Die USA führen parallel Verhandlungen mit Russland und der Ukraine über einen angepassten Friedensplan. Wie es aus Washington heißt, besteht inzwischen Einigkeit mit Kiew. Für letzte Abstimmungen plant Präsident Selenskyj noch im November ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump.
Der Ukraine zufolge haben beide Regierungen den wichtigsten Punkten des US-Friedensplans zugestimmt. „Unsere Delegationen haben eine Übereinkunft über die zentralen Bestimmungen des in Genf ausgehandelten Abkommens erzielt“, schrieb der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Rustem Umjerow, auf Facebook. Demnach soll Selenskyj noch im November zu einem Treffen mit Trump reisen. Ziel der Reise sei es, die letzten Details des Abkommens zu klären.
In den USA zitierten mehrere Medien einen nicht namentlich genannten Regierungsbeamten mit den Worten: „Die Ukrainer haben dem Friedensabkommen zugestimmt.“ Es gebe noch „einige kleine Details zu klären“, so die Quelle laut ABC News und CBS News. In Abu Dhabi trafen sich Berichten zufolge hochrangige Mitglieder der US-Regierung mit einer russischen Delegation.
Die USA hatten in der vergangenen Woche einen 28-Punkte-Plan vorgestellt, um den von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Krieg in der Ukraine zu beenden. Europäer und Ukrainer hatten den von vielen als „russische Wunschliste“ kritisierten Plan in Genf mit US-Vertretern nachverhandelt. Medienberichten zufolge soll der Plan nun nur noch rund 20 Punkte umfassen.
Lawrow: Moskau erwartet Informationen aus den USA
Moskau bezeichnete den ursprünglichen Plan, der harte Zugeständnisse von der Ukraine forderte, als mögliche Verhandlungsgrundlage, warnte jedoch vor größeren Zugeständnissen zugunsten Kiews. Außenminister Sergej Lawrow sagte russischen Agenturen zufolge: „Wir erwarten, dass die USA uns informieren, sobald ihre Beratungen mit dem ukrainischen Regime und den Europäern abgeschlossen sind.“
In Europa tagen unterdessen die westlichen Unterstützer. Die „grundlegenden Prinzipien“ lägen klar auf dem Tisch, sagte der britische Premierminister Keir Starmer vor einer Videokonferenz der sogenannten Koalition der Willigen, an der unter anderem auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte teilnahm. „Die Souveränität der Ukraine muss gewahrt bleiben, die Ukraine muss künftig in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen, und alle Fragen, die die Ukraine und ihre Zukunft betreffen, müssen von der Ukraine selbst entschieden werden.“
Macron: Sicherheitstruppen sollen Frieden sichern
Nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen die Verbündeten den US-Friedensplan mit militärischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine unterstützen. Im Falle eines Waffenstillstands müssten in der Ukraine „Sicherheitstruppen“ eingesetzt werden, sagte Macron im Interview mit dem Sender RTL. „An dem Tag, an dem der Frieden unterzeichnet wird“, müssten diese „Sicherheitstruppen“, zu denen unter anderem französische Soldaten gehören, Trainings und Sicherheitsmaßnahmen übernehmen, erklärte Macron. Außerdem müsse die ukrainische Armee gestärkt werden.
„Es kann keinen dauerhaften Frieden geben, wenn die ukrainische Armee in ihrer Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit eingeschränkt wird“, betonte Macron. „Die wichtigste Sicherheitsgarantie für die Ukrainer und für uns ist daher eine starke Armee.“ Dafür müsse die Ausbildung, Ausrüstung und Einsatzfähigkeit der ukrainischen Truppen in den kommenden Monaten und Jahren gefördert werden.
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