Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Rentenstreit erneut gegen die Forderungen der Jungen Gruppe der Unionsfraktion gestellt. Merz sei nicht bereit, an der Altersversorgung „einfach mal so ein bisschen herumzuspielen“, sagte er auf dem Arbeitgebertag in Berlin.
Der Gesetzentwurf zur sogenannten Renten-Haltelinie von 48 Prozent der Durchschnittsrente gehe nicht über den Koalitionsvertrag hinaus, sagte Merz. Damit wies er die Kritik der Jungen Gruppe zurück, die auf Änderungen an dem Entwurf pochen. Auch die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas bekräftigten ihre Ansage, dass an den Plänen nichts mehr geändert werden solle.
Junge Gruppe sorgt sich vor Milliardenkosten
Die Junge Gruppe aus 18 Abgeordneten akzeptiert ein 48-Prozent-Niveau bis 2031, lehnt aber den geplanten einen Prozentpunkt mehr in den Jahren danach wegen befürchteter Milliardenkosten ab. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), forderte Kompromissfähigkeit bei der SPD. Ohne die Stimmen der Jungen Gruppe hat die Koalition keine eigene, sichere Mehrheit.
Kanzler Merz verteidigte auch den umstrittenen vorgesehenen Punkt, dass das Rentenniveau auch nach 2031 höher sein soll als ohne Gesetz: „Wenn man eine Haltelinie verlängert, dann ist doch völlig klar, dass das, was dann einsetzt, nicht das ist, was wäre, wenn man früher aufgehört hätte, sondern dass das gilt, was dann gilt.“
Rentenpaket soll Stabilität für Bevölkerung schaffen
Merz versprach aber erneut eine umfassende Reform des Rentensystems im kommenden Jahr. Er verwies zudem darauf, dass für viele Menschen in Ostdeutschland die gesetzliche Rente die einzige Absicherung im Alter sei. Er wolle nicht nach dem Motto vorgehen: „Wer bietet eigentlich weniger?“, betonte er. „Wir brauchen eine gewisse Verlässlichkeit und Stabilität für die Bevölkerung.“
Die Koalitionsführung will einen Koalitionsbeschluss zu dem Gesetz noch im Dezember im Bundestag erreichen, es soll ab Anfang 2026 gelten. Klingbeil sagte: „Ich bin sehr klar darin, dass wir dieses Gesetz jetzt beschließen sollten, wie wir es vorgelegt haben.“
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