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Wiesbaden bekommt weniger Geld vom Land. Grund sind die hohen Steuereinnahmen. © Michael Schick
Der Kommunale Finanzausgleich fällt deutlich geringer aus. Die Opposition wirft Kämmerer Hendrik Schmehl mangelnde Voraussicht vor.
Dass Freud und Leid bisweilen nah beieinanderliegen, mag wie eine Plattitüde klingen, ist in Wiesbaden aber gerade Realität. Erst vor ein paar Tagen hat der Hessische Landtag einen Nachtragshaushalt verabschiedet und damit den Weg frei gemacht für eine Soforthilfe in Höhe von 300 Millionen Euro für die hessischen Kommunen. Davon bekommt Wiesbaden mit knapp 17,5 Millionen den höchsten Anteil. Doch nun, wenige Tage bevor der Haushalt am Donnerstag von den Stadtverordneten beschlossen werden soll, wurde publik, dass der Stadt deutlich weniger Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zugewiesen wird. Grund dafür ist die hohe Wirtschaftskraft der Landeshauptstadt. Die Opposition setzt zu einer Kritik gegen Kämmerer Hendrik Schmehl (SPD) an.
Statt wie ursprünglich kalkuliert 331 Millionen Euro bekommt Wiesbaden nach Angaben des Finanzministeriums nur 261 Millionen aus dem KFA und muss zudem noch mehr Geld als erwartet in Töpfe zahlen, aus denen die hessischen Kommunen gemeinsame Ausgaben bestreiten. Insgesamt erwächst daraus ein Minus von mehr als 74 Millionen Euro.
In einem Brief an die Fraktionen kritisiert der Kämmerer erneut das Land, das den Kommunen Fristen zur Haushaltsaufstellung setze, aber grundlegende Daten – wie beispielsweise die Höhe der Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich – erst spät liefere.
Der Grund für die geringeren Zuweisungen liegt in der hohen Steuerkraft der Stadt: Wiesbaden meldete zuletzt mit rund 550 Millionen Euro einen Rekord bei den Gewerbesteuereinnahmen für 2025. Das Linksbündnis aus SPD, Grünen, Linken und Volt hatte in den Beratungen mit 510 Millionen Euro kalkuliert. Diese starke Steuerkraft wirkt sich negativ auf die Schlüsselzuweisungen im KFA aus, da der Ausgleich gerade finanzschwächere Kommunen stärken soll.
Beim KFA handelt es sich um ein Umverteilungssystem des Landes Hessen: Kommunen mit geringer eigener Steuerkraft erhalten Zuweisungen, während finanzstarke Städte wie Wiesbaden weniger erhalten. Ziel ist es, finanzielle Ungleichgewichte zwischen Kommunen abzumildern.
Die oppositionelle CDU-Fraktion kritisiert scharf: Fraktionschefin Daniela Georgi sagt, es sei „überraschend“, dass Schmehl nicht vorausgesehen habe, wie sehr hohe Steuerkraft die KFA-Zuweisung drücken würde. Ihrer Ansicht nach trägt die Kooperation mit zu hohen Ausgaben und einem fehlenden Konsolidierungswillen zur Verschlechterung der Haushaltslage bei.