„Es ist natürlich so, dass wir mit Leitfäden keine Armut verhindern oder bekämpfen können“, sagt Sarah Nagel (Linke). Sie arbeitet als Jugendstadträtin in Neukölln, dem Bezirk mit der höchsten Kinderarmutsquote Berlins: mehr als 30 Prozent. „Ich bin dankbar, dass es die Kommission gibt“, sagt Nagel, die selbst Teil davon ist. Andere Bundesländer hätten so etwas nicht.
Aber während die Landeskommission seit 2017 an Strategien arbeitet, wurden die Mittel für konkrete Maßnahmen 2025 halbiert: von 100.000 auf 50.000 Euro pro Bezirk. „Der Aufschrei war nicht besonders groß. Das kann auch daran liegen, dass einfach keine starke Lobby da ist“, sagt Nagel. Falko Liecke (CDU), Staatssekretär für Jugend und Familie, verteidigt die Kürzungen: „2023 gab es gar kein Geld. Es war meine Initiative, dass es dieses Geld überhaupt gab“, erklärt er.
Regine Schefels, beim Senat zuständig für die Landeskommission, sagt es offen: „Wir bekämpfen nicht die Kinderarmut, wir bekämpfen die Armutsfolgen für Kinder und Jugendliche. Das ist das, was wir im Land Berlin tun können.“ Die Haupthebel – Bürgergeld, Mindestlohn, Arbeitsmarkt – hat der Bund in der Hand. Der Titel der Kommission hat sich also schon wieder erledigt.