analyse
Die Situation ist festgefahren: Die SPD will die vereinbarte Rentenreform durchbringen, die Unionsspitze auch – doch die junge Union wehrt sich. Fraktionschef Spahn muss kämpfen – auch für sich selbst.
Nur 42 Sekunden hat es gedauert. Nach 42 Sekunden, die CDU-Fraktionschef Jens Spahn am Rednerpult im Bundestag steht, sagt er über Bundeskanzler Friedrich Merz: „Er kann sich auf die Unterstützung dieser Koalition verlassen, mehr denn je!“
Und weil Spahn weiß, dass er nicht so tun kann, als gäbe es gerade jetzt bei der Diskussion über das Rentenpaket nicht sehr kontroverse Positionen, ergänzt er: „Ja, wir debattieren in dieser Koalition, wie schon immer in Koalitionen debattiert wurde und wie es auch ganz normal ist.“ Also, alles gut? Business „as usual“? Ganz und gar nicht.
Gut organisierte Rebellion aus der eigenen Fraktion
Spahn versucht, das mit der SPD vereinbarte Rentenpaket durch den Bundestag zu bringen, und das voraussichtlich schon Ende der kommenden Woche. Er steht dabei aber einer gut organisierten Rebellion aus der eigenen Fraktion, insbesondere von der Jungen Gruppe, gegenüber.
Allein diese Junge Gruppe hat 18 Mitglieder, sechs mehr, als die Koalition für eine Mehrheit braucht. Wenn diese 18 Abgeordneten also Nein zum Rentenpaket sagen – und so klingt es bis heute -, dann hat Merz ein großes Problem. Und mit ihm Jens Spahn, denn dessen Job ist es, dafür zu sorgen, dass die Mehrheiten stehen.
Dazu kommt, dass es keine Kunst ist, innerhalb der Union auch unter den älteren, erfahreneren Abgeordneten Unterstützer der Jungen Gruppe zu finden. Wenn keine Kamera läuft, dann hört man, dass fast ein Viertel der Unions-Abgeordneten mit den Argumenten gegen das Rentenpaket der Koalition liebäugelt. Die Reihen in der mächtigsten Fraktion des Deutschen Bundestages sind überhaupt nicht geschlossen.
Bild von Führungsschwäche
Auf den Fluren des Bundestag witzeln Abgeordnete anderen Fraktionen schon über Spahn: „Was macht der eigentlich beruflich?“
Die Folge ist ein Bild von Führungsschwäche und einer Union, die bei einem für viele Menschen wichtigen Thema wie der Rente nach innen nicht geschlossen wirkt. Da hilft es auch nichts, dass der Kanzler betont, was er außenpolitisch alles bewirkt. Im Zweifel ist den Menschen die eigene Rente näher als G20-Treffen in Südafrika.
SPD will hart bleiben
Spahn ist in einer Zwickmühle. Er darf nicht zulassen, dass die Koalition sich nicht auf das Rentenpaket einigt. Die SPD aber hat unmissverständlich klar gemacht, dass sie der Union beispielsweise bei der strengeren Migrationspolitik entgegengekommen ist und nun hart bleiben wird, wenn es um die Rente geht.
Also appelliert Spahn an die Junge Gruppe und ihre Unterstützer, man möge zur Vernunft kommen und erinnert an die Fraktionsdisziplin. Doch die stellen sich stur.
Diesen Konflikt kann der Fraktionschef offenbar nicht durch Autorität lösen. Er muss zwischen Koalitionsdisziplin und den Bedenken innerhalb der eigenen Koalition und auch vieler CDU-Mitglieder lavieren. Er muss Stabilität und Koalitionsfrieden garantieren und schafft dies nicht. Dabei wirkt er nicht wie ein starker Fraktionschef.
Junge Union weiß um ihre Macht
Ganz offensichtlich sieht Spahn das selbst so, denn er sagte am Donnerstag im Bundestag zur Einigung beim Rentenpaket: „Jetzt zu glauben, dass das hier so durchmarschiert, das scheint mir eher Wunschdenken.“ Er lobt die Junge Gruppe und betont, dass sie „mehr Mut und mehr Tempo“ rein gebracht hätten.
Aber die Junge Gruppe weiß um ihre aktuelle Bedeutung und Stärke und lässt sich von solchen Freundlichkeiten ganz sicher nicht zurückpfeifen. Sie plädiert dafür, in diesem Jahr keine Entscheidung zum Rentenpaket mehr zu fällen. Die Fraktionsspitze lehnt eine Verschiebung ab.
Fraktion gerät in Schlingerkurs
Aus der Fraktionsspitze hört man, dass man mit der SPD nach Kompromissen sucht und davon ausgeht, dass die Abgeordneten sich an diesen Kompromiss dann halten. Von den Abgeordneten, die sich gegen das Rentenpaket stellen, hört man, dass das schief gehen wird.
Die CDU/CSU-Fraktion wirkt gerade wie ein Bus voller laut diskutierender Fahrgäste, in dem Jens Spahn zwar am Steuer sitzt, aber sich ständig von hinten ins Lenkrad greifen lässt. Das führt zu einem Schlingerkurs. Und das ist das Letzte, was Kanzler Merz gerade gebrauchen kann.