für die Grundsteuer A und B für das Jahr 2026. Denn die Stadtverwaltung hat berechnet, dass die Grundsteuereinnahmen aus diesem Jahr die angepeilte Summe von rund 15 Millionen Euro um etwa 253.000 Euro unterschreiten. Die Ratsfraktionen von CDU und FDP schlugen in einem gemeinsamen Antrag vor, die Hebesätze für 2026 von jeweils 557 auf 575 Prozent zu erhöhen. Den Antrag entschieden die Ausschussmitglieder mehrheitlich bei vier Gegenstimmen von der SPD-Ratsfraktion.
Rückblick: Die Grundsteuerreform sorgte für Diskussionen in den vergangenen Monaten in Delmenhorst. So fühlten sich die Landwirte ungerecht behandelt, als für sie im Dezember 2024 der Hebesatz der Grundsteuer A von 380 auf 710 Prozent angehoben wurde. Durch einen Entscheid im vergangenen Juni wurde der Hebesatz auf 557 Prozent angepasst, davon betroffene Steuerzahler könnten die zu viel bezahlten Beträge zurückerhalten.
Zu niedrige Grundsteuer B ein Problem
Der Hebesatz für die Grundsteuer B, bei allen anderweitigen Grundstücken auch bei 557 Prozent, sei jedoch zu niedrig, „um dasselbe einzunehmen, wie im Jahr 2024“, beschreibt die zuständige Fachbereichsleiterin Sina Dittelbach das Problem in der jüngsten Sitzung des Ausschusses. Um etwa die gleichen Grundsteuereinnahmen aus 2024 in Höhe von rund 15 Millionen Euro zu erreichen, müssten die Hebesätze für die Grundsteuer A und B auf 567 Prozent steigen. Das sieht auch die in der Reform betonte Aufkommensneutralität vor. Damit soll das Gesamtaufkommen an Grundsteuer in jeder Stadt oder Gemeinde durch die Reform weder steigen noch sinken, so das Niedersächsische Landesamt für Steuern.
Die Stadtverwaltung schlug gar die Anhebung auf 580 Prozent vor. Damit sollten die Mindereinnahmen aufgefangen werden sowie das theoretische Plus von etwa 335.000 Euro der Konsolidierung des Haushalts zugutekommen, heißt es in der Sitzungsvorlage.
Der schließlich entschiedene Hebesatz von 575 Prozent ging auf eine Rechnung seitens CDU-Ratsherr Jürgen Waßer zurück. Mit dem Prozentsatz würde man den Fehlbetrag aus 2024 ausgleichen, künftig käme man damit auf eine „schwarze Null“, fügte er an.
SPD-Ratsfraktion von Antrag überrascht
Für die SPD kam der Vorschlag und Antrag Waßers mit der FDP überraschend. Ratsherr Enno Konukiewitz warnte: „Ich möchte zu Bedenken geben, dass die Bürgerinnen und Bürger mit steigenden Gebühren belastet sind.“ Für ihn sei die Aufkommensneutralität das Sinnvolle. Ein Hebesatz höher als 567 Prozent halte er zum jetzigen Zeitpunkt nicht für klug. Auch SPD-Ratsherr Hasan Bicerik habe vom CDU-Vorschlag zum ersten Mal gehört und kritisierte die Antragsteller von CDU und FDP wegen des fehlenden Austauschs mit der SPD-Ratsfraktion. Die 575 Prozent bezeichnete er als Haushaltskonsolidierung. FDP-Ratsherr Murat Kalmis beklagte die derzeitige Situation und sieht bei den Grundsteuereinnahmen das Land in der Pflicht: „Das Land Niedersachsen lässt uns als Kommune alleine und wir bekommen immer mehr aufgedrückt.“
Mit der eingetretenen Reform verschickte die Stadtverwaltung Mitte Januar circa 30.000 Bescheide an Grundstückseigentümer im Delmenhorster Stadtgebiet. Zwei Bescheide gab es pro Grundstück, sagte Fachbereichsleiterin Dittelbach. Stand Anfang November sind ihr zufolge beim Finanzamt 6400 Einsprüche gegen die Grundsteuermessbeträge eingegangen. 5000 davon ruhen derzeit wegen verfassungsrechtlicher Bedenken, dabei warte man auf ein Gerichtsurteil zur Verfassungsmäßigkeit des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes ab, so Dittelbach. 1400 Fälle werden derzeit bearbeitet, zusätzliche 200 Fälle gesondert. Dabei hat das Finanzamt mit zum Teil fehlerhaften Datensätzen, basierend auf Zahlen von 2022, zu kämpfen.
Welche Auswirkungen hat die Anhebung der Grundsteuer-Hebesätze auf die städtischen Einnahmen und Haushaltsplanung in Delmenhorst?
Die Anhebung der Grundsteuer-Hebesätze in Delmenhorst dient ausschließlich der Umsetzung der Grundsteuerreform und soll aufkommensneutral gestaltet werden, sodass die städtischen Einnahmen insgesamt auf dem Niveau des Vorjahres bleiben (Quellen 1, 2, 3). Aufgrund fehlerhafter oder unvollständiger Daten sowie zahlreicher Einsprüche ist die tatsächliche Höhe des Steueraufkommens derzeit unsicher, was die Haushaltsplanung erschwert und nachträgliche Anpassungen der Hebesätze wahrscheinlich macht (Quellen 2, 3). Während einzelne Steuerzahler eine höhere oder niedrigere Belastung erfahren können, ist das Ziel der Stadt, keine zusätzlichen Einnahmen aus der Grundsteuer zu erzielen; insbesondere bei der Grundsteuer B könnte es aber zu Einnahmelücken kommen, die in künftigen Haushaltsjahren zu berücksichtigen wären (Quellen 1, 2, 3).
Quellen
Wie beurteilen verschiedene Ratsfraktionen die Aufkommensneutralität und die Höhe der Hebesätze im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform in Delmenhorst?
Die Ratsfraktionen in Delmenhorst bewerten die Aufkommensneutralität und die Höhe der Hebesätze im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform unterschiedlich: Die FDP/Ratsgruppe Kuhnke kritisiert insbesondere die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer A und fordert eine automatische Neuberechnung, falls sich die tatsächlichen Steuereinnahmen als zu hoch erweisen, um die versprochene Aufkommensneutralität sicherzustellen. Die Stadtverwaltung betont hingegen, dass die Anpassung der Hebesätze notwendig sei, um die Gesamteinnahmen der Stadt auch nach der Reform konstant zu halten, und dass keine steuerlichen Mehrerträge erzielt würden. Insgesamt besteht parteiübergreifend das Ziel, das alte Einnahmenniveau zu sichern, doch es gibt Kritik an Unsicherheiten bezüglich der tatsächlichen Steuerwirkung sowie Forderungen nach einer fortlaufenden Überprüfung und gegebenenfalls Korrektur der Hebesätze.
Quellen
Was sind die Gründe für die hohe Anzahl an Einsprüchen gegen die Grundsteuermessbescheide in Delmenhorst und wie ist der Umgang mit den Verfahren beim Finanzamt strukturiert?
Die hohe Anzahl an Einsprüchen gegen die Grundsteuermessbescheide in Delmenhorst ist hauptsächlich auf Verunsicherung der Grundstückseigentümer zurückzuführen, da sich die Bewertungsgrundlagen durch die Grundsteuerreform grundlegend geändert haben und viele Eigentümer die Richtigkeit der neuen Messbeträge anzweifeln (insbesondere bei erheblichen Abweichungen von den bisherigen Werten oder Zweifeln an der korrekten Flächenberücksichtigung). Zusätzlich tragen Unsicherheiten hinsichtlich der Berechnungsweise, Fehlinformationen, Fehler in Steuererklärungen und kursierende Informationen im Internet zur Vielzahl der Einsprüche bei. Das Finanzamt Delmenhorst bearbeitet die Verfahren strukturiert in der Reihenfolge des Beleg- und Erklärungsrücklaufs, wobei derzeit die Prüfung und Bearbeitung der Einsprüche nachgelagert erfolgt, da zunächst die große Zahl der Grundsteuererklärungen abgearbeitet werden muss; laut Aussagen der Finanzverwaltung können die Bearbeitungszeiten zudem durch die Einspruchswelle und den generellen Arbeitsanfall weiter steigen.
Quellen
Diese Fragen und Antworten wurden mit KI basierend auf unseren Artikeln erstellt.
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