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Brodelnde Spannungen: Salvini wirft Berlin und Paris Kriegstreiberei vor. Die EU-Partner würden sich einem Frieden in der Ukraine dazwischenstellen.
Rom – Schwere Vorwürfe aus Rom: Italiens stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini hat Deutschland und Frankreich Kriegstreiberei in der Ukraine unterstellt. Dabei äußerte er den Verdacht, dass die EU-Partner aus wirtschaftlichen Motiven den Konflikt anheizen. „Man hat den Eindruck, dass einige in Paris und Berlin interne Probleme haben und den Krieg fortsetzen wollen“, äußerte der Chef der rechtspopulistischen Lega-Partei gegenüber der italienischen Tageszeitung La Repubblica. „Vielleicht, um Waffen zu verkaufen.“
Der italienische Vizeregierungschef Matteo Salvini während einer Buchvorstellung in Milan. (Archivfoto) © IMAGO/Duilio Piaggesi
Salvini, der als Infrastrukturminister in der Regierung von Giorgia Meloni fungiert, übte scharfe Kritik an der Europäischen Union. Diese hatte sich nach Washington ebenfalls daran gemacht, einen Entwurf für die Beendigung des Ukraine-Konflikts zu erstellen. Trumps Friedensplan bezeichnete der 51-Jährige als „bemerkenswert und ehrgeizig, auch wenn manche ihn verspotten“. „Ich hoffe, dass sich niemand dazwischenstellt.“ Brüssel habe dies mit dem „Gegenplan“ aber bereits getan. Eine ähnliche Ansicht hat ein britischer Russland-Experte, der den EU-Plan ebenfalls kritisierte.
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Die Aussagen des Lega-Vorsitzenden verdeutlichen einmal mehr die internen Risse in Italiens rechter Regierungsallianz. Während sich Regierungschefin Meloni von den Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens) als treue Partnerin der EU-Ukraine-Strategie profiliert hat, fällt Salvini immer wieder durch moskaufreundliche Stellungnahmen auf.
Belege für seine jüngsten Beschuldigungen gegen Berlin und Paris brachte der Politiker nicht. Es ist nicht das erste Mal, dass er sich deutlich gegen die Entscheidungen der EU-Partner ausspricht. Im Mai 2024 erklärte er in Bezug auf den Ukraine-Krieg: „Italien lehnt den Krieg ab, das sagt unsere Verfassung. Das sollen Macron und Scholz, Frankreich und Deutschland gut im Gedächtnis behalten, die auch in diesen Stunden, wie allzu oft geschieht, vorgeben, im Namen aller Europäer zu entscheiden, was in Bezug auf den Krieg zu tun und nicht zu tun ist“. Die Haltung des französischen Präsidenten und des deutschen Bundeskanzlers nannte er „Wahnsinn“ und warnte vor einer Politik, die „die Türen zur Tragödie eines Weltkriegs öffnet“. Über die Erklärung hatte die italienischen Nachrichtenagentur ANSA berichtet.
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Seine regelmäßigen verbalen Angriffe richtet Salvini vor allem gegen Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Als Macron zu Jahresbeginn den Einsatz von Soldaten in der Ukraine gegen Russland ins Spiel brachte, forderte Salvini ihn öffentlich auf: „Setz dir einen Helm auf, zieh eine Weste an, schnapp dir ein Gewehr und geh in die Ukraine.“ Davor hatte er dem französischen Staatsoberhaupt mit einer umgangssprachlichen Wendung geraten, sich „an die Tram zu hängen“. Die Worte wurden in Paris als „inakzeptabel“ bewertetet und führten dazu, dass die italienische Botschafterin vorbestellt wurde. Zuvor hatte der Lega-Chef Macron bereits als „Heuchler“ sowie „Kriegshetzer“ bezeichnet. (Quellen: dpa, ANSA) (no)