Einsatz der Nationalgarde in Washington seit Sommer

 

Seit dem Sommer sind mehr als 2000 Nationalgardisten in Washington unterwegs. Trump hatte sie im August in die Hauptstadt beordert und ihre Mobilisierung mit einer angeblich ausufernden Kriminalität begründet. Kriminalitätsstatistiken stützen diese Darstellung nicht. 

Die Hauptstadt ging juristisch gegen den Einsatz vor. Eine Bundesrichterin erklärte den Einsatz der Nationalgarde jüngst für nicht rechtens und ordnete an, diesen zu beenden. Sie setzte ihre Entscheidung jedoch für drei Wochen aus, damit die Trump-Regierung in Berufung gehen kann. Die Anordnung bleibt damit bis zum 11. Dezember außer Kraft.

Die Nationalgarden sind militärische Reserveeinheiten und Teil der US-Streitkräfte. Sie unterstehen im Normalfall der Kontrolle der Bundesstaaten und werden etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder anderen Notlagen eingesetzt. In bestimmten Situationen kann jedoch auch der US-Präsident das Kommando übernehmen. Für Washington bestehen Sonderregeln.