Heute kommt der hallesche Stadtrat ab 14 Uhr im Stadthaus zu seiner November-Sitzung zusammen. Unter anderem geht es heute um höhere Eintrittspreise für das Planetarium. Auch Stadtbibliothek und Volkshochschule sollen teurer werden. Zudem stehen Beschlüsse zur Schullandschaft an. Einer betrifft die Schulbezirke: die Friesen-Grundschule soll ins neue Gebäude in der Schimmelstraße umziehen. Das bisherige Schulgebäude soll dann mit vom Genscher-Gymnasium genutzt werden. Und das Giebichenstein-Gymnasium „Thomas Müntzer“ erhält einer Weiterung in der Rainstraße, für 17,3 Millionen Euro soll hier die ehemalige Helene-Lange-Schule saniert und um einen Anbau ergänzt werden.

Auch der städtische Jahresabschluss steht auf der Tagesordnung. Bei einer Bilanzsumme von 2.248.295.560,59 Euro hat die Saalestadt im vergangenen jahr 56.672.154,96 Euro Miese gemacht.

Weil noch Beratungen in den Ausschüssen anstehen, fliegen die Haushaltssatzung und die Sportstättenbenutzungssatzung – mit der sollen Sportvereine an den Betriebskosten für Sportstätten beteiligt werden – von der Tagesordnung.

In einem Antrag geht es der SPD um die Sicherheit von Radfahrern. Poller, Masten und Verkehrsschilder sollen Reflektoren bekommen. Auch eine Fahrradabstellanlage in der Niemeyerstraße und die Aktualisierung des Beleuchtungskonzepts fordern die Sozialdemokraten. Die Fraktion Volt / MitBürger will, dass die Stadt sich um die Kopfsteinpflasterstraßen kümmern. die könnten ja abgeschliffen werden, um so eine bessere Nutzbarkeit für Fußgänger und Radler zu erreichen. Die Freien Wähler wollen eine Schuldenuhr auf dem Marktplatz, dort soll jeder Hallenser sofort sehen, wie hoch die Saalestadt verschuldet ist. Bislang sind Politessen mit Stift und Handykamera im Einsatz, um Falschparker zu ahnden. Hier könnten ja auch stattdessen Scanfahrzeuge zum Einsatz kommen, schlägt Volt vor.

Wie gewohnt berichtet dubisthalle.de wieder Live und kostenlos von der Sitzung. Bitte dazu F5 drücken.

39 Stadträte sind zu Beginn anwesend. Schüler Rahn Education Berufsbildungszentrums sind im Rahmen das Sozialkundeunterrichts im Zuschauerraum anwesend.

Einwohnerfragestunde

Torsten Fritz spricht zum Haushalt, laut neuesten Meldungen steht Halle mit 158 Millionen Euro in der Kreide. Er vermisst wirklich große Einsparprojekte, beispielsweise Neubau der Laufhalle für 5 Millionen Euro in der Robert-Koch-Straße.Er sehe die Haushaltsgenehmigung in Gefahr. Ihm sei keine größere Kommune in Deutschland ohne Schulden bekannt, reagierte Oberbürgerneister Dr. Alexander Vogt. Bund und Land würden auf die Kommunen ihre Schulden übertragen. „Wir Leben über unsere Verhältnisse“, sagte der OB. „Der große Wurf wird uns wahrscheinlich nicht gelingen“, so Vogt. Denn ein Großteil der Ausgaben machen pflichtige Aufgaben aus. Im vergleich zu anderen europäischen Städten gehe es Halle gut, sagte Vogt bezüglich seines kürzlichen

Iris Bereuther von der BI Tornau bedankte sich zunächst, dass die Stadt nun doch am 19. Januar 2026 eine Bürgerversammlung zur Prüfung eines Gewerbegebiets in Tornau plan. Allerdings soll der Beschluss im Stadtrat bezüglich der Prüfung schon vorher gefasst werden. Bereuther regte deshalb an, diese Entscheidung auf einen Termin nach der Bürgerversammlung zu verlegen, sonst würden dort getroffene Aussagen der Bürger „praktisch entwertet“. Für sie sei „Bürgerbeteiligung mehr als eine Formalie.“ OB Vogt erneuerte seine Aussagen zur Notwendigkeit eines weiteren Gewerbegebiets. Halle sei gut angeschlossen, es gebe mehr Nachfrage als Platz. Vogt hibt die Stadt als Wissenschafts- und Innovationsstandort hervor. Logistik solle nicht wieder kommen. „Es wird sich ausschließlich um Hightech bemüht. Das ist die Zukunft.“ Es gehe ausschließlich erstmal um eine Prüfung, betonte Vogt auch auf Nachfrage ihres Manns. „Wir haben die Pflicht, die Stadt zukunftsfähig aufzustellen“, betonte Vogt auf eine weitere Frage. Jeder verlange Kultur und Sport, aber man brauch auch die Einnahmen, um so etwas finanzieren zu können. Die nächste Bürgerin sieht durch ein Gewerbegebiet eine Kaltluftschneise in Gefahr. Welchen Stellenwert Klimaressilienz hat, fragte sie.

Winfried Pethe beklagt drohende Kürzungen bei der HAVAG und fehlende Fahrgastinformationen. „Die Linie 2 fährt je nach Sonnenstand“, bemängelte er zudem – weil Abends und Nachts die Bahn nach Beesen und zur Soltauer Straße fährt, tagsüber nur Südstadt-Schwimmhalle. Ein Bus sei wochenlang mit einer defekten Tür herumgefahren. Anzeigen seien defekt. Einrückerfahrten würden Fahrgäste nicht mitnehmen. „Linienführung und Taktung sind wohlausgewosen“, sagte OB Vogt. Die HAVAG sei eines der besten deutschen Verkehrsunternehmen. Zudem verweist er auf Fahrgastbeirat.

Maik Kannegießer beklagt zu wenig Parkplätze in seiner Straße, Mosers-Biletzky-Straße. Platz wäre genug da, wenn die Autos halb auf dem Fußweg parken dürften.

Sozialarbeiter Wolfgang Rothe erkundigt sich zu den Fördermitteln für Freie Träger der Jugendhilfe. „Morgen im Jugendhilfeausschuss wird die Vorlage als Mitteilung eingebracht“, sagte Sozialdezernentin Katharina Brederlow.

Bericht des OB

45.000 Besucher beim Silbersalzfestival, Besucherrekord. Die Freiwillige Feuerwehr Büschdorf hat ein neues Feuerwehrauto für 500.000 Euro bekommen, das alte Fahrzeug aus 2003 wird verkauft. MagdeburgOberbürgermeisterin Simone Borris war in Halle, die gemeinsame Sitzung sei ein Signal für ein stärkeres Miteinander der beiden größten Städte Sachsen-Anhalts. Das neue Wohnunquartier auf dem Gelände der ehemaligen Freyberg-Brauerei mit 210 Wohnungen wurde übergeben. Die Schule des zweiten Bildungswegs – „Meine ehemalige Schule“ – hat einen neuen zweiten Rettungsweg erhalten. Stolz sei könne Halle, dass hier die Fimmusiktage stattfinden. An Dagmar Varady wurde der Hallesche Kunstpreis verliehen. Der erste Klimamarktplatz wurde durchgeführt, er habe dort auch einen Impuls mitgenommen. Die Pharma-Firma Novartis baut in der Weststraße. „Meine Präsenz war lange geplant“, sagt Vogt zu der Tatsache, dass er deshalb bei der Sondersitzung der Stadtrats vor zwei Wochen nicht da war. Für 35 Millionen Euro erweitert auch WINTIPAK seinen Standort, schafft 100 Jobs. Zudem berichtet von über die Initiativbewerbung der Stadt Halle für die Konzernzentrale der Deutsche Bahn. „Der größte Mediencoup seit dem Zukunftszentrum“, sagte Vogt. „Visionäre sind die Realisten von morgen.“ Vogt war auch in Linz zur Städtepartnerschaft und Danzig zum Zukunftszentrum.

Hundesteuer

Die Stadt will die Hundesteuer erhöhen. „Aber wir leisten auch mehr“, sagte OB Vogt. So werden nächstes Jahr in Neustadt, Frohe Zukunft und Büschdorf eingerichtet. Weitere seien in Heide-Süd, Ammendorf, Trotha und Radewell geplant. Schon jetzt gebe es in Halle 19 Hundewiesen. Leipzig habe auf die Einwohner gerechnet weniger.

„Die Haushaltslage ist angespannt“, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle), deshalb sei es unverständlich, dass nur die Steuern für Ersthunde erhoben werden, stattdessen will Wels auch für weitere Hunde und gefährliche Hunde erhöhen.. „Das sind verträgliche Anpassungen, die zusätzliche finanzielle Spielräume schaffen.“ Rund 43.000 Euro zusätzlich würde dies bringen.

Bisher gibt es für Rettungshunde eine Ermäßigung von 50 Prozent, Volt will für diese Hunde eine komplette Befreiung. Ferdinand Raabe sagte, so setze man ein Zeichen, dass dieses Ehrenamt wichtig sei. Der gesellschaftliche Wert sei „ein ganz existenzieller.“

Hunde seien wichtig für das soziale Leben, meinte Silke Burkhardt (SPD), weshalb man einer Erhöhung nicht zustimmen werde.

Antrag Hauptsache Halle abgelehnt, Volt-Antrag zu Rettungshunden angenommen.

Gesamt: 24 Ja, 21 Nein, 1 Enthaltung

Zweitwozhnungssteuer
Für OB Vogt ist das eine Maßnahme, die Einwohnerzahlen zu erhöhen. Auf 15 Prozent will die Stadt diese Steuer erhöhen. Hauptsache Halle schlägt sogar 20 Prozent vor. Schließlich würden diese Personen von der städtischen Infrastruktur profitieren – als ÖPNV und Kultur beispielsweise, sagte Andreas Schachtschneider. Dagegen würde Halle nicht von den Einkommenssteuern dieser Personen profitieren. Änderungsantrag Hauptsache Halle abgelehnt, Gesamt 36 Ja, 9 Nein

Gebühren Planetarium
Die Eintrittspreise sollen erhöht werden. Die Grünen wollen, dass auch künftig Halle-Pass-Besitzer nichts zahlen müssen, schließlich sei das Planetarium eine Bildungseinrichtung. Eintrittsgelder seien „für Halle-Pass-Inhaber eine Hürde“, so Dalbert. Grünen-Antrag abgelehnt. Gesamt: 36 ja, 10 Nein

Gebühren Stadbibliothek
35 Ja, 9 Nein

Tornau
Die Stadtverwaltung will den Stadtratsbeschluss aufheben lassen, wonach in Tornau kein Gewerbegebiet errichtet werden soll. In diesem Zusammenhang übte Vogt aber auch Kritik am Land, dass die JVA dort doch nicht gebaut werden soll. Diese Entscheidung sei „sachlich nicht nachvollziehbar“, so Vogt. 200 Arbeitsplätze und 5 Millionen Euro Wertschöpfung gehen verloren. Er fühle sich „veräppelt“, sagte der OB. Man habe als Stadt dem Land „den roten Teppich ausgelegt.“ Es brauche Möglichkeiten, die Einnahmesituation zu verbessern, meinte Eric Eigendorf (SPD). Deshalb finde er es sinnvoll, dass gesamte Stadtgebiet zu prüfen. Ferdinand Raabe (Volt) begrüßte, dass nun doch ein Bürgergespräch stattfinden soll. Raabe plädierte dafür, den Beschluss erst im Januar nach dem Bürgergespräch zu fassen. „Wir müssen endlich ins Handeln kommen“, meinte Alexander Raue (AfD). Bei der Moschee in Neustadt habe die Fraktionen der Bürger auch nicht interessiert. „Wir dürfen keine Zeit verlieren“, sagte Andreas Silbersack (FDP). Dagegen findet Christian Feigl (Grüne) eine Vertagung sinnvoll. Dafür gab es aber keine Mehrheit. Katja Müller (Linke) meinte, man werde alle Anträge ablehnen, denn es habe schon einmal eine Potenzialanalyse stattgefunden.“Die Menschen haben sich auf den damaligen Stadtratsbeschluss verlassen“, meinte Ferdinand Raabe. Christian Feigl (Grüne) wies Aussagen, wonach die Stadt für eine Verzögerung verantwortlich ist, zurück. Denn es bestehe schon seit Jahren in der Frohen Zukunft Baurecht. Er frage sich zudem, was denn nun für Untersuchungsergebnisse erwartet werden, die jetzt anderes sind als 2019. Einer Erschließung würde zudem 100 Millionen verschlingen. Auch durch das Kaltluftentstehungsbeiet sei der Standort auch klimatisch fraglich, so Feigl. Vogt ging nochmal auf den Vorwurf einer Verzögerung der JVA-Genehmigung durch die Stadt ein und wies dies zurück. Er finde, die JVA in Weißenfels würde durch die Transportkosten mehr CO2 entsteht, auch die Betriebskosten werden höher. „Was dieses Land da veranstaltet, ist eine Steuerverschwendung“, sagt Vogt. „Es gibt gute Gründe, dort nichts hinzubauen“, meinte Thomas Schied (Linke), „es ist ein Kaltluftentstehungsgebiet.“ 29 Ja, 18 Nein, 1 Enthaltung. Damit wird Tornau geprüft

Betrauungsakt mit der Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH
42 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung

Vierter Gleichstellungsaktionsplan der Stadt Halle (Saale) 2025-2028
Die CDU wollte den Beschluss vertagen, dafür gab es aber keine Mehrheit. Für Ute Haut (Linke) ist der Plan eine Verpflichtung. 30 Ja, 9 Nein, 6 Enthaltungen

Sponsoring
Geldspende der Kälte-Technik GmbH in Höhe von 2.000,00 EUR für die Grundschule Neumarkt. 42 Ja

Genehmigung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2025 im Fachbereich Immobilien (GS Innenstadt TH/ Hort (Schimmelstr.))
Statt 27,9 Millionen Euro rechnet die Stadt nun mit Gesamtkosten in Höhe von rund 30,7 Millionen Euro. Der Stadtrat hat zusätzliche 2,78 Millionen Euro freigegeben. 40 Ja

Jahresabschluss
33 Ja, 7 Enthaltungen

4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt Halle (Saale) und im Gebiet des Abwasserzweckverbandes Elster-Kabelsketal- Grundstücksentwässerungssatzung
44 Ja, 2 Enthaltungen

Neuabschluss des Konzessionsvertrages über die Abwasserbeseitigung in der Stadt Halle (Saale) mit der Halleschen Wasser und Stadtwirtschaft GmbH und Verlängerung der Zweckvereinbarung zwischen dem Abwasserzweckverband Elster-Kabelsketal und der Stadt Halle (Saale) zur Übertragung der Aufgabe der Abwasserbeseitigung
46 Ja

Baubeschluss für die Sanierungsmaßnahme Schulobjekt Rainstraße 19 – Außenstelle für das Giebichenstein-Gymnasium „Thomas Müntzer“ in der Rainstraße 19, 06114 Halle (Saale)
17,3 Millionen Euro sollen in den Standort fließen. Tim Kehrwieder (FDP) kritisiert einen eingeplanten Risikozuschlag von 15 Prozent, will diesen auf 5 Prozent begrenzen.“Wenn das Geld einmal da ist, gebe ich es auch aus“, sagte er. „Die Schule platzt aus allen Nähten“, sagte Silke Burkert (SPD) zum TMG, deshalb sei der Erweiterungsbau nötig. „Bildung ist die Grundlage für das weitere Leben.“ Ulrike Wünscher (CDU) warnte davor, dass es zu Bauverzögerungen kommen wird, sollte der Ermessenspielsraum bei den Ausgaben gestrichen werden. Christian Feigl (Grüne) sagte, die Gehwegsituation sei derzeit nicht hinnehmbar. „Es braucht dringend eine Verbesserung“, meinte er bezüglich der Gehwege in der Großen Brunnenstraße und der Überquerung der Burgstraße. Martin Heinz vom Fachbereich Immobilien warb noch einmal für die Notwendigkeit, die Summe sei maßvoll kalkuliert, denn es liegen nicht alle Bauunterlagen aus der damaligen Zeit vor. Änderung FDP abgelehnt, Gesamt 43 Ja, 4 Enthaltungen

Dritte Satzung zur Änderung der Satzung zur Festlegung von Schulbezirken für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Halle (Saale)
44 Ja, 3 Enthaltungen

Neuberufung der Mitglieder des Bildungsbeirates Halle (Saale)
Zugestimmt

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Unterstützung des Programms „Mach‘ ein Ferienpraktikum im Handwerk!“
„Wir halten das für ein sehr wichtiges Thema“, betonte Carsten Heym (AfD). Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. 11 Ja, 24 Nein, 2 Enthaltungen

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Steigerung der Angebote bei offenen Ausschreibungen der Verwaltung
Alexander Raue (AfD) sprach von einer „Initiative für mehr Wettbewerb“. Es gebe schon jetzt eine überbordende Bürokratie bei Vergabeverfahren, sagte Oberbürgermeister Vogt.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Sicherheit von Radwegen in der Dunkelheit
Radfahren in Halle sei in der Dunkelheit gefährlich, sagte Silke Burkert (SPD). Die Ärztin berichtete, dass sie kürzlich auch eine Patientin behandelt hat, die einen schweren Fahrradunfall hatte. Man wolle, dass sich die Stadt des Themas annimmt, es würden nur geringe Kosten entstehen. 8 Ja, 33 Nein, 9 Enthaltungen

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Sicherheit von Radwegen in der Dunkelheit
Philipp Pieloth (SPD) verwies darauf, dass es in der Vergangenheit Anträge verschiedener Fraktionen gab. Er sprach von „Einschränkung von Freizeitmöglichkeiten junger Menschen“, weil ein Skatepark in dunkeln nicht genutzt werden kann. Andere fühlen sich unwohl durch fehlende Beleuchtung. 8 Ja, 38 Nein, 4 Enthaltungen

Antrag der Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) Besetzung von ständigen Ausschüssen des Stadtrates der Stadt Halle (Saale)
Weil die Linke mit Thomas Schied nun einen Stadtrat mehr hat, muss es eine Neuverteilung der Sitze geben, hier erfolgt eine Auslosung. Es geht um drei Sitze für vier Fraktionen. Carsten Heym (AfD) hält eine Erweiterung der Ausschussitze auf 12 für zielführend, andererseits würden kleine Fraktionen Gefahr laufen, ihren Sitz zu verlieren. Das Rechtsamt verwies auf Regelungen im Kommunalverfassungsgesetz.

Hauptausschuss: AfD, FDP/FREIE WÄHLER (Andreas Silbersack), Linke (Bodo Meerheim)

Vegrabeausschuss: AfD, Hauptsache Halle (Mario Kerzel), Linke (Hendrik Lange)

Finanzausschuss: Linke (Katja Müller), AfD, FDP/FREIE WÄHLER (Tim Kehrwieder)

Wirtschaftsausschuss: AfD, Hauptsache Halle (Mario Kerzel), FDP/FREIE WÄHLER (Tim Kehrwieder)

Bildungsausschuss: Hauptsache Halle (Andreas Schachtschneider), AfD, Linke (Patricia Fromme)

Rechnungsprüfungsausschuss: AfD will ihren Sitz zugunsten der kleinen Fraktionen aufgeben, aus rechtlichen Gründen muss gelost werden, es ist gesetzlich vorgeschrieben.