Die Bundespolizei FBI hat im US-Bundesstaat Wisconsin eine Amtsrichterin festgenommen. Nach Angaben von FBI-Direktor Kash Patel soll Richterin Hannah Dugan in Milwaukee in der vergangenen Woche die Festnahme eines Migranten behindert haben. In einem Post auf X schrieb Patel, es gebe Hinweise darauf, dass Dugan die Vollstreckung eines Haftbefehls im Zusammenhang mit Einwanderungsrecht verhindert habe. Kurze Zeit später wurde der Beitrag gelöscht.
„Wir glauben, dass Richterin Dugan Bundesbeamte in ihrem Gericht gezielt von der Person abgelenkt hat, die festgenommen werden sollte – Eduardo Flores Ruiz – und es dieser Person, einem illegalen Einwanderer, dadurch ermöglicht wurde, der Festnahme zu entgehen“, hieß es in dem gelöschten Post. Zwar sei der gesuchte Mann inzwischen in Gewahrsam, die „Behinderung“ durch die Richterin habe jedoch „eine erhöhte Gefahr für die Öffentlichkeit“ geschaffen.
U. S. Marshals Service bestätigt Festnahme
Der U. S. Marshals Service bestätigte, dass Dugan in einem
Gerichtsgebäude im Milwaukee County festgenommen wurde. Ein konkreter Vorwurf wurde nicht genannt, eine offizielle Stellungnahme des FBI oder
des Justizministeriums lag zunächst nicht vor. Ebenso blieb unklar,
weshalb Patel seinen öffentlichen Beitrag zurückzog.
Hannah Dugan ist seit vielen Jahren als Richterin im Milwaukee County tätig und bekannt für ihr Engagement in Fragen der sozialen Gerechtigkeit.
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Trumps Regierung hat wiederholt öffentlich Druck auf Richterinnen und Richter ausgeübt, die sich migrationspolitischen Maßnahmen entgegenstellten. So hatte etwa Emil Bove, inzwischen ein hochrangiger Vertreter des Justizministeriums, bereits im Januar in einem internen Memo an Bundesstaatsanwälte dazu aufgerufen, strafrechtlich gegen lokale Amtsträger vorzugehen, die sich Maßnahmen der Bundesbehörden zur Durchsetzung von Einwanderungsrecht widersetzen.
Enger Vertrauter Trumps
FBI-Direktor Patel gilt als enger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump. In einem 2023 veröffentlichten Buch hatte Patel eine Liste von 60 „Regierungsgangstern“ zusammengestellt, auf der sich unter anderem der damalige Präsident Joe Biden, Ex-Vizepräsidentin Kamala Harris, der damalige Justizminister Merrick Garland und frühere FBI-Chefs fanden. Diese bezeichnete er als Agenten eines sogenannten „Deep State“, einer in ultrarechten Kreisen populären Verschwörungstheorie von illegalen Machtstrukturen innerhalb eines ferngelenkten Staates.
© Lea Dohle
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Während seiner Anhörungen im US-Senat wurde befürchtet, Patel könne als FBI-Direktor gezielt gegen politische Gegner der Trump-Regierung vorgehen.