Die AfD-Fraktion hat laut dem Bundestagsabgeordneten Götz Frömming Strafanzeige gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gestellt. Die Partei wirft ihm Korruption vor.
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AfD-Politiker zeigt Kulturstaatsminister an: Strafanzeigen wegen umstrittenem Ludwig-Erhard-Gipfel. Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe, Unschuldsvermutung gilt. Kanzler Merz sieht Vorwürfe als widerlegt, AfD fordert Entlassung. Verleger Weimer reagiert mit Anteilsübertragung. Kritik an teuren Teilnahmepaketen mit politischem Einfluss.
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Die AfD wirft Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) Korruption vor.
© Bernd von Jutrczenka/dpa
In Abstimmung mit der AfD-Fraktion hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Götz Frömming eigenen Angaben zufolge Kulturstaatsminister Wolfram Weimer angezeigt und Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt. Die Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte keine
Einzelheiten, aber den Eingang von insgesamt vier
Strafanzeigen zu dem Thema.
Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes dürften keine Einzelpersonalien der Anzeigeerstatter genannt werden,
hieß es. Die Anzeigen würden geprüft und im Anschluss entschieden, ob in
Ermittlungen einzutreten sei. Es gelte die Unschuldsvermutung.
Beim Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group, der seit 2014 am Tegernsee stattfindet, sorgt der Verkauf teurer Teilnahmepakete mit angeblich möglichem Einfluss auf politische Entscheidungsträger für Kritik. Verleger Wolfram Weimer, der das Treffen mit seiner Frau gegründet hatte, reagierte auf entsprechende Berichte mit der Ankündigung, seine Anteile an einen Treuhänder zu übertragen. Funktionen und Stimmrechte habe er bereits im Frühjahr abgegeben.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte die Vorwürfe gegen Weimer am Wochenende für widerlegt. Die AfD hingegen fordert die Entlassung des Staatsministers und wirft ihm angesichts möglicher Zahlungen für Gespräche mit Regierungsmitgliedern Korruption vor.
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