Der letzte Akt im Brandmauer-Streit: Mit einem Transparent vor Beginn der Ratssitzung unterstrichen die Fraktionen und die „Omas gegen Rechts“ ihre Haltung. © schaper
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Die im Februar 2025 beschlossene Brandmauer im Dortmunder Rat ist Geschichte. Sie ist aus rechtlichen Gründen von der Arnsberger Bezirksregierung gekippt worden. Trotzdem haben SPD, Grüne & Volt, Linke & Tierschutzpartei sowie „Die Partei“ am Donnerstag (27.11.) gemeinsam mit „Omas gegen Rechts“ mit einem Banner vor dem Rathaus deutlich gemacht, sich auf keine Zusammenarbeit mit der AfD einzulassen.
Den Beschluss der Bezirksregierung nehme man „mit Bedauern“ zur Kenntnis, hieß es in einer Erklärung. Auf eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht wollen die Ratsfraktionen verzichten.
„Wir stehen dafür ein, dass demokratische Fraktionen trotz unterschiedlicher Positionen konstruktiv miteinander arbeiten und die Zukunft unserer Stadt verantwortungsvoll gestalten“, hieß es. Dazu gehöre der Austausch von Argumenten, die Suche nach Kompromissen und Lösungen im Sinne der Menschen. Gleichzeitig sehe man es als Aufgabe, Wähler in der „demokratischen Mitte zu halten oder zurückzuholen“.
CDU: Reiner Schaufensterantrag
Jedes Entgegenkommen gegenüber der Demokratie feindlich gesinnten Kräften mache diese Kräfte nur stärker. Die von Arnsberg verworfene und vom Rat „frei gefasste Absichtserklärung“ zur Brandmauer spiegele die gemeinsame Haltung der Ratsmitglieder. Diese Haltung bleibe bestehen – auch ohne neuen Beschluss.
Die CDU hingegen erneuerte ihre Kritik am damaligen Ratsbeschluss. Das sei „ein reines Wahlkampf-Manöver gewesen“, hieß es in einer Mitteilung. Es sei darum gegangen, die CDU „grundlos und ohne konkreten Bezug zur Ratsarbeit wenige Tage vor er damaligen Bundestagwahl in ein schlechtes Licht zu rücken.“
CDU-Fraktionschef Jendrik Suck ließ sich mit den Worten zitieren, es habe sich um einen „reinen Schaufensterantrag gehandelt, mit dem SPD und Grüne den Rat der Stadt „als Bühne für den damaligen Bundestagswahlkampf missbraucht haben.“ Die CDU habe ihre Haltung durch konkretes Handeln unter Beweis gestellt: „Für uns gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD“, so Suck. Der nachhaltigste Weg, die AfD wieder zu schrumpfen, sei es, „frei von idelogischen Brandmauern die Interessen der Mehrheitsgesellschaft in den Blick zu nehmen“, so Suck unter Hinweis auf die Drogen- und Sicherheitsproblematik in der Dortmunder City.
