17. Mitgliederversammlung: Allianz gegen Rechtsextremismus blickt mit so vielen Mitgliedern wie noch nie zuversichtlich auf anstehende Herausforderungen

Die 17. Mitgliederversammlung der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg stand ganz im Zeichen der anstehenden Kommunalwahlen und der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der Stadt Nürnberg und dem AfD-Kreisverband Nürnberg/Schwabach, bei dem die Allianz einen wichtigen Zwischenerfolg erzielt hat.

Stephan Doll, Vorsitzender der Allianz gegen Rechtsextremismus, eröffnet die 17. Mitgliederversammlung, die an einem symbolträchtigen Ort stattfand: In der Säulenhalle des Dokumentationszentrums Reichsparteitagsgelände in Nürnberg. „Dort wo noch bis vor 80 Jahren beispiellose Verbrechen gegen die Menschlichkeit durchgeführt wurden, tagt heute das bundesweit größte Bündnis gegen Rechtsextremismus. Das ist ein starkes Zeichen!“ Dazu bedankt sich der Vorstand der Allianz auch bei dessen Leiter, Dr. Imanuel Baumann, der die Allianz willkommen hieß. „Der Wechsel des Ortes der Mitgliederversammlung ist auch deshalb nötig geworden, weil der Rathaussaal der Stadt Nürnberg zu klein geworden ist“, erläutert die stellv. Vorsitzende, Katharina Fritsch. Immerhin 523 Mitglieder zählt die Allianz gegen Rechtsextremismus inzwischen.

Darunter 164 Gebietskörperschaften und 359 zivilgesellschaftliche Organisationen.

Im Rückblick gingen die beiden Vorstandsmitglieder auf die Kampagne zur vorgezogenen Bundestagswahl ein, sowie auf die bisher größte Kundgebung der Allianz, die im Februar 2025 am Nürnberger Kornmarkt mit weit über 25.000 Teilnehmenden stattfand. Es folgten u.a. Demonstrationen anlässlich des internationalen Tags gegen Rassismus (zusammen mit dem Rat für Integration und Zuwanderung der Stadt Nürnberg und We integrate e.V.), gegen das Team Menschenrechte (u.a. mit SPD, Bündnis90/Die Grünen und Omas gegen Rechts Nürnberg). Mitwirkung an Gedenkveranstaltungen zum Tag der Befreiung am 08. Mai und Wegeinweihung des Magda-Watts-Weg (gemeinsam mit dem Bunten Tisch Gartenstadt und Siedlungen Süd), Infostände am 01. Mai (mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund) sowie an der Blauen Nacht (mit der Akademie Caritas-Pirckheimer-Haus gGmbH). Ein weiterer Schwerpunkt stellte die Pressearbeit und Präsenz in den sozialen Medien dar.

Zu Gast war auch der Ratsvorsitzende der Europäischen Metropolregion Nürnberg, Peter Reiß. Er bedankte sich bei der Allianz für die unermüdliche Arbeit gegen Rechtsextremismus, die wichtiger denn je sei. Dass rechtsextreme Straftaten, darunter auch Gewaltdelikte, stark gestiegen sind, dürfe nicht hingenommen werden. Ein solches Netzwerk sei sehr viel Wert.

Die beiden Anträge, die ohne Gegenstimmen angenommen wurden, behandelten Aktionen zur Kommunalwahl.

Zum Einen soll es eine Aktionswoche „Rathäuser schützen durch Menschenkette“ zwischen dem 24. und 31. Januar 2026 geben, bei der alle Mitglieder aufgerufen sind, eine Menschenkette um die Rathäuser und Landratsämter zu bilden und dies fotografisch festzuhalten. Die Menschenketten werden dann in den sozialen Medien geteilt und als digitale Collage zusammengeführt. „Diese Menschenketten sollen ein sichtbares Zeichen des Schutzes der kommunalen Demokratie und des entschiedenen Widerstands gegen rechtsextreme Bedrohungen bilden und zeigen: Unsere Rathäuser sind Häuser der Demokratie, in denen die Feinde der Demokratie keinen Platz erhalten sollen! Sie symbolisieren den Schutzraum für demokratisches Miteinander und die Weigerung, rechtsextremen Kräften Raum zu geben.“, erläutert Dieter Rosner, stellv. Vorsitzender.

Der zweite Antrag fasst alle Aktivitäten zur Kommunalwahl 2026 zusammen. Dazu gehören u.a. eine zentrale Kundgebung am Nürnberger Kornmarkt am 07. Februar 2026 ab 16 Uhr, eine Lesung mit Gilda Sahebi zum Thema Rassismus am 22. Januar (abends in Nürnberg), ein digitaler Vortrag mit Nina Reip am 09. Dezember um 17 Uhr zu „Was bedeutet parteipolitische Neutralität für Sportvereine und gemeinnützige Organisationen?“, ein Fairness-Abkommen zwischen den Parteien im Wahlkampf, sowie die angesprochene Aktionswoche. „Die Mitglieder der Allianz gegen Rechtsextremismus werden aufgefordert, für die Aktivitäten der Allianz im Zuge der Kommunalwahlen 2026 zu mobilisieren, sich aktiv zu beteiligen, die Kampagne nach Kräften zu unterstützen und in die Fläche der Metropolregion zu tragen.“, trägt Katharina Fritsch, stellv. Vorsitzende, vor.

Etwa ein Jahr zuvor hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nach einer Klage des AfD- Kreisverbands Nürnberg/Schwabach entschieden, dass die Stadt Nürnberg ihre Mitgliedschaft in der Allianz gegen Rechtsextremismus beenden müsse und begründete dies, mit ihrer Pflicht zur parteipolitischen Neutralität. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Ansbach noch der Stadt Nürnberg Recht gegeben. Da anschließend der Nürnberger Stadtrat mit sehr großer Mehrheit beschlossen hat, Revision einzulegen, muss nun das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, das Ende März 2026 tagen wird. Solange ist das Urteil nicht rechtskräftig, sodass keine Kommune die Allianz verlassen muss.

Dr. Elisabeth Preuß, Vertreterin der Zivilgesellschaft im Vorstand, stellt nun Prof. Dr. Kyrill- Alexander Schwarz vor, der eine Videobotschaft geschickt hat. Er ist Inhaber einer Lehrprofessur für öffentliches Recht an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg und war u.a. wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht. „Nun ist er unser Prozessbevollmächtigter im vorliegenden Verfahren. Denn: Bisher war dies eine Auseinandersetzung zwischen der Stadt Nürnberg und der AfD Nürnberg/Schwabach. Wir als Allianz gegen Rechtsextremismus sind nun offiziell beigeladen!“

Prof. Dr. Schwarz erläutert in seinem Videobeitrag, dass die Allianz nun eigene Interessen geltend machen kann und das Verfahren, im Falle einer Niederlage, zum Bundesverfassungsgericht bringen kann, wo es seiner Ansicht nach hingehört.

„Das ist ein bedeutender Zwischenerfolg!“ pflichtet Dr. Elisabeth Preuß ihm bei. Gemeinsam mit unseren Gebietskörperschaften und den zivilgesellschaftlichen Organisationen wollen wir diese Auseinandersetzung gewinnen!“

Turnusgemäß wurden in diesem Jahr wieder Vorstand und Koordinierungsgremium gewählt.

Stephan Doll, Geschäftsführer des DGB Mittelfranken, wurde im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Ebenfalls bestätigt wurden als Stellvertreter*innen Katharina Fritsch, Leiterin Unternehmenskommunikation & CSR-Management 1. FC Nürnberg als Vertretung der Wirtschaft, Elisabeth Hann von Weyhern, Regionalbischöfin im Kirchenkreis Nürnberg, für die Religionsgemeinschaften und Dieter Rosner, Sozialreferent der Stadt Erlangen, für die Gebietskörperschaften, sowie Dr. Elisabeth Preuß, Aktion Courage Erlangen, für die Zivilgesellschaft. Der gesamte Vorstand wurde mit überwältigender Mehrheit für die nächsten zwei Jahre wieder gewählt.

Erneut in das 20-köpfige Koordinierungsgremium gewählt wurden Sebastian Feder (Evangelische Hochschule Nürnberg), Kuno Hauck (Amnesty International – Gruppe Lauf), Bernhard Jehle (XENOS Nürnberg & Förderverein Pädagogische Initiativen), Dieter Kölle (Stadt Rothenburg ob der Tauber), Susanne Kramer (Stadt Fürth), Vitali Liberov (Israelitische Kultusgemeinde Nürnberg), Christian Löbel (Bezirksjugendring Mittelfranken), Réka Lörincz (Nürnberger Menschenrechtszentrum (NMRZ) e.V.), Sorush Mawlahi (we integrate e.V.), Martina Mittenhuber (Stadt Nürnberg), Dr. Alexander Schmidt (Forum für jüdische Geschichte und Kultur e.V.), Nino Schneeberger (Verband Deutscher Sinti und Roma – Landesverband Bayern e.V.), Ulrich Schneeweiß (ver.di Bezirk Mittelfranken) und Martin Stammler (Akademie Caritas-Pirckheimer-Haus gGmbH). Neu gewählt wurden Enzo Bacigalupo (Sonneberg zeigt Haltung), Rami Boukhachem (Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten-, und Integrationsbeiräte Bayerns), Corinna Gräßel (Bündnis gegen Rechts im Landkreis Neustadt/Aisch – Bad Windsheim), Helene Hohmann (Stadt Bamberg), Reinhard Lamprecht (CURT Media GmbH) und Christian Schadinger (Noris Inklusion gGmbH).

Verabschiedet wurden Herbert Fuehr (Bürgerbewegung für Menschenwürde in Mittelfranken e.V.), Ludwig K. Haas (Gräfenberger Sportbündnis – Interessengemeinschaft Fairness, Respekt und Toleranz im Sport und Alltag), Michael Helmbrecht (Technische Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm) und Anna Lehrer (Stadt Neumarkt in der Oberpfalz.)

„Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit allen Kolleg*innen. Wir werden als Allianz weiterhin für die Demokratie und die Menschenrechte eintreten, und klare Kante gegen die extreme Rechte zeigen. Am Beispiel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht man, wie die Rechtsextremen und ihre äußerst rechten Plattformen wie Nius versuchen Demokrat*innen mit Ihrer Pseudoneutralität mundtot zu machen. Gemeinsam werden wir auch im kommenden Jahr unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen und unsere Stimme für Demokratie erheben. Und den Mund werden wir uns von niemandem verbieten lassen.“, so Stephan Doll abschließend.

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