Die Ukraine hat sich nach eigenen Angaben mit den USA über die wichtigsten Fragen des amerikanischen Vorschlags für ein Kriegsende geeinigt. „Unsere Delegationen haben eine Übereinkunft über die wichtigsten Bestimmungen des in Genf ausgehandelten Abkommens erzielt“, schrieb der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Rustem Umjerow, bei Facebook.
Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich optimistisch. Er sehe nach den jüngsten Gesprächen in der Schweiz „viele Aussichten“ auf einen Frieden mit Russland, schrieb Selenskyj nach einem Telefongespräch mit dem britischen Premierminister Keir Starmer auf X. Es gebe „solide Ergebnisse“ – auch wenn noch viel Arbeit vor allen Beteiligten liege.
Nach ukrainischen Angaben will Selenskyj noch in dieser Woche zu Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington, D. C. fliegen. Man arbeite an einem US-Besuch Selenskyjs „zum frühestmöglichen Termin im November“, schrieb Umjerow beim Messengerdienst Telegram. Ziel sei es, die letzten Etappen des Abkommens zu erörtern und eine Vereinbarung mit Trump zu erzielen.
Verhaltene Signale aus der EU
Aus der EU kommen derweil verhaltene Signale. In einer Rede beim Berliner Forum Außenpolitik der Körberstifung bezeichnete Außenminister Johann Wadephul die jüngsten Verhandlungen in der Schweiz als „gute Gespräche“. Gleichzeitig müsse klar sein, dass es keine Entscheidungen über die Sicherheit der Ukraine und Europas fallen dürften, ohne die Ukrainer und Europäer daran zu beteiligen.
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte Nachbesserungen. Die Vorschläge, über die ukrainische Vertreter mit US-Unterhändlern und europäischen Verbündeten beraten hätten, gingen „in die richtige Richtung: Frieden“, sagte Macron. Es brauche aber robuste Sicherheitsgarantien. „Wir wollen Frieden, aber wir wollen keinen Frieden, der in Wahrheit eine Kapitulation ist“, sagte Macron weiter.
In den vergangenen Tagen hatten Unterhändler in Genf über ein Ende des Kriegs in der Ukraine gesprochen. Zuvor hatten die USA einen mit Russland abgesprochenen 28-Punkte-Plan veröffentlicht, der unter anderem große Gebietsabtretungen der Ukraine vorsieht. Der Vorschlag war mit großer Kritik aufgenommen worden – Deutschland, Frankreich und Großbritannien präsentierten einen Gegenentwurf.
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