Brüssel. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und der spanischen Zeitung El País davor gewarnt, dass Russland selbst im Falle eines Ukraine-Friedensplans noch lange eine Gefahr für Europa bleiben werde. „Wenn ein russischer Präsident bereit ist, eine Million seiner eigenen Landsleute für den Irrglauben zu opfern, er müsse die Geschichte korrigieren, dann müssen wir auf jede Bedrohung aus Russland vorbereitet sein“, sagte er. Dies sei auch der Grund, warum die Nato-Mitglieder jetzt so viel mehr in unsere Verteidigung investierten. Russland werde noch über einen langen Zeitraum hinweg eine langanhaltende Bedrohung bleiben.
Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Den Erwartungen an ein baldiges Kriegsende erteilte Rutte eine Absage: Auf dem Weg zum Frieden sei man „noch längst nicht am Ziel“. Der Friedensplan enthalte einige starke, aber auch einige schwierige Elemente, die noch weiterer Arbeit und Verhandlungen erforderten. Man könne Putin nicht vertrauen, so Rutte. „Wenn man mit ihm einen Deal macht, muss man sicherstellen, dass es in Putins eigenem Interesse liegt, sich daran zu halten“, sagte der Nato-Generalsekretär. Er sprach von „klaren Anreizen“ für Putin, ein solches Abkommen einzuhalten. Natürlich hoffe er aber, dass der Krieg schnell enden werden. Rutte sprach von einem Blutbad in der Ukraine und verwies auf mehr als eine Millionen gefallener oder schwer verwundeter Soldaten allein auf russischer Seite.
Rutte kündigte an, kein Veto aus Moskau zum Ukraine-Beitritt zu akzeptieren. „Russland hat kein Mitspracherecht und kein Veto darüber, wer Nato-Mitglied wird“, sagte er. Innerhalb der Nato erfordere die Aufnahme eines neuen Mitglieds jedoch Einstimmigkeit, gab er zu bedenken. Mehrere Verbündete hätte sich derzeit gegen einen Beitritt ausgesprochen. Für Rutte ist klar, dass es nun um Alternativen gehen muss: „Wenn man sich den Friedensplan ansieht und sicherstellen will, dass Putin nie wieder versucht, die Ukraine anzugreifen, dann müssen wir, wenn eine Nato-Mitgliedschaft keine Option ist, zumindest Sicherheitsgarantien schaffen, die stark genug sind, damit Russland nicht noch einmal die Ukraine angreift.“ Entscheidend seien hier drei Punkte: Die erste Frage sei, wie die ukrainischen Streitkräfte dauerhaft stark blieben. Die Zweite, was die Koalition der Willigen leisten könne, und die dritte Frage sei, was die USA beitragen würden, da Präsident Trump vor seinem Treffen mit Putin in Alaska erklärt habe, dass er sich an Sicherheitsgarantien beteiligen wolle.
Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Darüber hinaus warnte Rutte Staaten fernab der Ostflanke davor, die Gefahr durch Russland zu unterschätzen. Gerade einmal fünf Minuten würden die neuesten russischen Raketen benötigen, um beispielsweise Spanien zu erreichen. „Diese Raketen fliegen mit fünffacher Schallgeschwindigkeit. Mit herkömmlichen Abfangraketen kann man sie nicht vom Himmel holen“, warnte der Politiker. Wer also glaube, dass sich nur Litauen an der Ostflanke Sorgen machen müsse und andere Städte in Sicherheit seien, der liege falsch, so der NATO-Generalsekretär. „Wir alle befinden uns an der Ostflanke.“
Rutte erfreut über Wehrdienst-Einigung
Im Interview äußerte sich der Nato-Generalsekretär auch zur deutschen Debatte über den Wehrdienst, die er nach eigener Aussage sehr genau verfolge. Rutte lobte die Einigung auf den Wehrdienst in Deutschland ausdrücklich und sprach sich für eine schnelle Umsetzung aus. „Ich habe mich sehr gefreut, dass es eine politische Einigung gab, wie die Zahl der Soldaten erhöht werden soll. Jetzt ist es wichtig, diese Pläne auch zügig umzusetzen.“ Er verwies auf die Fähigkeitsziele, zu denen neben Panzern, Kampfflugzeugen und Drohnen auch Soldatinnen und Soldaten gehörten. Ob auch Frauen zur Musterung sollten, sei Sache eines jeden Landes. Rutte verwies aber auf Norwegen, wo schon heute ein Drittel der Streitkräfte weiblich sei. „Das Militär verändert sich rasant“, sagte er. „Ich schätze, dass der Anteil von Frauen und Männern eines Tages ausgeglichen sein wird.“