Es ist ein neuer Tiefpunkt in den Beziehungen beider Staaten: US-Präsident Trump hat angekündigt, Südafrika vom nächsten G20-Gipfel auszuladen. Experten sehen eine gefährliche Entwicklung – und in Südafrika ist die Empörung groß.
Es ist die nächste Eskalation im diplomatischen Streit zwischen der Trump-Administration und dem Land am Kap. Dass der US-Präsident die Teilnahme Südafrikas am G20-Gipfel nächstes Jahr in Miami verhindern will, stößt bei der Regierung in Pretoria auf scharfe Kritik.
„Südafrika ist Mitglied der G20 aus eigenem Recht und mit Zustimmung aller anderen Mitglieder“, sagte Präsidentensprecher Vincent Magwenya. „Südafrika ist außerdem ein souveräner demokratischer Staat und weist Beleidigungen eines anderen Landes in Bezug auf seinen Wert bei der Teilnahme an globalen Plattformen entschieden zurück.“
Trump teilt auf „Truth Social“ aus
US-Präsident Donald Trump hatte in seinem Online-Dienst „Truth Social“ die unbewiesene Behauptung erneuert, in Südafrika werde die weiße Minderheit systematisch verfolgt, enteignet und ermordet. Außerdem beklagte er, dass die südafrikanische Regierung beim G20-Gipfel am Wochenende die symbolische Übergabe des Vorsitzes an die USA verweigert habe. Südafrika sei daher einer Mitgliedschaft in dieser Staatengruppe und anderswo nicht würdig. Als Konsequenz kündigte Trump die sofortige Einstellung sämtlicher Finanzhilfen an.
Auch diesen Vorwurf will Südafrikas Staatschef Cyril Ramaphosa nicht auf sich sitzen lassen. Er erinnert daran, dass die USA das Treffen in Johannesburg aus freien Stücken boykottiert hatten. Über seinen Sprecher lässt er ausrichten:
Es ist bedauerlich, dass Präsident Trump trotz der Bemühungen und zahlreicher Versuche von Präsident Ramaphosa und seiner Regierung, die diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten neu zu beleben, weiterhin Strafmaßnahmen gegen Südafrika verhängt – basierend auf Fehlinformationen und Verzerrungen über unser Land.
„Präzedenzfall, der zum Untergang der G20 führen könnte“
Politikwissenschaftler halten die angekündigte Ausladung Südafrikas für eine gefährliche Entwicklung. Nach Ansicht des Außenpolitik-Experten Kingsley Makhubela hat der US-Präsident gar nicht die Befugnis, die Zusammensetzung der G20 auf eigene Faust ohne die Zustimmung der übrigen Mitglieder zu verändern. „Südafrika sollte an allen Treffen teilnehmen können“, sagte er dem Nachrichtenkanal eNCA. Und weiter:
„Was jetzt getan werden muss, ist, von den USA klare Auskunft einzuholen“, schlägt Makhubela vor. Außerdem sollten andere G20-Mitglieder beginnen, ihre Besorgnis gegenüber Washington zu äußern. „Denn das würde einen Präzedenzfall schaffen, der definitiv zum Untergang der G20 führen könnte. Länder werden tun, was sie wollen, und das wäre das Ende des Multilateralismus.“
Hoffen auf Unterstützung anderer G20-Staaten
Die südafrikanische Regierung denkt gar nicht daran, sich von Trumps Drohgebärden und Retourkutschen einschüchtern zu lassen. Sein Land werde, so kündigt Präsidentensprecher Magwenya vorsorglich an, weiterhin als vollwertiges, aktives und konstruktives Mitglied der Staatengruppe bei den G20 mitarbeiten – und hofft dabei auf Unterstützung. „Wir rufen alle Mitglieder der G20 dazu auf, den Fortbestand des Forums im Geist des Multilateralismus zu bekräftigen – auf der Grundlage von Konsens und einer gleichberechtigten Teilnahme aller Mitglieder in sämtlichen Strukturen.“
Die Hoffnung auf Rückendeckung der anderen G20-Länder ist nicht ganz unbegründet. Beim Gipfel in Johannesburg am vergangenen Wochenende hatte Südafrika schließlich eine gemeinsame Abschluss-Erklärung aller vertretenen Mitgliedsstaaten zustande gebracht – gegen den ausdrücklichen Willen der abwesenden USA.