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Gericht weist Klagen gegen James Comey und Letitia James zurück
Eine Bundesrichterin hat zwei von US-Präsident Donald Trump veranlasste Klagen gegen den früheren FBI-Chef James Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James abgewiesen. Zur Begründung hieß es, das Justizministerium habe die zuständige Staatsanwältin im Bundesstaat Virginia unrechtmäßig ernannt. Das Ministerium hatte die frühere Trump-Anwältin Lindsey Halligan im September mit den Anklagen betraut, nachdem ihr Vorgänger die Ermittlungen als unbegründet zurückgewiesen hatte und deshalb zurückgetreten war. Halligan hatte damals keine Erfahrung in der Strafverfolgung. Sie habe entsprechend „keine gesetzliche Befugnis“ gehabt, die Anklageschrift vorzulegen, entschied die Bundesrichterin Cameron McGowan Currie.
James gab sich nach Bekanntgabe der Entscheidung erleichtert. Comey reagierte zufrieden auf die Entscheidung der Bundesrichterin. Er rechne jedoch nicht damit, dass die Auseinandersetzung damit beendet sei, sagte er. Das US-Justizministerium kündigte bereits an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.
Lesen Sie hier mehr zu den jüngsten juristischen Niederlagen des US-Präsidenten.
Verteidigungsministerium ermittelt gegen demokratischen Senator
Das US-Verteidigungsministerium hat gegen den demokratischen Senator Mark Kelly aus Arizona eine Untersuchung wegen möglicher Verstöße gegen das Militärrecht eingeleitet. Kelly hatte zusammen mit einigen anderen Abgeordneten Soldaten dazu aufgerufen, rechtswidrige Befehle zu verweigern. Der pensionierte Marinekapitän könne wieder berufen werden, um ihn strafrechtlich zu verfolgen, teilte das Ministerium ohne nähere Details zu einer möglichen Anzeige mit. Man habe „schwerwiegende Vorwürfe wegen Fehlverhaltens“ gegen Kelly erhalten und werde diese prüfen.
Auslöser des Konflikts ist ein Video, in dem Kelly neben anderen Demokraten dazu aufruft, sich nicht von der Trump-Regierung unter Druck setzen zu lassen. „Unsere Gesetze sind klar: Ihr könnt illegale Befehle verweigern – ihr müsst illegale Befehle verweigern“, heißt es darin. Trump warf den demokratischen Abgeordneten Gesetzesbruch vor und kündigte ein hartes Vorgehen an.
Lesen Sie hier mehr zur Drohung der US-Regierung gegen Mark Kelly.
US-Regierung beantragt erneut Veröffentlichung der Epstein-Gerichtsakte
Das US-Justizministerium hat erneut einen Antrag zur Freigabe der Grand-Jury-Akte zum Fall des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein gestellt. Der zuständige Richter im Bundesgericht in Manhattan hatte in der Vergangenheit einen Antrag auf Veröffentlichung mit dem Verweis abgelehnt, die darin enthaltenen Informationen seien im Vergleich zu den bereits im Besitz des Justizministeriums befindlichen Ermittlungsunterlagen unbedeutend. Das Ministerium argumentierte nun, der Kongress habe klargestellt, dass auch Dokumente wie Gerichtsakten freigegeben werden müssten, und bat den Richter um eine beschleunigte Entscheidung. US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche nach einer wochenlangen Debatte eine Anordnung zur Freigabe der Epstein-Akten innerhalb von 30 Tagen unterzeichnet. Kritiker warfen dem US-Präsidenten vor, eine mögliche Verstrickung in die Epstein-Affäre vertuschen zu wollen. Trump bestreitet jedoch engere Beziehungen zu dem Sexualstraftäter.
Trump will Muslimbruderschaft offenbar als Terrorgruppe einstufen
US-Präsident Donald Trump hat ein Verfahren zur Einstufung von Teilen der Muslimbruderschaft als Terrororganisation eingeleitet. Trump wies Außenminister Marco Rubio und Finanzminister Scott Bessent an, zu prüfen, ob Ableger der Gruppe – etwa im Libanon, in Ägypten und Jordanien – entsprechend klassifiziert werden sollen. Nach Angaben des Präsidialamts sollen die Minister binnen 45 Tagen nach Vorlage des Berichts tätig werden. Eine Einstufung hätte Sanktionen zur Folge. Die US-Regierung wirft Teilen der Muslimbruderschaft vor, gewaltsame Angriffe gegen Israel und US-Verbündete zu unterstützen und die Hamas zu fördern. Die Bruderschaft, eine der ältesten und einflussreichsten islamistischen Gruppierungen der arabischen Welt, hat nach eigener Darstellung der Gewalt abgeschworen und verfolgt ihre Ziele mit friedlichen Mitteln.
US-Regierung will laut Bericht Geflüchtete aus Bidens Amtszeit erneut überprüfen
Die US-Regierung will Berichten zufolge Geflüchtete überprüfen lassen, die in der Amtszeit ihres Vorgängers Joe Biden eingereist sind. Das geht aus einem internen, vom Direktor der US-Einwanderungsbehörde unterzeichneten Memo hervor, über das mehrere Nachrichtenagenturen berichten. Das Dokument bezieht sich den Berichten zufolge auf rund 200.000 Geflüchtete, die zwischen dem 20. Januar 2021 und dem 20. Februar 2025 eingereist sind. Die Behörde werde den Flüchtlingsstatus von Menschen aufheben, sollten diese die Kriterien für Geflüchtete nicht erfüllen, hieß es. Anträge auf einen dauerhaften Aufenthaltsstatus sollen demnach in diesen Fällen zudem nicht mehr bearbeitet werden. Flüchtlingshelfer kritisierten die Entscheidung als gefühlskalt und für die Betroffenen traumatisierend.
© Lea Dohle
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