00:41 Uhr | USA streichen EU- und Nato-Belange aus Friedensplan
Die USA haben nach Angaben von EU-Ratspräsident Antónia Costa zugesichert, bei Gesprächen mit Russland über einen Ukraine-Friedensplan nicht über Angelegenheiten der EU oder der Nato zu verhandeln. „In dem neuen Plan sind alle Punkte, die die Europäische Union oder die Nato betreffen, gestrichen“, sagte Costa dem „Handelsblatt“.
Zuvor war ein erster, 28 Punkte umfassender Entwurf bekannt geworden, der nicht nur weitreichende Zugeständnisse der Ukraine, sondern auch Festlegungen zu EU-Politik und Nato-Fragen enthielt. Nach Kritik aus Europa und der Ukraine wurde das Papier überarbeitet.
Costa betonte, über die europäische Sicherheitsordnung könne allein die Nato entscheiden. Auch EU-spezifische Fragen wie Sanktionen, Beitrittsverhandlungen oder der Umgang mit eingefrorenem russischem Staatsvermögen lägen ausschließlich in europäischer Verantwortung. Trumps ursprünglicher Plan hatte vorgesehen, russische Vermögen unter US-Kontrolle zum Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen – ein Vorschlag, der in Brüssel auf scharfe Ablehnung stieß. (Quelle: dpa)