In der Diskussion um das Zustandekommen des umstrittenen US-Plans zur Beendigung des Ukrainekriegs sind weitere Details bekannt geworden. Wie die Agentur Bloomberg berichtet, soll der US-Sondergesandte Steve Witkoff am 14. Oktober in einem etwa fünfminütigen Telefonat Wladimir Putins obersten außenpolitischen Berater gebrieft haben, wie der russische Präsident das Thema gegenüber US-Präsident Donald Trump am besten ansprechen solle. Zu seinen Empfehlungen an Jurij Uschakow gehörte der Vorschlag, noch vor Wolodymyr Selenskyjs Besuch im Weißen Haus ein Telefonat zwischen Trump und Putin zu vereinbaren und das Gazaabkommen als Einstieg zu nutzen.
Wenig später legten die USA ihren 28-Punkte-Plan vor. Darin forderten sie von der Ukraine zahlreiche Zugeständnisse. US-Außenminister Marco Rubio wurde am Wochenende mit den Worten zitiert, es handle sich um eine „Wunschliste Russlands„. Nach Einwänden aus der Ukraine und Gegenvorschlägen der europäischen Partner überarbeiteten Verhandlungsteams den Plan in Genf in den vergangenen Tagen; die Ukraine erhielt in der neuen Fassung mehr Sicherheitsgarantien.
Einblick in Witkoffs Verhandlungen
Das Telefonat, das komplett als Transkript von Bloomberg veröffentlicht wurde, gibt Einblick in Witkoffs Verhandlungstaktik gegenüber Russland und in die Entstehungsgeschichte des 28-Punkte-Plans. In dem Gespräch fragte Uschakow demnach Witkoff, ob es für Putin „sinnvoll“ wäre, Trump anzurufen. Witkoff bejahte dies und empfahl, Putin möge Trump zum Friedensabkommen im Gazastreifen gratulieren.
Er solle auch betonen, dass er den Präsidenten als Mann des Friedens respektiere. „Dann wird es ein wirklich guter Anruf“, sagte Witkoff. „Vielleicht sagt er zu Präsident Trump: Wissen Sie, Steve und Jurij haben einen sehr ähnlichen 20-Punkte-Plan für den Frieden diskutiert, und das könnte etwas sein, von dem wir glauben, dass es die Situation ein wenig verändern könnte. Wir sind offen für solche Dinge.“
© Lea Dohle
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Steven Cheung, Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, wird in dem Bericht mit den Worten zitiert, dies beweise vor allem, dass der Sonderbeauftragte Witkoff „fast täglich mit Vertretern Russlands und der Ukraine spricht, um Frieden zu erreichen, und genau dafür hat Präsident Trump ihn ernannt“. Russlands Regierungssprecher Dmitri Peskow nahm bisher nicht zu dem Bericht Stellung.
Treffen in Washington und Moskau
Putin hatte im November gesagt, er halte den US-Plan für eine mögliche Grundlage für eine Vereinbarung. Zu hochrangigen Beamten des russischen Sicherheitsrats sagte der russische Präsident demnach, dass der 28-Punkte-Plan noch nicht im Detail mit den USA besprochen worden sei, er jedoch eine Kopie davon erhalten habe.
Am Dienstag hatte Trump Witkoff angewiesen, sich mit Putin in Moskau zu treffen, um „strittige Punkte“ des Plans zu besprechen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will unterdessen noch in dieser Woche zu Verhandlungen mit dem US-Präsidenten nach Washington, D. C. fliegen. Man arbeite an einem US-Besuch Selenskyjs „zum frühestmöglichen Termin im November“, schrieb Umjerow beim Messengerdienst Telegram.
Aus der EU kommen nach den Genfer Gesprächen eher verhaltene Signale. Die USA und die Koalition der Willigen wollen die Pläne für Sicherheitsgarantien für die Ukraine in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe konkretisieren, hieß es aus Frankreich. Die Ukraine brauche einen „ernsthaften“ Frieden, der das „internationale Recht respektiert“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Anschluss an eine Videokonferenz mit den USA und europäischen Partnern. Macron bezweifelte, dass Putin einlenken wird und sagte: „Russland ist derzeit eindeutig nicht zu einem Waffenstillstand bereit.“
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