19:27 Uhr | Kreml weist europäischen Ukraine-Vorschlag als „nicht konstruktiv“ zurück
Russland hat den jüngsten Gegenvorschlag der Europäer zum US-Plan für die Ukraine als „nicht konstruktiv“ zurückgewiesen. „Wir haben von einem europäischen Plan erfahren, der auf den ersten Blick überhaupt nicht konstruktiv ist“, sagte Kreml-Berater Juri Uschakow einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. „Er passt uns nicht.“
Gestern hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters einen Gegenvorschlag zum US-Friedensplan für die Ukraine vorgelegt, der zentrale Punkte Washingtons ablehnt. In dem Dokument heißt es demnach, Verhandlungen über einen Gebietsaustausch sollen an der derzeitigen militärischen Kontaktlinie beginnen. Damit wird die US-Forderung zurückgewiesen, bestimmte Gebiete als „faktisch russisch“ anzuerkennen.
Die ursprüngliche Fassung des Plans hatte von der Ukraine erhebliche Zugeständnisse wie die Abtretung großer, teils noch nicht einmal von Russland eroberter Gebiete und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt verlangt. (Quellen: AFP, Reuters)
18:22 Uhr | Friedensplan: Ukraine schließt Kompromiss in drei Fragen aus
Vor dem Hintergrund der Gespräche zu einem Friedensplan hat der ukrainische Parlamentspräsident, Ruslan Stefantschuk, Kompromisse in mehreren Fragen ausgeschlossen. „Keine Anerkennung der russischen Besetzung ukrainischer Gebiete. Keine Beschränkung der Verteidigungskräfte der Ukraine. Kein Veto zum Recht der Ukraine, zukünftige Bündnisse zu wählen“, sagte der Parlamentschef bei einem Auftritt in Stockholm. Zwar unterstrich er die ukrainische Bereitschaft zu „inhaltsreichen Verhandlungen für ein Ende des Krieges“. Doch seien Zugeständnisse in Fragen der Sprache, der Religion und der „nationalen Identität“ ebenso nicht möglich.
Ein „realer Friedensplan“ sehe eine Stärkung der ukrainischen und der europäischen Rüstungsindustrie und eine stärkere Flugabwehr für den Schutz der ukrainischen Infrastruktur vor. Stefantschuk forderte Sicherheitsgarantien für sein Land und stärkere Sanktionen gegen Russland. Zu den Sicherheitsgarantien gehören dem Parlamentspräsidenten nach auch ein Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union und der westlichen Militärallianz Nato. (Quelle: dpa)
14:15 Uhr | EU-Ratspräsident: Entscheiden im Dezember über Ukraine-Finanzen
EU-Ratspräsident Antonio Costa hat nach den Beratungen der EU-27-Regierungschefs angekündigt, dass die Ukraine weiter „jede erforderliche Unterstützung erhält – diplomatisch, militärisch und wirtschaftlich“. Dies betreffe insbesondere die finanzielle Unterstützung der Ukraine, sagte er in Anspielung auch auf die Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen für einen Milliarden-Kredit an die Ukraine. Man werde darüber auf dem EU-Gipfel im Dezember entscheiden.
Auch Kanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten darauf gepocht, dass am 18. Dezember die Nutzung des Geldes für 140 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine beschlossen wird. (Quelle: Reuters)
13:34 Uhr | Selenskyj begrüßt nach Genfer Gesprächen „wichtige Schritte“
Die Ukraine-Gespräche in Genf haben nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Fortschritte gebracht. Bei den Schritten, die man mit der US-Seite vereinbart habe, sei es gelungen, äußerst sensible Punkte einzubringen, sagte Selenskyj bei einer virtuellen Konferenz in Schweden. Das seien wichtige Schritte, aber für einen echten Frieden brauche es mehr, viel mehr, fügte er hinzu. Zwischen Vertretern der Ukraine, der USA und europäischer Staaten sei ein „aktualisierter und verfeinerter Friedensrahmen“ vereinbart worden, an dem „in den kommenden Tagen“ weitergearbeitet werde.
Sein Land befinde sich an einem „kritischen Punkt“, führte Selenskyj weiter aus. Er versicherte, nach „Kompromissen zu suchen, die uns stärken, nicht schwächen“. (Quelle: AFP)