AUDIO: Solidaritätsaktion mit Linken-Abgeordneten Deniz Celik (1 Min)
Stand: 24.11.2025 14:41 Uhr
Rund 30 Menschen haben am Montag in der Hamburger Innenstadt für den Linken Bürgerschaftsabgeordneten Deniz Celik demonstriert. Zuvor war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz eine Unterlassungsklage gegen ihn eingereicht hat.
Zu der Solidaritätskundgebung vor dem Landesamt für Verfassungsschutz hatten das „Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote“ zusammen mit der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) aufgerufen. Sie werfen den Verfassungsschützern vor, Celik einschüchtern zu wollen. Der Abgeordnete hatte zuvor bestätigt, dass der Verfassungschutz eine Unterlassungsklage gegen ihn eingereicht hat.
In den vergangenen Wochen hatte der Politiker den Hamburger Verfassungsschutz scharf kritisiert. Laut einer Linken-Pressemitteilung hatte Celik gesagt, dass der Verfassungsschutz in der Vergangenheit unter anderem durch die Vertuschung und den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen sei. Daraufhin forderte ihn der Hamburger Verfassungsschutz auf, solche Äußerungen zukünftig zu unterlassen. Aber Celik weigerte sich, die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.
Celik: „Es geht um Meinungsfreiheit“
Wie Celik NDR 90,3 bestätigte, ist die Klageschrift inzwischen bei seinem Anwalt eingegangen. Er hat nun bis Dienstag Zeit, um eine Entgegnung zu formulieren – also seine Argumente, warum seine Aussagen über das Amt berechtigt sein sollen. Danach werde es einen Gerichtstermin geben, sagte Celik: „Es geht mir um Meinungsfreiheit und darum, wie scharf man den Verfassungsschutz kritisieren darf“.
Mitglieder anderer Fraktionen haben ihn wiederum scharf kritisiert. Die CDU hat inzwischen Celiks Rücktritt gefordert. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Sören Schumacher, spricht von „unerträglichen Diffamierungen“ der Linksfraktion.
Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst verhindern
Auslöser des Konflikts ist ein Gesetzentwurf der Innenbehörde. Sie will, dass alle Bewerberinnen und Bewerber für den Staatsdienst vom Verfassungsschutz überprüft werden. Ziel der Regelanfrage sei es, eine Tätigkeit von Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst zu verhindern, argumentierte die Innenbehörde. Gegner des Vorhabens warnen hingegen vor einer neuen Welle von Berufsverboten. Auch Celik hatte sich gegen die Wiedereinführung der Regelanfrage ausgesprochen.